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FAQ

Was kann ich mit einer Klage überhaupt erreichen?
Muss ich vor Erhebung der Klage erst einen Widerspruch bei der Behörde erheben?
Brauche ich einen Rechtsanwalt, um eine Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben?
Was sind die wesentlichen Inhalte einer Klageschrift?
Kann ich eine Klage per E-Mail erheben?
Wie lange kann ich eine Klage erheben?
Wo bekomme ich Hilfe, um eine Klage zu erheben?
Wieviel kostet es mich, wenn ich eine Klage erhebe?
Was mache ich, wenn ich nicht genügend Geld für eine Klage habe?
Besteht die Möglichkeit, dass ich mit der Behörde einen Kompromiss schließe?
Wie schnell wird über meine Klage entschieden?
Was kann ich tun, wenn ich eine schnelle gerichtliche Entscheidung brauche?
Wie unterscheidet sich der einstweilige Rechtsschutz vom Klageverfahren?
Wie hoch ist die Chance, dass ich gewinne?

Was kann ich mit einer Klage überhaupt erreichen?

Klagen vor dem Verwaltungsgericht dienen in der Regel dazu, eine belastende Entscheidung der Behörde (z. B. Gebührenbescheid, Führerscheinentzug) aufzuheben oder die Behörde zu einer Leistung zu verpflichten (z. B. Erteilung eines Aufenthaltstitels, Änderung einer Prüfungsnote).

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Muss ich vor Erhebung der Klage erst einen Widerspruch bei der Behörde erheben?

Ja, wenn die Behörde eine schriftliche Entscheidung trifft, müssen Sie in den meisten Fällen zunächst Widerspruch erheben. Die Widerspruchsbehörde prüft dann, ob die Entscheidung falsch gewesen ist und ob sie ihr Ermessen anders ausübt. Das Ergebnis der Prüfung ist der Widerspruchsbescheid, nach dessen Erlass Sie Klage erheben können. In Ausnahmefällen können Sie aber keinen Widerspruch einlegen und müssen direkt Klage erheben. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, können Sie der Rechtsbehelfsbelehrung in der schriftlichen Entscheidung der Behörde entnehmen.

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Brauche ich einen Rechtsanwalt, um eine Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben?

Nein, Sie können eine Klage ohne anwaltliche Mitwirkung erheben. Sie können natürlich trotzdem einen Prozessbevollmächtigten beauftragen. Das kann ein Rechtsanwalt oder auch ein volljähriger Familienangehöriger sein.

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Was sind die wesentlichen Inhalte einer Klageschrift?

Aus der Klageschrift müssen sich der Kläger, der Beklagte und der Klagegegenstand ergeben. Beklagter ist in der Regel die Institution, die die behördliche Entscheidung getroffen hat. Der Klagegegenstand bezeichnet das Ziel der Klage (z. B. Aufhebung eines Gebührenbescheides, Zulassung zu einer Prüfung). Gut, aber nicht notwendig ist es, wenn aus der Klageschrift deutlich wird, weshalb die behördliche Entscheidung als falsch angesehen wird. Ein Formular für eine Klage- (pdf, 26.9 KB) und Antragsschrift (pdf, 27.6 KB) ist auf unserer Internetseite abrufbar.

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Kann ich eine Klage per E-Mail erheben?

Nein, mit einer normalen E-Mail können Sie keine Klage erheben.
Sie können die Klage schriftlich (= auf Papier und mit Unterschrift) erheben. Das Schriftstück können Sie faxen, per Post übersenden oder selbst in den Gerichtsbriefkasten einwerfen. Alternativ können Sie die Klage auch bei der Rechtsantragstelle erheben. Diese nimmt Ihre Klagen auf, so dass Sie die Klage nicht selbst aufschreiben müssen.

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Wie lange kann ich eine Klage erheben?

Wenn die Behörde eine schriftliche Entscheidung getroffen hat, muss die Behörde Sie darauf hinweisen, wie Sie sich gegen die Entscheidung wehren können (sog. Rechtsbehelfsbelehrung). So muss die Behörde im Widerspruchsbescheid informieren, dass innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids Klage erhoben werden kann. Tut sie das nicht, verlängert sich die Frist auf ein Jahr. Wichtig: Wenn Sie eine Klage schriftlich erheben, ist für die Einhaltung der Frist der Eingang der Klage bei Gericht maßgeblich.

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Wo bekomme ich Hilfe, um eine Klage zu erheben?

Die Rechtsantragstelle des Verwaltungsgerichts Bremen bietet kostenlose Unterstützung bei der Klageerhebung. Allerdings darf die Rechtsantragstelle nicht rechtsberatend tätig werden. Die Rechtsantragstelle befindet sich im Justizzentrum Am Wall und ist montags bis freitags von 9:00 bis 12:00 Uhr und nach Vereinbarung geöffnet. Alternativ können Sie einen Prozessbevollmächtigten, insbesondere einen Rechtsanwalt, beauftragen. Im Gegensatz zur Rechtsantragstelle kann ein Rechtsanwalt Sie während des gesamten gerichtlichen Verfahrens rechtlich beraten und in Ihrem Namen handeln.

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Wieviel kostet es mich, wenn ich eine Klage erhebe?

Das kann nicht allgemein beantwortet werden. Im gerichtlichen Verfahren gibt es drei Kostenblöcke: Die Gerichtskosten, die Kosten des Klägers und die Kosten der Behörde. Wichtig: bereits mit Einreichung der Klage- oder Antragsschrift wird die gerichtliche Verfahrensgebühr fällig. Wer die Klage verliert, muss alle diese Kosten tragen. Da sich Behörden selten anwaltlich vertreten lassen, sind die Kosten der Behörde zumeist gering (20 Euro). Die Gerichtskosten hängen von der Bedeutung der Sache (sogenannter Streitwert) und davon ab, ob das Gericht ein Urteil sprechen muss. Beispielsweise entstehen bei einem Urteil bezüglich des Bestehens der Abiturprüfung Gerichtskosten i. H. v. 438 Euro. Die gesetzlichen Anwaltsgebühren richten sich ebenfalls nach der Bedeutung der Sache. Nähere Informationen dazu erhalten Sie von der Anwaltskammer oder direkt beim Anwalt.

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Was mache ich, wenn ich nicht genügend Geld für eine Klage habe?

Wenn Sie die Kosten der Klage nicht tragen können, können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Das Formular (pdf, 214.4 KB) dazu finden Sie auf unserer Internetseite. Sie können Prozesskostenhilfe bereits beantragen, bevor Sie die Klage erheben. Dadurch verringern Sie das Risiko, Kosten selbst tragen zu müssen. Prozesskostenhilfe wird gewährt, wenn die Klage Aussicht auf Erfolg hat und Ihr Einkommen und Vermögen die gesetzlichen Grenzen nicht überschreitet.

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Besteht die Möglichkeit, dass ich mit der Behörde einen Kompromiss schließe?

Ja, das ist möglich. Das Gericht ist stets darum bemüht, dass der Kläger und die Behörde ihren Streit einvernehmlich lösen. Dazu bietet das Gericht spezielle Mediationsverfahren an. Auch im Klageverfahren macht das Gericht Vergleichsvorschläge. Dies ist oft von Erfolg gekrönt: Nur ca. 25 Prozent der Verfahren müssen durch das Gericht entschieden werden.

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Wie schnell wird über meine Klage entschieden?

Bevor das Gericht über eine Klage entscheidet, dauert es leider einige Zeit. Das Gericht muss den Sachverhalt ermitteln und diesen rechtlich bewerten. Auch muss der Behörde die Möglichkeit gegeben werden, sich zu der Klage zu äußern. Wie lange es genau bis zu einer gerichtlichen Entscheidung dauert, ist daher vor der Klageerhebung nicht prognostizierbar. Sie können aber während des gerichtlichen Verfahrens das Gericht jederzeit um Auskunft ersuchen, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist.

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Was kann ich tun, wenn ich eine schnelle gerichtliche Entscheidung brauche?

Wenn Sie eine schnelle gerichtliche Entscheidung brauchen, weil Nachteile drohen, können Sie einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen. Beispiele dafür sind: Antrag auf vorläufige Zulassung in einen Studiengang, Antrag auf Aussetzung der Fahrerlaubnisentziehung oder Antrag auf vorläufige Einstellung eines Bauvorhabens.

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Wie unterscheidet sich der einstweilige Rechtsschutz vom Klageverfahren?

Der einstweilige Rechtsschutz unterscheidet sich vom Klageverfahren insbesondere dadurch, dass das Gericht schneller entscheidet. Um das zu ermöglichen, findet keine mündliche Verhandlung statt. Auch kann das Gericht im einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich nur vorläufige Entscheidungen treffen. Die endgültige Entscheidung erfolgt im Klageverfahren, falls die Behörde die vorläufige Entscheidung nicht akzeptiert.

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Wie hoch ist die Chance, dass ich gewinne?

Das kann vor Erhebung einer Klage oder eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz leider nicht beantwortet werden. Das Gericht muss erst den Sachverhalt ermitteln und die Rechtslage intensiv prüfen, bevor es dazu eine Aussage treffen kann.

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