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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
07.08.2023

5 V 1322/23
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5
Lotterierecht
Beschluss
Eilantrag auf Gestattung des Betriebs von Spielhallen, 5 V 1322/23, Beschluss vom 07.08.2023 (pdf, 181 KB)
1. Kein Anspruch auf vorläufige Gestattung bzw. Duldung von gegen das Mindestabstandsgebot von 500 Metern zu Schulen gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG verstoßende Spielhallen im Wege der einstweilige... MEHR
01.08.2023

3 V 1492/23
GG Art. 4 Abs 1
SGB VIII § 24 Abs 3
Beschluss
Kita-Platz, 3 V 1492/23, Beschluss vom 01.08.2023 (pdf, 128.5 KB)
1. § 24 Abs. 2 SGB VIII vermittelt grundsätzlich keinen Anspruch auf einen bestimmten Platz oder eine bestimmte Tageseinrichtung, sondern nur auf einen Platz in einer grundsätzlich geeigneten, d.h. de... MEHR
13.07.2023

3 V 649/23
SGB 10 § 48
SGB 8 § 43
SGB VIII § 43
SGB X § 48
VwGO § 80 Abs 5 S 1 Alt 2
Beschluss
Aufhebung einer Kindertagespflegeerlaubnis, 3 V 649/23, Beschluss vom 13.07.2023 (pdf, 171.3 KB)
Nach summarischer Überprüfung begegnet der Aufhebungsbescheid durchgreifenden rechtlichen Bedenken; Teilweise wecken die erhobenen Vorwürfe zwar grundsätzlich Zweifel an der Eignung der Antragstelle... MEHR
12.07.2023

5 V 1296/23
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 6
Lotterierecht
Beschluss
Eilantrag auf vorläufige Gestattung des Betriebs von Spielhallen, 5 V 1296/23, Beschluss vom 12.07.2023 (pdf, 159.1 KB)
1. Kein Anspruch auf vorläufige Gestattung bzw. Duldung einer gegen das Verbundverbot des § 2 Abs. 2 Nr. 6 BremSpielhG verstoßenden Spielhalle im Wege der einstweiligen Anordnung. 2. An der Verfass... MEHR
04.07.2023

6 K 1559/21
BremBesG § 25 Abs 1 S 5 a.F.
Besoldung und Versorgung
Urteil
Erfahrungsstufe - Maß der Förderlichkeit kaufmännischer Erfahrungen - Brandmeister Feuerwehr, 6 K 1559/21, Urteil vom 04.07.2023 (pdf, 148.5 KB)
Bei der Bestimmung des Maßes der Förderlichkeit beruflicher Vortätigkeiten für die Festsetzung der Erfahrungsstufe bei der Besoldung bleibt es dem Dienstherrn überlassen, die Aufgaben des abstraktfunk... MEHR
03.07.2023

5 V 1408/23
BremGlüG § 18 Abs 2 S 1
BremGlüG § 18 Abs 2 S 2
VwGO § 88
Lotterierecht
Beschluss
Eilantrag auf Fortführung des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle über den 30.06.2023 hinaus, 5 V 1408/23, Beschluss vom 03.07.2023 (pdf, 146.7 KB)
Eine gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle gerichtete Klage hat unter den Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 Satz 2 BremGlüG aufschieben... MEHR
03.07.2023

6 V 281/23
20 BremBG
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Konkurrenteneilverfahren, Beförderungsverbot, Probezeit, 6 V 281/23, Beschluss vom 03.07.2023 (pdf, 180 KB)
Ein Beamter, der die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, ist grundsätzlich von vornherein nicht geeignet für das angestrebte höhere Statusamt. Über dieses vom Gesetzgeber in zulässiger ... MEHR
03.07.2023

4 V 1018/23
DSGVO Art 31
DSGVO Art 83
DSGVO Art 78
DSGVO Art 77
DSGVO Art 57
DSGVO Art 31
Beschluss
besonderes Vollziehungsinteresse; Datenschutzrecht, 4 V 1018/23, Beschluss vom 03.07.2023 (pdf, 164.7 KB)
Der Umstand, dass eine datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde mit der DSGVO Unionsrecht vollzieht, begründet nicht stets und ausnahmslos ein besonderes öffentliches Vollziehungsinteresse. ... MEHR
30.06.2023

2 K 481/16
EGebOG
Gebühren
Urteil
Niederschlagswassergebühren, "Freiburger Modell", 2 K 481/16, Urteil vom 30.06.2023 (pdf, 205.1 KB)
Die Berechnung der Entwässerungsgebühr nach dem Frischwassermaßstab für Grundstücke mit einer versiegelten Fläche von unter 1000qm durch das bremische Entwässerungsgebührenortsgesetz ist nicht durch e... MEHR
27.06.2023

3 V 899/23
BremAOG § 5 Abs 2,
BremAOG § 5 Abs 5,
SGB 8 § 24 Abs 1 Satz 1,
SGB 8 § 24 Abs 2,
SGB 8 § 24 Abs 6,
SGB VIII § 24 Abs 1 Satz 1,
SGB VIII § 24 Abs 2,
SGB VIII § 24 Abs 6
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Kinder- und Jugendhilferecht; Kita-Platz-Rechtsanspruch besteht erst ab der Vollendung des ersten Lebensjahres, 3 V 899/23, Beschluss vom 27.06.2023 (pdf, 152.2 KB)
Der Rechtsanspruch des Antragstellers auf die Verschaffung des von ihm begehrten Platzes in einer Tageseinrichtung bzw. Kindertagespflege ab der Vollendung des ersten Lebensjahres folgt aus § 24 Abs. ... MEHR

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