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Gerichtliches Verfahren

Wie verläuft ein Verwaltungsprozess?

Einleitung eines Verwaltungsprozesses
Erste Verfahrensschritte
Das vorbereitende Verfahren
Die mündliche Verhandlung
Eilverfahren

Einleitung eines Verwaltungsprozesses

Ein Verwaltungsprozess beginnt mit dem Eingang einer Klage bzw. - im Eilverfahren - eines Antrags.

Die Klage muss
- den Kläger,
- die Beklagte und
- den Gegenstand des Klagebegehrens

bezeichnen und ist schriftlich oder per Telefax einzureichen. Klagen können beim Verwaltungsgericht in elektronischer Form eingereicht werden (dies gilt auch für Verfahrensanträge, Rechtsmittel oder sonstige Schriftsätze). Nähere Informationen zu den rechtlichen, organisatorischen und technischen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs finden Sie auf der Internetseite www egvp.de.

Ein Kläger kann sich der Hilfe eines Prozessbevollmächtigten - beispielsweise einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts - bedienen, er muss dies aber nicht.

Klagen und Anträge können ohne Rechtsbeistand geschrieben und bei dem Verwaltungsgericht eingereicht werden. Ein Recht suchender Bürger kann auch die Rechtsantragstelle aufsuchen, die ihn bei der Formulierung einer Klage oder eines Antrags unterstützt, ohne dass hierfür weitere Kosten entstehen. Eine Rechtsberatung darf von der Rechtsantragsstelle nicht geleistet werden.

Wer die zu erwartenden Prozesskosten aus eigenen Mitteln nicht tragen kann, kann Prozesskostenhilfe erhalten, wenn seine Rechtsverfolgung oder -verteidigung hinreichend Erfolg verspricht.

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Erste Verfahrensschritte

Bei Eingang einer Klage legt das Gericht legt eine Akte mit einem Aktenzeichen an. Welche Kammer des Gerichts zuständig ist, richtet sich nach dem Geschäftsverteilungsplan. Das Verwaltungsgericht Bremen verfügt zurzeit über sechs allgemeine Kammern mit je drei Berufsrichterinnen bzw. -richtern sowie weitere Kammern mit Sonderzuständigkeiten; hinzu treten derzeit noch die Kammern für Angelegenheiten nach dem Sozialgerichtsgesetz.

Der Vorsitzende der zuständigen Kammer erhält die Akte und prüft, ob die Klage alle wesentlichen Angaben enthält. Ist dies nicht der Fall, weist er die Klägerin bzw. den Kläger darauf hin. Die Klage wird im Anschluss der Beklagten, in der Regel einer Behörde, zugeleitet, damit diese sich zur Sache äußern kann. Zugleich fordert das Gericht die Beklagte auf, die bei der Behörde geführten Akten vorzulegen. Anhand der Akten der Behörde kann das Gericht in der Regel den Sachverhalt ermitteln.

Die Verfahrensbeteiligten haben jederzeit das Recht, die Akten des Gerichts und der Behörde einzusehen. Hierzu können sie sich an die Geschäftsstelle der zuständigen Kammer wenden.

Bei Eingang der Klage setzt das Gericht ferner einen vorläufigen Streitwert fest. Auf der Grundlage dieses Streitwertes ermittelt die Kostenbeamtin des Gerichts die Gerichtskosten, die die Klägerin bzw. der Kläger zunächst zu verauslagen hat. Die Klägerin bzw. der Kläger erhält eine entsprechende Rechnung. In gerichtskostenfreien Verfahren wird kein vorläufiger Streitwert festgesetzt und keine Rechnung erstellt.

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Das vorbereitende Verfahren

Zunächst läuft der Verwaltungsprozess schriftlich ab. Die Beteiligten stellen in sog. Schriftsätzen dar, was tatsächlich geschehen ist und worauf sie ihre rechtliche Argumentation stützen.

Während des vorbereitenden Verfahrens ist vorrangig ein(e) einzelne(r) Richter(in) als Berichterstatter(in) tätig. Die Berichterstatterin kann vor der mündlichen Verhandlung z. B. Auskünfte einholen, sich Urkunden vorlegen lassen und auf rechtliche oder tatsächliche Fragen hinweisen. Oftmals wird sie sich vor der mündlichen Verhandlung bemühen, eine einverständliche Lösung des Rechtsstreits mit den Beteiligten herbeizuführen, um eine streitige Entscheidung - also ein Urteil - und damit unnötige Kosten zu vermeiden.

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Die mündliche Verhandlung

Wird das Verfahren im vorbereitenden Verfahren nicht erledigt, werden die Beteiligten zu einer mündlichen Verhandlung geladen. Mündliche Verhandlungen sind öffentlich. Sie können diese Verhandlungen also ohne Voranmeldung in unserem Hause besuchen, wenn Sie sich ein Bild von der Arbeit des Verwaltungsgerichts machen wollen.

In Klageverfahren entscheidet jeweils eine Kammer des Verwaltungsgerichts in der Besetzung mit drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richterinnen bzw. Richtern. In der mündlichen Verhandlung erörtert das Gericht die verschiedenen Argumente mit den Beteiligten. Falls notwendig, erhebt es Beweis - etwa durch die Vernehmung von Zeugen. Im Anschluss an die mündliche Verhandlung berät das Gericht geheim die Entscheidung. Diese wird spätestens zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung bei der Geschäftsstelle niedergelegt und - mit Gründen versehen - den Beteiligten übersandt.

Rechtlich und tatsächlich einfache Fälle werden einer(m) einzelnen Richter(in) als Einzelrichter(in) übertragen. In Asylverfahren ist dies die vom Gesetz vorgesehene Regel.

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Eilverfahren

Es gibt Fälle, in denen ein Rechtsverlust droht, wenn der Rechtsschutz erst mit Beendigung des Klageverfahrens gewährt wird. Deshalb besteht die Möglichkeit, bereits vor Abschluss des Klageverfahrens vorläufigen Rechtsschutz zu beantragen. Diese sog. Eilverfahren, die vom Gericht vorrangig behandelt werden haben in vielen Rechtsgebieten eine erhebliche Bedeutung. In einem Eilverfahren entscheiden nur die Berufsrichterinnen bzw. -richter einer Kammer ohne mündliche Verhandlung. Die Entscheidung ergeht als Beschluss, nicht als Urteil. Im Durchschnitt werden Eilverfahren binnen 2 Monaten abgeschlossen.

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