Sie sind hier:

30.05.2014 - Verbot einer salafistischen Kundgebung

Datum der Entscheidung
30.05.2014
Aktenzeichen
5 V 703/14
Normen
VersG § 15
Rechtsgebiet
Versammlungsrecht
Schlagworte
Salafismus
Versammlung
Titel der Entscheidung
Verbot einer salafistischen Kundgebung (pdf, 50.7 KB)
Leitsatz
Zur Frage, ob eine öffentliche Versammlung, auf der für die Ideen des Salafismus geworben wird, wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verboten werden darf.