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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
17.04.2024

5 V 2729/23
RL 2010/63/EU Art 15
RL 2010/63/EU Art 38
TierSchG § 7
TierSchG § 7a
TierSchG § 8
TierSchVersV § 31
Tierschutz
Beschluss
Tierversuch an Makaken, 5 V 2729/23, Beschluss vom 17.04.2024 (pdf, 268.1 KB)
Zur Erlaubnisfähigkeit von Tierversuchen an Makaken – Ethische Vertretbarkeit – Folgenabwägung im Einzelfall... MEHR
20.03.2024

6 V 2012/23
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, 6 V 2012/34, Beschluss vom 20.03.2024 (pdf, 168.9 KB)
1. Die Antragsgegnerin durfte annehmen, dass der Antragsteller wegen seiner den Fehlzeiten zugrundeliegenden Erkrankung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der Regelaltersgrenze wegen D... MEHR
15.03.2024

3 K 898/22
GG Art 3 Abs 1
Ortsgesetz über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen § 5 Abs 2
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Urteil
Kinder- und Jugendhilferecht, Kita-Beitrag, Regelung über die für die Ermittlung des Jahreseinkommens maßgeblichen Zeiträume, 3 K 898/22, Urteil vom 15.03.2024 (pdf, 166.2 KB)
§ 5 Abs. 2 des Ortsgesetzes über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG... MEHR
14.03.2024

3 K 2377/22
SGB 8 § 86
SGB 8 § 91
SGB 8 § 93 Abs 3
SGB VIII § 86
SGB VIII § 91
SGB VIII § 93 Abs 3
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Urteil
Kostenbeitrag; zur Rechtmäßigkeit der Jugendhilfemaßnahme, 3 K 2377/22, Urteil vom 14.03.2024 (pdf, 160.2 KB)
Zur Rechtmäßigkeit eines Kostenbeitrags und Abzugsfähigkeit von Belastungen gem. § 93 Abs. 3 SGB VIII; Eine Inzidentprüfung der zugrundeliegenden Jugendhilfemaßnahme im Rahmen des Kostenbeitragsverfa... MEHR
14.03.2024

8 V 2822/23
BremDG § 3
BremDG § 38 Abs 1 S 1
BremDG § 62 Abs 1
BremDG § 62 Abs 2
BremVwVfG § 28 Abs 1
BremVwVfG § 28 Abs 2
BremVwVfG § 28 Abs 3
BremVwVfG § 45
BremVwVfG § 46
Disziplinarrecht
Beschluss
Antrag auf Aussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung, 8 V 2822/23, Beschluss vom 14.03.2024 (pdf, 184.5 KB)
1. Nach § 3 BremDG i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 BremVwVfG war eine Anhörung des Antragstellers vor Erlass der vorläufigen Dienstenthebung notwendig. Die vorläufige Dienstenthebung ist zweifellos ein Verw... MEHR
06.03.2024

8 V 1643/23
38 BremDG
62 BremDG
Disziplinarrecht
Beschluss
Kommunikation in WhatsApp-Gruppen mit nationalistischen/rassistischen Inhalten, 8 V 1643/23, Beschluss vom 06.03.2024 (pdf, 206.6 KB)
1. Die vorläufige Dienstenthebung ist aufzuheben, da sie ohne Ausübung von Ermessenserwägungen angeordnet worden ist. Liegen die allgemeinen Tatbestandsvoraussetzungen vor, entscheidet nach dem Wortla... MEHR
23.02.2024

6 V 3013/23
GG Art 33 Abs 2GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Konkurrenteneilverfahren, 6 V 3013/23, Beschluss vom 23.02.2024 (pdf, 170 KB)
1. Erhebliche Verschlechterungen des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung bedürfen im Vergleich zu einer vorangegangen dienstlichen Beurteilung der Begründung. Ohne nachvollziehbare Begründung i... MEHR
16.02.2024

3 K 2458/22
§ 3 AsylG
§ 4 AsylG
Asylrecht
Urteil
Asyl - Afghanistan, kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Familienangehörigen eines Mannes, der für einen afghanischen General als Fahrer tätig gewesen ist, 3 K 2458/22, Urteil vom 16.02.2024 (pdf, 165.7 KB)
Der Erkenntnismittellage kann nicht entnommen werden, dass in Bezug auf das Risikoprofil der Familienmitglieder ehemaliger Regierungsmitarbeiter und Sicherheitskräfte generell von der beachtlichen Wah... MEHR
16.02.2024

3 K 320/22
AsylG § 3 Abs 1
Asylrecht
Urteil
Afghanistan; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Familienangehörigen eines ehemaligen Mitglieds der afghanischen Armee, Urteil vom 16.02.2024, 3 K 320/22 (pdf, 162.4 KB)
Der Erkenntnismittellage kann nicht entnommen werden, dass in Bezug auf das Risikoprofil der Familienmitglieder ehemaliger Regierungsmitarbeiter und Sicherheitskräfte generell von der beachtlichen Wah... MEHR
15.02.2024

2 K 1624/23
§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
Art. 4 GRCh
Art. 6 Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG)
Asylrecht
Urteil
Asyl Bulgarien (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG), 2 K 1624/23, Urteil vom 15.02.2024 (pdf, 213.5 KB)
1. Gesunden und arbeitsfähigen anerkannten Schutzberechtigten droht im Falle der Rückführung nach Bulgarien auch mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie und unter Berücksichtigung der zahlr... MEHR

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