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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 509
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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
20.03.2024

6 V 2012/23
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, 6 V 2012/34, Beschluss vom 20.03.2024 (pdf, 168.9 KB)
1. Die Antragsgegnerin durfte annehmen, dass der Antragsteller wegen seiner den Fehlzeiten zugrundeliegenden Erkrankung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der Regelaltersgrenze wegen D... MEHR
14.03.2024

8 V 2822/23
BremDG § 3
BremDG § 38 Abs 1 S 1
BremDG § 62 Abs 1
BremDG § 62 Abs 2
BremVwVfG § 28 Abs 1
BremVwVfG § 28 Abs 2
BremVwVfG § 28 Abs 3
BremVwVfG § 45
BremVwVfG § 46
Disziplinarrecht
Beschluss
Antrag auf Aussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung, 8 V 2822/23, Beschluss vom 14.03.2024 (pdf, 182.7 KB)
1. Nach § 3 BremDG i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 BremVwVfG war eine Anhörung des Antragstellers vor Erlass der vorläufigen Dienstenthebung notwendig. Die vorläufige Dienstenthebung ist zweifellos ein Verw... MEHR
06.03.2024

8 V 1643/23
38 BremDG
62 BremDG
Disziplinarrecht
Beschluss
Kommunikation in WhatsApp-Gruppen mit nationalistischen/rassistischen Inhalten, 8 V 1643/23, Beschluss vom 06.03.2024 (pdf, 206.6 KB)
1. Die vorläufige Dienstenthebung ist aufzuheben, da sie ohne Ausübung von Ermessenserwägungen angeordnet worden ist. Liegen die allgemeinen Tatbestandsvoraussetzungen vor, entscheidet nach dem Wortla... MEHR
23.02.2024

6 V 3013/23
GG Art 33 Abs 2GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Konkurrenteneilverfahren, 6 V 3013/23, Beschluss vom 23.02.2024 (pdf, 170 KB)
1. Erhebliche Verschlechterungen des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung bedürfen im Vergleich zu einer vorangegangen dienstlichen Beurteilung der Begründung. Ohne nachvollziehbare Begründung i... MEHR
16.02.2024

3 K 2458/22
§ 3 AsylG
§ 4 AsylG
Asylrecht
Urteil
Asyl - Afghanistan, kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Familienangehörigen eines Mannes, der für einen afghanischen General als Fahrer tätig gewesen ist, 3 K 2458/22, Urteil vom 16.02.2024 (pdf, 165.7 KB)
Der Erkenntnismittellage kann nicht entnommen werden, dass in Bezug auf das Risikoprofil der Familienmitglieder ehemaliger Regierungsmitarbeiter und Sicherheitskräfte generell von der beachtlichen Wah... MEHR
16.02.2024

3 K 320/22
AsylG § 3 Abs 1
Asylrecht
Urteil
Afghanistan; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Familienangehörigen eines ehemaligen Mitglieds der afghanischen Armee, Urteil vom 16.02.2024, 3 K 320/22 (pdf, 162.4 KB)
Der Erkenntnismittellage kann nicht entnommen werden, dass in Bezug auf das Risikoprofil der Familienmitglieder ehemaliger Regierungsmitarbeiter und Sicherheitskräfte generell von der beachtlichen Wah... MEHR
15.02.2024

2 K 1624/23
§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
Art. 4 GRCh
Art. 6 Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG)
Asylrecht
Urteil
Asyl Bulgarien (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG), 2 K 1624/23, Urteil vom 15.02.2024 (pdf, 213.5 KB)
1. Gesunden und arbeitsfähigen anerkannten Schutzberechtigten droht im Falle der Rückführung nach Bulgarien auch mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie und unter Berücksichtigung der zahlr... MEHR
05.02.2024

7 K 1464/22
Besoldung und Versorgung
Urteil
COVID-19-Impfung als Dienstunfall , 7 K 1464/22, Urteil vom 05.02.2024 (pdf, 179.7 KB)
Unter Berücksichtigung des Informationsschreibens der Behörde vom 26. März 2021 stellten sich die maßgeblichen COVID-19-Impfungen für Beamtinnen und Beamte der Polizei Bremen als Dienstveranstaltungen... MEHR
30.01.2024

6 K 212/23
AsylG § 30 Abs 4
AufenthG § 60 Abs 8 S 1
Asylrecht
Urteil
Asyl Russische Föderation, Urteil vom 30.01.2024, 6 K 212/23 (pdf, 169.7 KB)
1. Liegt ein Ausschlusstatbestand gem. § 30 Abs. 4 AsylG vor, ist ein Asylantrag auch dann insgesamt als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn zugleich die tatbestandsbegründenden Voraussetzunge... MEHR
23.01.2024

4 K 1019/23
Art 90 DSGVO
BDSG § 29 Abs 3
BDSG § 40 Abs 4
DSGVO Art 15
DSGVO Art 31
DSGVO Art 4 Nr 7
DSGVO Art 57
DSGVO Art 57 Abs 1 lit a)
DSGVO Art 58
DSGVO Art 58 Abs 1 lit a)
Urteil
DSGVO, Auskunftsanordnung, Urteil vom 23.01.2024, 4 K 1019/23 (pdf, 177.6 KB)
1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann nicht Gegenstand einer Anfechtungsklage sein. 2. Zur Frage eines auf das Vorliegen einer Widerholungsgefahr gestützen Fortsetzungsfeststellungsinteres... MEHR
18.01.2024

14 K 1538/23
Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht
Beschluss
Wahlprüfung Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, 14 K 1538/23, Beschluss vom 18.01.2024 (pdf, 149 KB)
Allein ein knappes Wahlergebnis beinhaltet keinen Wahlfehler und führt nicht zur Notwendigkeit einer Kontrollzählung. ... MEHR
16.01.2024

6 K 2554/20
BGB § 253
BGB § 839 Abs 3
GG Art. 33 Abs. 5
Recht der Landesbeamten
Urteil
Entschädigung, Urteil vom 16.01.2024, 6 K 2554/20 (pdf, 190.6 KB)
1. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn aus § 45 BeamtStG vermittelt dem Beamten Anspruch auf Schutz und Wahrung seiner Persönlichkeitsrechte (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.02.2003 - 2 C 10.02 - BVerwGE 118,... MEHR
16.01.2024

6 K 1818/22
Recht der Landesbeamten
Urteil
Recht der Landesbeamten, Urteil vom 16.01.2024, 6 K 1818/22 (pdf, 194.6 KB)
1. Der Inhaber eines statusrechtlichen Amtes kann gemäß Art. 33 Abs. 5 GG beanspruchen, dass ihm ein abstrakt-funktionelles Amt sowie ein amtsangemessenes konkretfunktionelles Amt, d.h. ein entspreche... MEHR
12.01.2024

1 V 68/24
BremWahlG § 37 Abs 1
BremWahlG § 47 Abs 1
Kommunalrecht
Beschluss
Besetzung des Wahlprüfungsgerichts, 1 V 68/24 Beschluss vom 12.01.2024 (pdf, 179.4 KB)
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung zur Besetzung des Wahlprüfungsgerichts... MEHR
09.01.2024

3 V 2955/23
AsylG § 29 Abs 1 Nr 1 lit a
AsylG § 34a
AsylG § 77 Abs 1
Dublin III Art 26
Dublin-Verfahren
Beschluss
Erlass einer Abschiebungsanordnung ohne Entscheidung über einen nach Wiedereinreise gestellten Asylantrag, 3 V 2955/23, Beschluss vom 09.01.2024 (pdf, 145.3 KB)
Es bestehen nach summarischer Prüfung Zweifel an der materiellen Rechtmäßigkeit der erlassenen Abschiebungsanordnung. Eine Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylG dürfte nur zulässig sein, wenn über... MEHR
08.01.2024

1 V 13/24
BremWahlG § 37 Abs 1 Satz 3
BremWahlG § 47 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 37 Abs. 1 Satz 3
VwGO § 123 Abs 1 VwGO
VwGO § 42 Abs 2 analog
Kommunalrecht
Beschluss
Antrag des Landeswahlleiters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts , 1 V 13/24, Beschluss vom 08.01.2024 (pdf, 153.7 KB)
Der Landeswahlleiter ist durch die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts aufgrund der Wahl durch die Stadtverordnetenversammlung nicht in seinen subjektiven (Organ-)Rechten verletzt.... MEHR
11.12.2023

3 V 2727/23
SGB 8 § 24 Abs 3
SGB VIII § 24 Abs 3
VwGO § 123 Abs 1
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Kita-Platz, 3 V 2727/23, Beschluss vom 11.12.2023 (pdf, 130.1 KB)
Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Verschaffung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung; Der Antragstellerin fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, da sie kein... MEHR
08.12.2023

6 V 2295/23
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Entlassung, 6 V 2295/23, Beschluss vom 08.12.2023 (pdf, 167 KB)
Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen charakterlicher Nichteignung... MEHR
05.12.2023

14 K 1621/23
BremWahlG § 11
BremWahlG § 18
BremWahlG § 23
Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht
Beschluss
Einspruch gegen die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft, Beschluss vom 05.12.2023, 14 K 1621/23 (pdf, 254.4 KB)
Einspruch gegen die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft, Wahlvorschlag für den Wahlbereich Bremerhaven, Einreichung des Wahlvorschlags durch einen vertretungsberechtigten Vorstand... MEHR
05.12.2023

14 K 1481/23
BremWahlG § 38
Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht
Beschluss
Wahlprüfung, Anforderungen an eine Aufstellungsversammlung, 14 K 1481/23, Beschluss vom 05.12.2023 (pdf, 183.5 KB)
Eine Partei muss alle zumutbaren rechtlichen und organisatorischen Schritte einleiten, um möglichst alle teilnahmeberechtigten Mitglieder zu einer Versammlung einzuladen, in der die Kandidaten für ein... MEHR

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