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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
18.01.2024

14 K 1538/23
Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht
Beschluss
Wahlprüfung Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, 14 K 1538/23, Beschluss vom 18.01.2024 (pdf, 149 KB)
Allein ein knappes Wahlergebnis beinhaltet keinen Wahlfehler und führt nicht zur Notwendigkeit einer Kontrollzählung. ... MEHR
16.01.2024

6 K 2554/20
BGB § 253
BGB § 839 Abs 3
GG Art. 33 Abs. 5
Recht der Landesbeamten
Urteil
Entschädigung, Urteil vom 16.01.2024, 6 K 2554/20 (pdf, 190.6 KB)
1. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn aus § 45 BeamtStG vermittelt dem Beamten Anspruch auf Schutz und Wahrung seiner Persönlichkeitsrechte (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.02.2003 - 2 C 10.02 - BVerwGE 118,... MEHR
16.01.2024

6 K 1818/22
Recht der Landesbeamten
Urteil
Recht der Landesbeamten, Urteil vom 16.01.2024, 6 K 1818/22 (pdf, 194.6 KB)
1. Der Inhaber eines statusrechtlichen Amtes kann gemäß Art. 33 Abs. 5 GG beanspruchen, dass ihm ein abstrakt-funktionelles Amt sowie ein amtsangemessenes konkretfunktionelles Amt, d.h. ein entspreche... MEHR
12.01.2024

1 V 68/24
BremWahlG § 37 Abs 1
BremWahlG § 47 Abs 1
Kommunalrecht
Beschluss
Besetzung des Wahlprüfungsgerichts, 1 V 68/24 Beschluss vom 12.01.2024 (pdf, 179.4 KB)
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung zur Besetzung des Wahlprüfungsgerichts... MEHR
09.01.2024

3 V 2955/23
AsylG § 29 Abs 1 Nr 1 lit a
AsylG § 34a
AsylG § 77 Abs 1
Dublin III Art 26
Dublin-Verfahren
Beschluss
Erlass einer Abschiebungsanordnung ohne Entscheidung über einen nach Wiedereinreise gestellten Asylantrag, 3 V 2955/23, Beschluss vom 09.01.2024 (pdf, 145.3 KB)
Es bestehen nach summarischer Prüfung Zweifel an der materiellen Rechtmäßigkeit der erlassenen Abschiebungsanordnung. Eine Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylG dürfte nur zulässig sein, wenn über... MEHR
08.01.2024

1 V 13/24
BremWahlG § 37 Abs 1 Satz 3
BremWahlG § 47 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 37 Abs. 1 Satz 3
VwGO § 123 Abs 1 VwGO
VwGO § 42 Abs 2 analog
Kommunalrecht
Beschluss
Antrag des Landeswahlleiters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts , 1 V 13/24, Beschluss vom 08.01.2024 (pdf, 153.7 KB)
Der Landeswahlleiter ist durch die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts aufgrund der Wahl durch die Stadtverordnetenversammlung nicht in seinen subjektiven (Organ-)Rechten verletzt.... MEHR
11.12.2023

3 V 2727/23
SGB 8 § 24 Abs 3
SGB VIII § 24 Abs 3
VwGO § 123 Abs 1
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Kita-Platz, 3 V 2727/23, Beschluss vom 11.12.2023 (pdf, 130.1 KB)
Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Verschaffung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung; Der Antragstellerin fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, da sie kein... MEHR
08.12.2023

6 V 2295/23
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Entlassung, 6 V 2295/23, Beschluss vom 08.12.2023 (pdf, 167 KB)
Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen charakterlicher Nichteignung... MEHR
05.12.2023

14 K 1621/23
BremWahlG § 11
BremWahlG § 18
BremWahlG § 23
Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht
Beschluss
Einspruch gegen die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft, Beschluss vom 05.12.2023, 14 K 1621/23 (pdf, 254.4 KB)
Einspruch gegen die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft, Wahlvorschlag für den Wahlbereich Bremerhaven, Einreichung des Wahlvorschlags durch einen vertretungsberechtigten Vorstand... MEHR
05.12.2023

14 K 1481/23
BremWahlG § 38
Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht
Beschluss
Wahlprüfung, Anforderungen an eine Aufstellungsversammlung, 14 K 1481/23, Beschluss vom 05.12.2023 (pdf, 183.5 KB)
Eine Partei muss alle zumutbaren rechtlichen und organisatorischen Schritte einleiten, um möglichst alle teilnahmeberechtigten Mitglieder zu einer Versammlung einzuladen, in der die Kandidaten für ein... MEHR

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