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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 147
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
03.05.2017

1 K 1073/15
BauNVO § 1 Abs 5
BauNVO § 1 Abs 9
BremLBO § 59
BremLBO § 72
GewO § 33i
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Baugenehmigung für Wettannahmestelle "Vor dem Steintor 57" (pdf, 111.4 KB)
Alleine die Möglichkeit zum Abschluss von Live-Wetten und die Anzeige entsprechender Quoten und Spielstände auf Monitoren in einer Wettvermittlungsstelle führt singulär betrachtet nicht in jedem Fall ... MEHR
27.04.2017

5 K 1228/16
AsylG § 3
AsylG § 3a
AsylG § 3b
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, Syrien (pdf, 107.2 KB)
1. Männlichen syrischen Staatsangehörigen im wehrfähigen Alter droht bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5, § 3b AsylG... MEHR
23.03.2017

5 K 1460/16
LMIV Art 15
Lebensmittelrecht
Urteil
Sprachliche Anforderungen an Lebensmittelinformationen (pdf, 84.7 KB)
1. Ermächtigungsgrundlage für behördliche Maßnahmen im Falle eines Verstoßes gegen europäisches Lebensmittelrecht ist Art. 54 Abs. 1 der Verordnung (EG) 882/2004. Diese Vorschrift genießt gegenüber § ... MEHR
13.03.2017

7 K 2405/15
BremLV Art 47
BremPersVG § 52 Abs 1 S 1
BremPersVG § 58 Abs 3
BremPersVG § 65 Abs 1
BremPersVG § 65 Abs 3
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Mitbestimmung (pdf, 139.5 KB)
Eine Umsetzung einer Küchenleitung von einem Kinder- und Familienzentrum zu einem anderen als Urlaubsvertretung ist mitbestimmungspflichtig, auch wenn die Umsetzung nur für fünf Werktage erfolgt. Zur ... MEHR
15.02.2017

1 K 1071/16
AsylG § 3
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, Syrien (pdf, 119.3 KB)
Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft bei über 60 Jahre alter Kurdin aus Rojava Keine Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger in Syrien. Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für Reflexverfo... MEHR
14.02.2017

6 V 2248/16
GG Art 33 Abs 2
Recht des Bundesbeamten
Beschluss
Konkurrentenrechtsstreit (pdf, 88.5 KB)
fehlerhafte Auswahlentscheidung - frühere dienstliche Beurteilung hat höherwertigen Einsatz der Antragstellerin nur unzureichend bei der Bewertung der Einzelmerkmale berücksichtigt... MEHR
02.02.2017

5 K 1518/15
VwGO § 58
VwGO § 74
WHG § 14
WHG § 70
Wasserrecht
Urteil
Wasserrechtliche Plangenehmigung, Kompensationsmaßnahme (pdf, 93.3 KB)
1. Eine Behörde handelt in der Regel nicht mit Bekanntgabewillen, wenn sie einen Verwaltungsakt als Anlage an einen an ein Gericht gerichteten Schriftsatz übersendet, und der Adressat oder Drittbetrof... MEHR
02.02.2017

5 K 420/15
BBodSchG § 10
BBodSchG § 4 Abs 3
Umweltschutzrecht
Urteil
Anordnung wegen Grundwasserverunreinigung durch LHKW (pdf, 96.2 KB)
1. Der Umstand, dass die Schadensquelle teilweise auch auf öffentlichem Grund liegt, schließt die Störerverantwortlichkeit des privaten Eigentümers eines Grundstücks, auf dem eine schädliche Bodenverä... MEHR
01.02.2017

1 K 1128/16
AsylG § 3
Asylrecht
Urteil
Asyl, Syrien (pdf, 107.7 KB)
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen männlichen syrischen Staatsangehörigen im wehrfähigen Alter. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen syrischen Staatsangehörigen kurdischer ... MEHR
17.01.2017

6 K 1309/15
BeamtStG § 15 Abs 3 S 2
BremBG § 29 Abs 4
Recht der Landesbeamten
Urteil
Finanzieller Ausgleich für Übergabe- und Rüstzeiten (pdf, 58 KB)
Im Falle einer dienstherrnübergreifenden Versetzung gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG, § 29 Abs. 4 BremBG tritt der übernehmende Dienstherr nicht im Sinne einer Rechtsfolge umfassend und in jegliche V... MEHR