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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 147
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
19.11.2007

W K 1819/07
BremLVerf Art 75
BremWahl0 §§ 51 ff
BremWahlG § 3 Abs 1
BremWahlO § 73
BremWahlO § 75a
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Ausschluss von der Wahl wegen Nichteintragung in das Wählerverzeichnis, Emittlung und Feststellung des Wahlergebnisses (pdf, 45.1 KB)
1. Die Voraussetzungen zur Zulassung zum Wahlakt 2. Wahlmängel aufgrund der Verletzung der Vorschriften zur Stimmauszählung und Ermittlung des Wahlergebnisses (im Anschluss an BVerfGE 85, 148 f).... MEHR
05.07.2007

2 V 1731/07
BremLVerf Art 75
BremLWahlO § 37
BremLWahlO § 38
BremLWahlO § 56 Abs 2
BremLWahlO § 56 Abs 3
BremWahlG § 10
BremWahlG § 11
VwGO § 61
Informationsfreiheitsgesetz
Beschluss
Einsicht in Wahlniederschriften (pdf, 90.5 KB)
Eine Wählervereinigung und ihre Spitzenkandidaten haben Anspruch auf Einsichtnahme in Wahlunterlagen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz, wenn sie eine Wahlanfechtung vorbereiten.... MEHR
15.03.2007

2 K 1962/06
BremHilfeG § 58 Abs 1
GG Art 70 Abs 1
GG Art 72 Abs 1
GG Art 74 Abs 1 Nr 12
SGB 5 § 13
SGB 5 § 133
SGB 5 § 2 Abs 2
SGB 5 § 60 Abs 1
Benutzungsgebührenrecht
Urteil
Kosten für Rettungseinsatz der Feuerwehr. Unmittelbare Haftung einer gesetzlichen Krankenkasse für Gebührenschulden ihrer Versicherten beim Rettungsdiensteinsatz (pdf, 88.8 KB)
Nach bremischem Landesrecht kann eine gesetzliche Krankenkasse bei der Inanspruchnahme des Rettungsdienstes durch einen ihrer Versicherten unmittelbar zur Zahlung der dadurch entstandenen Gebühren her... MEHR
14.03.2006

DL K 1267/05
Disziplinarrecht
Urteil
Ansichnahme eines Portemonnaies zur eigenen Verwendung (pdf, 20.3 KB)
... MEHR
22.10.2004

2 V 2167/04
VwGO § 123
VwGO § 80
Sonstiges
Beschluss
Rechtmäßigkeit eines Hausverbotes (pdf, 22.2 KB)
Ein unbefristetes Hausverbot ist ein Dauerverwaltungsakt. Seine Aufhebung kommt bei verlässlicher Verhaltensänderung in Betracht.... MEHR
09.12.2003

W K 1306/03
BremWahlG § 38 Abs 2
GG Art 21 Abs 1
GG Art 3
GG Art 5 Abs 1 S 2
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Bürgerschaftswahl 2003 (pdf, 34.8 KB)
1. Das Recht der Wahrung der Chancengleichheit im Wahlkampf schränkt die Programmfreiheit der Fernsehanstalten im Allgemeinen nicht ein. 2. Allein der Umstand, dass bei einer Wahl 1,75 % ungültige St... MEHR
26.11.2003

6 V 2018/03
VergVO § 3 Abs 9
Hochschulrecht
Beschluss
Frist für Antrag auf Zulassung "außerhalb der Kapazität" nach § 3 Abs. 9 VergVO (pdf, 12.3 KB)
... MEHR