Sie sind hier:

Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 147
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
30.03.2015

4 K 944/14
AGVwGO Art 8 Abs 1
BremPolG § 10
PassG § 7 Abs 1 Nr 1
PassG § 7 Abs 1 Nr 10
PAuswG § 6 Abs 7
Polizeirecht
Urteil
Klage eines deutschen Staatsangehörigen gegen Entziehung seines Reisepasses und Beschränkung seines Personalausweises (pdf, 76.3 KB)
Zur Frage der Reisepassentziehung und Personalausweisbeschränkung bei befürchteter Ausreise nach Syrien zum Zwecke der Teilnahme am bewaffneten Jihad.... MEHR
19.02.2015

5 K 258/13
GastG § 2
Gaststättenrecht
Urteil
Betrieb der Diskothek Stubu nicht durch Betreibergesellschaft mit Geschäftsführer der früheren Betreibergesellschaft (pdf, 174.4 KB)
1. Zur bestimmenden Einflussnahme durch einen unzuverlässigen Dritten. 2. Bei der Beurteilung der Unzuverlässigkeit sind auch solche Tatsachen zu berücksichtigen, die schon längere Zeit zurücklieg... MEHR
16.02.2015

4 K 685/14
IFG § 1 Abs 1
IFG § 5 Abs 1
Informationsfreiheitsgesetz
Urteil
Amtsangemessene Alimentation (Besoldungsniveau 2013 - A11) (pdf, 71.5 KB)
Kein Anspruch auf Herausgabe der Telefonlisten gegen Jobcenter... MEHR
13.02.2015

4 K 1158/14
IFG § 1 Abs 1
IFG § 5 Abs 1
Informationsfreiheitsgesetz
Urteil
Erteilung von Auskünften zur aktuellen Diensttelefonliste (pdf, 72.7 KB)
Kein Anspruch auf Herausgabe der Telefonlisten gegen Jobcenter... MEHR
29.01.2015

1 V 859/14
BauGb § 34
BauNVO § 15
BremLBO § 6
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Vorläufiger Baustopp eines Neubaus im Bremer Steintorviertel (pdf, 154.3 KB)
Rücksichtslosigkeit eines den Rahmen der Umgebungsbebauung einhaltenden Bauvorhabens wegen unzumutbarer Verschattung... MEHR
26.01.2015

7 K 279/14
BremPersVG § 52 Abs 1
BremPersVG § 58 Abs 1
EFZG § 5 Abs 1
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Feststellung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats bei Anordnung der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag (pdf, 88.3 KB)
Bei der Anordnung der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Krankheitsfall bereits ab dem ersten Krankheitstag besteht im Einzelfall kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats.... MEHR
06.11.2014

4 K 841/13
GG Art 2 Abs 1 i.V.m. Art 1 Abs 1
GG Art 28 Abs 2
GG Art 38 Abs 1 S 1
GG Art 73 Abs 1 Nr 11
StichprobenV § 3
ZensAG § 2
ZensG 2011 § 16
ZensG 2011 § 17
ZensG 2011 § 19
ZensG 2011 § 7 Abs 1 S 2 Nr 1
Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus
Urteil
Zensusklage Bremerhaven (pdf, 162.7 KB)
1. Die Festsetzung der Einwohnerzahl gegenüber Gemeinden im Rahmen des Zensus 2011 stellt einen Verwaltungsakt dar. Führt dieser zu einer Verringerung der amtlichen Einwohnerzahl, ist die Anfechtungsk... MEHR
06.11.2014

5 K 665/12
BremLStrG § 41
Straßen- und Wegerecht
Urteil
Straßenreinigungspflicht (pdf, 51.8 KB)
1. Der straßenrechtlichen Anliegereigenschaft steht es nicht entgegen, dass ein Grundstück nicht unmittelbar an den asphaltierten Teil einer Straße angrenzt, sondern dass sich zwischen dem Grundstück ... MEHR
08.08.2014

2 K 1002/13
WaffG § 5 Abs 2 Nr 3
Waffenrecht
Urteil
Widerruf einer Waffenerlaubnis und Waffenverbot gegen Funktionsträger der NPD rechtmäßig (pdf, 91 KB)
Tätigkeit als NPD-Funktionär bedingt waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nach § 5 II Nr. 3 WaffG... MEHR
31.07.2014

4 V 824/14
BevStatG § 5
VwGO § 80 Abs 5 S 1
VwGO § 80 Abs 5 S 3
Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus
Beschluss
Alte Einwohnerzahl Bremerhavens bleibt vorerst maßgeblich (pdf, 70.6 KB)
1. Statthafte Klageart gegen einen Bescheid im Rahmen des Zensus 2011, in dem die Einwohnerzahl geringer als bei der Fortschreibung nach der Volkszählung 1987 festgesetzt worden ist, ist die Anfechtun... MEHR