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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 147
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
25.07.2014

4 K 1984/13
BremIFG § 4 Abs 1
Informationsfreiheitsgesetz
Urteil
Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt kein unbegrenztes Recht zur Einsichtnahme in behördliche Fragebögen (pdf, 69.2 KB)
Die Herausgabe eines Fragenkatalogs zur Ermittlung einer Scheinehe kann auch dann nach § 4 Abs. 1 BremIFG verweigert werden, wenn zwar kein Verwaltungsverfahren anhängig ist, in dem der Fragenkatalog ... MEHR
18.07.2014

6 V 646/14
BremLVerf Art 107 Abs 2
BremLVerf Art 148
BremLVerf Art 90
GG Art 33 Abs 2
OBG § 35 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Besetzungsverfahren des Dienstpostens des Ortsamtsleiters Horn-Lehe (pdf, 83.6 KB)
Der in § 35 Abs. 2 Satz 2 OBG festgelegte Wahlmodus der relativen Mehrheitim ersten Wahlgang entspricht dem Demokratieprinzip. Weder aus dem Grundgesetz noch aus der Bremischen Landesverfassung ergebe... MEHR
30.05.2014

5 V 703/14
VersG § 15
Versammlungsrecht
Beschluss
Verbot einer salafistischen Kundgebung (pdf, 50.7 KB)
Zur Frage, ob eine öffentliche Versammlung, auf der für die Ideen des Salafismus geworben wird, wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verboten werden darf.... MEHR
07.03.2014

PK 794/13
BremLVerf Art 47
BremPersVG § 52 Abs 1
BremPersVG § 58 Abs 1
BremPersVG § 65 Abs 1
RBG § 18a Abs 4
RBG § 18a Abs 5
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Feststellung der Mitbestimmungspflicht für die Einstellung arbeitnehmerähnl. Personen gem. TV IG Medien, Druck u. Papier (pdf, 92.7 KB)
Die Mitbestimmungsregelungen des Bremischen Personalvertretungsgesetzes finden auch auf freie Mitarbeiter von Radio Bremen Anwendung, es sei denn, es liegen einschlägige tarifliche Regelungen vor.... MEHR
03.03.2014

DK 148/12
BremDG § 13 Abs 2
Disziplinarrecht
Urteil
Disziplinarklage gegen Drogenfahnder (pdf, 137.6 KB)
... MEHR
20.12.2013

2 K 605/13
GG Art 3
GG Art 3 Abs 1
GG Art 5 Abs 1 S 2
RBeitrStV § 2 Abs 1
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung
Urteil
Rundfunkbeitragspflicht, Gleichheitssatz (pdf, 122 KB)
Die neue Rundfunkbeitragspflicht, die allein an das Innehaben einer Wohnung anknüpft, ist verfassungsgemäß; bei dem Rundfunkbeitrag handelt es sich insbesondere nicht um eine Steuer, sondern um einen ... MEHR
22.10.2013

6 V 853/13
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Bewerbung um ein Beamtenverhältnis auf Zeit, Baudezernent (pdf, 176.3 KB)
... MEHR
23.08.2013

6 V 827/13
BremBG § 7 Abs 1 S 2
BremOBG § 35 Abs 2
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Besetzungsverfahren des Dienstpostens des Ortsamtsleiters Horn-Lehe (pdf, 114.1 KB)
1. Zum vorläufigen Rechtsschutz eines nicht durch den Beirat gewählten Bewerbers gegen die Berufung der Konkurrentin zur Ortsamtsleiterin 2. Die in § 7 Abs. 1 Satz 2 BremBG neu eingeführte Wahl der h... MEHR
24.06.2013

5 V 259/13
BremGastG § 2 Abs 1
BremGastG § 2 Abs 2
VwGO § 123
VwGO § 123 Abs 1 S 2
Gaststättenrecht
Beschluss
Zur Frage der Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis im Eilverfahren (pdf, 150.2 KB)
1. Die Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis im Rahmen einer Regelungsanordnung im Verfahren nach § 123 VwGO stellt eine Vorwegnahme der Hauptsache dar und kommt daher nur dann in Betracht,... MEHR
29.05.2013

4 V 435/13
AufenthG § 60 Abs 2
GG Art 83
Ausländerrecht
Beschluss
Erteilung einer Duldung (pdf, 42 KB)
Personalmangel kein Grund, um von sofortiger Duldungserteilung abzusehen... MEHR