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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 147
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
08.02.2013

2 K 183/11
BauGB § 133 Abs 2
BremGebBeitrG § 17
BremGebBeitrG § 18
BremGebBeitrG § 25 Abs 1
BremGSED § 2
BremGSED § 7
GG Art 3
StBBOG Bhv § 1
StBBOG Bhv § 13
StBBOG Bhv § 6
StBBOG Bhv § 7
WEG § 1
Erschließungsbeiträge
Urteil
Straßenausbaubeiträge (pdf, 129.5 KB)
Wird im Zuge der Verbesserung einer Straße durch Ausbaumaßnahmen eine neuer Mischwasserkanal hergestellt, der zur Schmutzwasser- und Regenwasserbeseitigung der Grundstücke und zugleich zur Straßenen... MEHR
10.01.2013

6 V 893/12
GG Art 33 Abs 2
Beförderungen
Beschluss
Besetzung des Dienstpostens des Direktors der Bremischen Bürgerschaft (pdf, 113.1 KB)
Mangels abweichender gesetzlicher Regelungen gilt der Grundsatz der Bestenauswahl auch für Auswahlentscheidungen in Bezug auf die Stelle des Direktors/der Direktorin bei der Bremischen Bürgerschaft. A... MEHR
10.01.2013

6 V 893/12
GG Art 33 Abs 2
Beförderungen
Beschluss
Besetzung des Dienstpostens des Direktors der Bremischen Bürgerschaft (pdf, 113.1 KB)
Mangels abweichender gesetzlicher Regelungen gilt der Grundsatz der Bestenauswahl auch für Auswahlentscheidungen in Bezug auf die Stelle des Direktors/der Direktorin bei der Bremischen Bürgerschaft. A... MEHR
21.12.2012

2 K 876/11
BBauG § 133 Abs 3 S 2
BGB § 126 Abs 2 S 1
BremVwVfG § 57
BremVwVfG § 62 S 2
VwGO § 60
VwGO § 70 Abs 2
Ausbaubeiträge
Urteil
Ausbaubeiträge (pdf, 101.1 KB)
Einem Kläger ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Widerspruchsfrist auch noch nach Ablauf eines Jahres zu gewähren, wenn ein Brief mit einem Widerspruchsschreiben auf dem Postweg... MEHR
21.12.2012

2 K 731/11
BremGebBeitrG § 25 Abs 1
BremGebBeitrG § 27 Abs 1
BremWG § 3 Abs 1
BremWG § 6
EntwGebOBhv § 1 Abs 1
EntwGebOBhv § 14
EntwGebOBhv § 4 Abs 2
EWOG § 2
WHG § 2 Abs 1
WHG § 9 Abs 1
Gebühren
Urteil
Nachveranlagung von Kanalbenutzungsgebühren (pdf, 90.4 KB)
Die erlaubte Einleitung von Niederschlagswasser von einem bebauten Grundstück in ein Gewässer - hier einen Graben - ist kanalbenutzungsgebührenpflichtig, wenn das Gewässer als Teil einer Abwasseranla... MEHR
07.12.2012

2 K 847/11
BeamtVG idF 31.08.2006 § 31 Abs 3
BremBeamtVG § 1 Abs 2
Besoldung und Versorgung
Urteil
Anerkennung Dienstunfall (pdf, 88.6 KB)
Für einen Justizwachtmeister, der beim Amtsgericht mit typischen Wachtmeisteraufgaben beschäftigt und daneben als Leiter der Druckerei u.a. für die Bedienung der Druckmaschine zuständig war, bestand k... MEHR
28.09.2012

2 K 2186/08
RGebStV § 6 Abs 1 S 1 Nr 3
RGebStV § 6 Abs 2
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung
Urteil
Rundfunkgebühren (pdf, 56.6 KB)
Die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht müssen gegenüber der Rundfunkanstalt durch den vollständigen Sozialleistungsbescheid (einschl. Berechnungsbogen) im Original oder... MEHR
25.09.2012

6 V 900/12
GG Art 33 Abs 2
Beförderungen
Beschluss
Stellenbesetzung hauptamtlicher Stadtrat als Dezernent für die Bereiche Schule und Kultur (pdf, 86.3 KB)
... MEHR
07.09.2012

P K 273/12.PVB
BPersVG § 44 Abs 1
BPersVG § 46 Abs 6
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Freistellung von Schulungskosten (pdf, 52.4 KB)
Bindungswirkung von Personalratsbeschlüssen für die Mitglieder des Personalrats... MEHR
07.09.2012

5 V 1137/12
BremGastG § 2
VwVfG § 48
VwVfG § 49
Gaststättenrecht
Beschluss
Aufhebung von gaststättenrechtlichen Erlaubnissen (pdf, 75.7 KB)
1. Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Strohmanns folgt aus dem Umstand, dass dieser ohne eigene unternehmerische Tätigkeit nur als Marionette des unzuverlässigen Hintermanns am Wirtschaftsleb... MEHR