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Pressemitteilungen Archiv

02.12.2020
Beschluss VG Bremen: Eilantrag gegen Versammlungsverbot für den 05.12.2020 abgelehnt (pdf, 34.6 KB)

12.11.2020
Urteile VG Bremen: Verwendungszulage an Polizeibeamte - Klagen zu geringen Teilen erfolgreich (pdf, 127.9 KB)

11.11.2020
Beschluss VG Bremen: Eilantrag gegen Schließung eines Kosmetikstudios abgelehnt (pdf, 201.3 KB)

30.10.2020
Beschluss VG Bremen: Eilantrag gegen Sperrstunde abgelehnt (pdf, 125 KB)

23.10.2020
Beschluss VG Bremen: überwiegend erfolgreicher Eilantrag gegen Verbot der Versammlung zum Thema "Kein Verbot für schwarz-weiß-rot", Reichs- und Reichskriegsflaggen sowie Corona (pdf, 389.5 KB)

21.10.2020
2 K 236/18 - Rote Hilfe e. V. gegen Freie Hansestadt Bremen (pdf, 209 KB)

16.10.2020
Beschluss VG Bremen: "Freipaak" bleibt geschlossen, Verwaltungsgericht Bremen bestätigt Widerruf der Zulassung (pdf, 385.8 KB)

16.10.2020
Beschluss VG Bremen: Erfolgreicher Eilantrag der Partei NPD gegen Versammlungsauflagen, Reichs- und Reichskriegsflaggen sowie Lautstärkebegrenzung (pdf, 303.9 KB)

28.08.2020
Beschluss VG Bremen: Pauschales Verbot von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 250 gleichzeitig anwesenden Personen verstößt gegen Gleichbehandlungsgebot (pdf, 28.5 KB)

24.08.2020
Beschluss VG Bremen: Der pauschalisierte Ausschluss von Geschwisterkindern an den Einschulungsfeiern am 29.08.2020 im Land Bremen stellt eine unverhältnismäßige Ungleichbehandlung dar (pdf, 198.3 KB)

25.06.2020
Beschluss VG Bremen: Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke vom 17.06.2020 hat teilweise Erfolg (pdf, 129.9 KB)

12.06.2020
Klage des AStA gegen die Hochschule Bremen bleibt erfolglos (pdf, 126.4 KB)

30.04.2020
Beschluss VG Bremen: Eilantrag der Partei "Die Rechte" gegen das Verbot eines für den 1. Mai 2020 geplanten Aufzugs bleibt erfolglos (pdf, 97.9 KB)

09.04.2020
Urteil VG Bremen: Zur Erlaubnis von Spielhallen (pdf, 114.6 KB)

03.04.2020
Beschluss VG Bremen: Eilantrag wegen Verbot der Ladenöffnung abgelehnt (pdf, 115.2 KB)

27.03.2020
Beschluss VG Bremen: Eilantrag gegen Verbot der Ladenöffnung abgelehnt (pdf, 300.7 KB)

26.03.2020
Urteil VG Bremen: Zur finanziellen Förderung von Kindertageseinrichtungen der Bremischen Evangelischen Kirche in der Stadtgemeinde Bremen (pdf, 200.8 KB)

23.12.2019
Entscheidung über ein über die Internet-Plattform "Topf Secret" gestelltes Auskunftsbegehren nach dem Verbraucherinformationsgesetz (pdf, 210 KB)

12.12.2019
In der Wahlprüfungssache - 14 K 1132/19 - liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor. Der Beschluss ist auf der Homepage des Verwaltungsgerichts Bremen abrufbar.

22.11.2019
Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung eines nach Abschiebung erneut eingereisten Ausländers abgelehnt (pdf, 130.3 KB)

14.11.2019
Das Wahlprüfungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat heute zwei Einsprüche gegen die Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft zurückgewiesen. (pdf, 50.7 KB)

17.10.2019
In den Sachen 6 K 1658/18 und 6 K 1980/18 liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor. Die Urteile befinden sich auf der Homepage des Verwaltungsgerichts Bremen

09.10.2019
Ausgleichsregelung erforderlich für in der Vergangenheit erfolgte Heranziehung zu zusätzlicher Unterrichtsverpflichtung für Lehrerinnen und Lehrer (pdf, 25.9 KB)

21.05.2019
Entscheidung über Eilantrag Freie Wähler: Senatskampagne zum Volksentscheid Rennbahngelände rechtmäßig (pdf, 88.9 KB)

04.04.2019
Geschäftsbericht 2018 - Hohe Belastung hält an - ein Jahr der Veränderungsprozesse (pdf, 27.8 KB)

15.03.2019
Die schriftlichen Urteilsgründe (5 K 2126/15 - Klage gegen die Genehmigung des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) -) liegen vor. Das Urteil befindet sich auf der Homepage des Verwaltungsgerichts Bremen. Mit Zustellung des Urteils an die Beteiligten beginnt die Rechtsmittelfrist zu laufen; sie beträgt einen Monat ab Zustellung.

18.02.2019
Entscheidungsgründe in zwei Verfahren der AMEOS Klinikum Bremerhaven GmbH veröffentlicht (pdf, 33.2 KB)

07.02.2019
Klage gegen die Genehmigung des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB), Verkündung des Urteils (pdf, 23.4 KB)

17.12.2015
Wahlprüfungsgericht Bremen, Fortsetzungstermin für den 21.12.2015 (pdf, 26.7 KB)

04.12.2015
Eilantrag gegen die Schließung der Residenz Kirchhuchting wurde zurückgewiesen (pdf, 148 KB)

29.10.2015
Eilantrag gegen Tempo-30-Zone in Bremerhaven abgelehnt (pdf, 87.4 KB)

15.10.2015
Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe in Bremischen Häfen - Vorlagebeschluss zum BVerfG in schriftlicher Form (pdf, 307.1 KB)

17.09.2015
Umsetzung nach Meldung eines Korruptionsverdachts rechtswidrig (pdf, 116.4 KB)

09.09.2015
Schadensersatz wegen altersdiskriminierender Besoldung bis Ende 2013 (pdf, 515.6 KB)

31.07.2015
Eilantrag Bremer Radrennen Bremen-Challenge abgelehnt (pdf, 164.4 KB)

29.07.2015
Antrag auf Wahlprüfung eingegangen (pdf, 20.5 KB)

16.07.2015
Eilanträge gerichtet auf Einsichtnahme in Stimmzettel der Bremischen Bürgerschaftswahl und der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung erfolgreich (pdf, 143.1 KB)

09.07.2015
Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe in Bremischen Häfen - Vorlagebeschluss zum BVerfG (pdf, 27.7 KB)

24.06.2015
Klage eines deutschen Staatsangehörigen gegen Entziehung seines Reisepasses und Beschränkung seines Personalausweises abgewiesen (pdf, 93.5 KB)

19.05.2015
Präsident des Verwaltungsgerichts legt Geschäftsbericht für 2014 vor (pdf, 15.5 KB)

13.05.2015
Sperrzeitaufhebung für die Diskothek „Lila Eule“ wird vom Gericht vorläufig bestätigt – für die Durchführung von Live-Konzerten fehlt es an der Festlegung von Lärmgrenzwerten (pdf, 261.5 KB)

29.04.2015
Unterlassungsbegehren IKZ gegen Innensenator teilweise erfolgreich (pdf, 112 KB)

21.04.2015
Klagabweisung Gaststättenerlaubnis Betrieb Diskothek (pdf, 206.6 KB)

30.01.2015
Baustopp im Bremer Steintorviertel (pdf, 186.9 KB)