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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 513
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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
11.11.2021

5 K 1968/19
StVO § 12 Abs 4
StVO § 12 Abs 4a
Verkehrsrecht
Urteil
5 K 1968/19, administratives Einschreiten gegen Gehwegparken, Urteil vom 11.11.2021 (pdf, 676.8 KB)
1. Für einen isoliert gestellten Anfechtungsantrag fehlt regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die statthafte Klageart eine Verpflichtungsklage ist. Denn die Verpflichtungsklage schließt eine Kla... MEHR
29.10.2021

1 V 1505/21
BauGB § 212a
BauGB § 29
BremLBO § 59
VwGO § 80a Abs 3

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Bauplanungs-, Bauordnungs- u. Städtebauförderungsrecht, 1 V 1505/21, Beschluss vom 29.10.2021 (pdf, 582.9 KB)
Nachbarschutz im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen erteilte Genehmigung zum Abbruch des ehemaligen Gebäudes der Landeszentralbank an der Kohlhökerstraße... MEHR
25.10.2021

6 V 1135/21
BeamtStG § 23 Abs 4 S 1
BeamtStG § 23 Abs 4 S 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Recht der Landesbeamten, 6 V 1135/21, Beschluss vom 25.10.2021 (pdf, 415.3 KB)
Zur Entlassung eines Polizeikommissar-Anwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgrund charakterlicher Nichteignung.... MEHR
22.10.2021

3 K 2759/18
SGB 8 § 41
SGB VIII § 41
Urteil
Hilfe für junge Volljährige, 3 K 2759/18, Urteil vom 22.10.2021 (pdf, 282.3 KB)
Kein Anspruch auf Hilfe für junge Volljährige gem. § 41 SGB VIII; kein begründeter Einzelfall i.S.v. § 41 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 SGB VIII; erhöhte Anforderungen nach Vollendung des 21. Lebensjahres;... MEHR
08.10.2021

12 K 1202/20
BremPersVG § 65
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Personalvertretung Land, Feststellungsinteresse, Übertragung niedriger zu bewertender Tätigkeit (Entzug Leitungsfunktion), 12 K 1202/20, Beschluss vom 08.10.2021 (pdf, 226 KB)
Der befristete Entzug einer Leitungsfunktion ist mitbestimmungspflichtig.... MEHR
08.10.2021

12 K 1815/20
BremPersVG § 39
BremPersVG § 41
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Festellung über die Rechtswidrigkeit der Entsendung eines Personalratsmitgliedes zur Teilnahme an eine Schulungsmaßnahme, 12 K 1815/20, Beschluss vom 08.10.2021 (pdf, 209.2 KB)
Der Beschluss eines Personalrats zur Entsendung eines Mitglieds zu einer Schulungsveranstaltung ist rechtswidrig, wenn die Schulung in zeitlicher oder finanzieller Hinsicht unverhältnismäßig ist oder ... MEHR
08.10.2021

12 K 1339/20
BremPersVG § 58 Abs. 3
BremPersVG § 65
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Personalvertretung Land, Umsetzung, vorläufige Regelung, 12 K 1339/20, Beschluss vom 08.10.2021 (pdf, 352.7 KB)
Auch kurzfristige Umsetzungen eines Beschäftigten sind mitbestimmungspflichtig. Eine vorläufige Regelung gemäß § 58 Abs. 3 BremPersVG kann nur parallel zu einem laufenden Mitbestimmungsverfahren erfol... MEHR
08.10.2021

12 K 408/21
BremPersVG § 58 Abs 3
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Personalvertretungsrecht Land, Konkretisierung einer Maßnahme, Voraussetzungen einer vorläufigen Regelung, vorangehendes Verhalten des Dienststellenleiters, 12 K 408/21, Beschluss vom 08.10.2021 (pdf, 370.1 KB)
Eine Zustimmungsanfrage an den Personalrat muss hinreichend konkretisiert sein. Vorläufige Maßnahmen nach § 58 Abs. 3 BremPersVG können nur parallel zu einem Mitbestimmungsverfahren durchgeführt werde... MEHR
05.10.2021

6 K 1373/19
BBG § 44 Abs 1
BBG § 47 Abs 1
BBG § 48 Abs 1
BBG § 51 Abs 2
VwGO § 42 Abs 1 Alt 1
Recht des Bundesbeamten
Urteil
Versetzung in den Ruhestand aufgrund Dienstunfähigkeit, 6 K 1373/19, Urteil vom 05.10.2021 (pdf, 652.6 KB)
1. Ein Zurruhesetzungsbescheid erledigt sich nicht dadurch, dass der Kläger zwischenzeitlich die für den regulären Ruhestandseintritt maßgebliche Altersgrenze erreicht hat. 2. Weicht die medizinis... MEHR
04.10.2021

4 K 2833/19
AO § 2a
AO § 32e
BGB § 242
BGB § 242 analog
BGB § 985
BremIFG § 1
DSGVO Art 15
DSGVO Art 20
DSGVO Art 23
FGO § 33
InsO § 5
InsO § 80
Informationsfreiheitsgesetz
Urteil
Informationszugang zu Steuerakten, 4 K 2833/19, Urteil vom 04.10.2021 (pdf, 552.7 KB)
Ein Insolvenzverwalter hat weder nach DSGVO noch nach dem BremIFG einen Anspruch auf Übermittlung eines Steuerkontoauszugs oder sonstiger Steuerakten, die bei einem Finanzamt hinsichtlich eines Insolv... MEHR
28.09.2021

6 K 2277/17
AsylG § 3e
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 7
Asylrecht
Urteil
Asylrecht / Russische Förderation, 6 K 2277/17, Urteil vom 28.09.2021 (pdf, 269.4 KB)
Für die diagnostizierte Epilepsie bestehen in der Russischen Föderation ausreichende Behandlungsmöglichkeiten. Das der Klägerin zu 3. verschriebene Medikament Lamotrigin ist dort verfügbar.... MEHR
20.09.2021

4 K 2500/19
StAG § 10 Abs 1
StAG § 11 Abs 1 Nr 1
StAG § 37 Abs 2
Urteil
Einbürgerung, 4 K 2500/19, Urteil vom 20.09.2021 (pdf, 583 KB)
1. Zum Maßstab eines Unterstützens gem. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG der inkriminierten Ziele der PKK durch eine türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit (hier verneint). 2. Zur indiziell... MEHR
15.09.2021

6 V 317/21
BremHG § 18
BremHG § 18 Abs 6
BremHG § 4 Abs 2
GG Art 3 Abs 2
VwGO § 123 Abs 1 S 1
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Geschlechterparitätische Besetzung der Berufungskommission, 6 V 317/21, Beschluss vom 15.09.2021 (pdf, 1.1 MB)
1. Das Abweichen von einer in der Berufungsordnung der Hochschule vorgesehenen geschlechterparitätischen Besetzung der Berufungskommission stellt im Falle des Charakters der Norm als Soll-Vorschrift k... MEHR
14.09.2021

6 K 1363/17
AsylG § 3e Abs 1
Asylrecht
Urteil
Asylrecht/Russische Föderation, 6 K 1363/17, Urteil vom 14.09.2021 (pdf, 256.6 KB)
Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass Tschetschenen, die nicht wegen einer Straftat verurteilt worden sind oder glaubhaft verdächtigt werden, Terrorist oder aktiver Unterstützer des Terrorismus... MEHR
14.09.2021

6 K 3215/17
AsylG § 3e Abs 1
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 7
Asylrecht
Urteil
Asylrecht 6 K 3215/17, Urteil vom 14.09.2021 (pdf, 591.6 KB)
Unbegründete Klage auf Asyl und Flüchtlingsschutz zum Herkunftsland Russische Föderation... MEHR
14.09.2021

6 K 3214/17
AsylG § 3e Abs 1
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, 6 K 3214/17, Urteil vom 14.09.2021 (pdf, 467.6 KB)
unbegründete Asylklage zum Herkunftsland Russische Föderation... MEHR
10.09.2021

1 V 1408/21
§ 71a AsylG
Asylrecht
Beschluss
Asylrecht, 1 V 1408/21, Beschluss vom 10.09.2021 (pdf, 197.6 KB)
Es bestehen ernstliche Zweifel, ob ein Asylantrag, der nach Ablehnung eines Erstantrags in Dänemark gestellt wurde, als Zweitantrag behandelt werden darf.... MEHR
09.09.2021

5 K 1306/19
Satzung Ärzteversorgungswerk Bremen § 13 Abs 1
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Urteil
Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente wegen psychischer Erkrankung, 5 K 1306/19, Urteil vom 09.09.2021 (pdf, 922.4 KB)
Zur Frage des Anspruchs auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente wegen einer psychischen Erkrankung und der Möglichkeit, den Betroffenen auf die Ausübung von Ausweichtätigkeiten zu verweisen.... MEHR
07.09.2021

5 V 1581/21
FeV § 11 Abs 2
FeV § 11 Abs 8
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung
Beschluss
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung, 5 V 1581/21, Beschluss vom 07.09.2021 (pdf, 509.9 KB)
Vorlage eines nicht schlüssigen Gutachtens, Aufforderung zur Nachbesserung, auch innerhalb der Nachbesserungspflicht kein schlüssiges Gutachten ... MEHR
03.09.2021

4 V 1358/21
AufenthG § 10
AufenthG § 10 Abs 1
AufenthG § 10 Abs 2
AufenthG § 10 Abs 3
AufenthG § 10 Abs 3 Satz 2
Ausländerrecht
Beschluss
Titelerteilungssperre, 4 V 1358/21, Beschluss vom 03.09.2021 (pdf, 621.3 KB)
§ 10 Abs. 3 Satz AufenthG schließt die Verlängerung einer dem Ausländer vor der Stellung eines Asylantrags erteilten Aufenthaltserlaubnis nicht aus, auch wenn der Asylantrag bestandskräftig als offens... MEHR

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