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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
05.12.2023

14 K 1660/23
BremWahlG § 38
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Wahlanfechtung, Substantiierungspflicht, 14 K 1660/23, Beschluss vom 05.12.2023 (pdf, 136 KB)
Der Einspruch gegen die Wahl ist nur dann hinreichend substantiiert, wenn er eine aus sich heraus verständliche Darlegung eines Sachverhalts enthält, aus dem erkennbar wird, worin ein Wahlfehler liege... MEHR
05.12.2023

14 K 1620/23
BremWahlG § 38
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Wahlen zur 21. Bremischen Bürgerschaft, 14 K 1620/23, Beschluss vom 05.12.2023 (pdf, 252.7 KB)
Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Wahlen zur 21. Bremischen Bürgerschaft, Wahlvorschlag des Landesverbands der AfD... MEHR
30.11.2023

2 V 2344/23
§ 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG
§ 11 Abs. 4 AufenthG
Ausländerrecht
Beschluss
Antrag auf Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 4 AufenthG, 2 V 2344/23, Beschluss vom 30.11.2023 (pdf, 200.5 KB)
- Ein verfahrensbezogenes Bleiberecht in Form einer Erlaubnis-, Duldungs- oder Fortgeltungsfiktion ist nach dem Willen des Bundesgesetzgebers grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 81 Abs. ... MEHR
17.11.2023

3 K 2812/20
SGB IX § 185 Abs 5
UN-BRK Art 27
Urteil
notwendige Arbeitsassistenz für selbständige Körper- und Atemtherapeutin, 3 K 2812/20, Urteil vom 17.11.2023 (pdf, 170.4 KB)
1. Zum Anspruch auf eine notwendige Arbeitsassistenz für die Fortführung einer selbständigen Tätigkeit auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 12.01.2022 – 5 C 6.20, Le... MEHR
13.11.2023

7 K 1384/22
Besoldung und Versorgung
Urteil
Stichtagsregelung im Bremischen Corona-Sonderzahlungsgesetz, 7 K 1384/22, Urteil vom 13.11.2023 (pdf, 167.8 KB)
Die Stichtagsregelung in § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Bremischen Corona-Sonderzahlungsgesetzes, wonach nur solche Beamtinnen und Beamte Anspruch auf Gewährung der Sonderzahlung haben, die am 29. November 2021... MEHR
10.11.2023

7 K 1183/22
Besoldung und Versorgung
Urteil
Anerkennung einer COVID-19-Erkrankung als Dienstunfall, 7 K 1183/22, Urteil vom 10.11.2023 (pdf, 182.6 KB)
Die Teilnahme des Klägers als Polizeibeamter im (Bereitschafts-)Dienst ging mit einer besonderen Gefährdung der Ansteckung mit dem SARS-CoV-2 Erreger einher, wobei diese Ansteckungsgefahr trotz eines ... MEHR
10.11.2023

6 K 125/21
BremBesG § 16 Abs 2
Besoldung und Versorgung
Urteil
Rückforderung von Anwärterbezügen bei Krankheit, 6 K 125/21, Urteil vom 07.11.2023 (pdf, 184.2 KB)
Rückforderung von Anwärterbezügen - Vertretenmüssen bei Krankheit... MEHR
07.11.2023

14 K 1542/23
BremWahlG § 30a
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Wahlprüfung, Öffentlichkeitsgrundsatz des § 30a BremWahlG nicht verletzt, 14 K 1542/23, Beschluss vom 07.11.2023 (pdf, 164.5 KB)
Durch den Einsatz elektronischer Datenverarbeitung für die Stimmauszählung bei der Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft wurde der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl nicht verletzt. ... MEHR
07.11.2023

14 K 1400/23
BremWahlG § 38
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Wahlprüfung, Einspruchsrecht nur für Wahlberechtigte, 14 K 1400/23, Beschluss vom 07.11.2023 (pdf, 128.7 KB)
Eine Person, die nicht im Land Bremen wohnhaft ist, kann nicht zulässig einen Einspruch gegen die Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft erheben.... MEHR
07.11.2023

14 K 1480/23
BremWahlG § 38 Abs 1 S 2
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Wahlprüfung, Einspruchsberechtigung nur für Wahlberechtigte, 14 K 1480/23, Beschluss vom 07.11.2023 (pdf, 129.1 KB)
Eine Person, die nicht im Land Bremen wohnhaft ist, kann nicht zulässig einen Einspruch gegen die Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft erheben.... MEHR
07.11.2023

14 K 1530/23
BremWahlG § 37
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Anfechtung der Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft durch den Landeswahlleiter wegen eines Stimmzettelverlusts, 14 K 1530/23, Beschluss vom 07.11.2023 (pdf, 248.3 KB)
1. Die nicht nur theoretisch mögliche Auswirkung eines Wahlfehlers auf die personelle Zusammensetzung der Bürgerschaft ist für das Vorliegen einer Mandatsrelevanz ausreichend. 2. Einem einmal gewählt... MEHR
25.10.2023

3 V 1712/23
BremPolG § 10 Abs 1
SGB VIII § 45 Abs 1 Satz 1
SGB VIII § 45 Abs 7 Satz 4
SGB VIII § 45a Satz 1
SGB X § 1 Abs 1 Satz 1
SGB X § 24 Abs 1
SGB X § 41 Abs 1 Nr 3
SGB X § 42 Satz 1
SGB X § 42 Satz 2
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Untersagung des weiteren Betriebs einer ohne Erlaubnis betriebenen Jugendhilfeeinrichtung (pdf, 169.2 KB)
1. Widerspruch und Anfechtungskalge gegen die Untersagung des weiteren Betriebs einer ohne Erlaubnis betriebenen Einrichtung i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 1, § 45a Satz 1 SGB VIII haben gem. § 80 Abs. 1 Sat... MEHR
24.10.2023

6 K 3875/16
Besoldung und Versorgung
Urteil
Vergütung von Führungsbereitschaftsdienste Spezialeinheiten/Spezialkräfte, 6 K 3875/16, Urteil vom 24.10.2023 (pdf, 219.8 KB)
Zur Einordnung von Führungsbereitschaftsdiensten als Arbeitszeit... MEHR
20.10.2023

5 V 2513/23
VersG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Beschluss
Versammlung, 5 V 2513/23, Beschluss vom 20.10.2023 (pdf, 164.8 KB)
Verbot einer Versammlung "Free Palestine! Aufstehen für Gaza"... MEHR
10.10.2023

6 K 371/22
48 LHO
Recht der Landesbeamten
Urteil
Verbeamtung Einstellungshöchstaltersgrenze, Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht (pdf, 152.4 KB)
1. Die in § 48 Abs. 1 Satz 1 BremLHO festgelegte Höchstaltersgrenze des 45. Lebensjahres zur Übernahme in das Beamtenverhältnis ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Sie stellt insbesondere keine ... MEHR
10.10.2023

2 V 1604/23
Art. 3 EMRK
Art. 4 GRCh
AsylG § 29 Abs 1 Nr 2
Asylrecht
Beschluss
Unzulässigkeitsentscheidung: Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Bulgarien, 2 V 1604/23, Beschluss vom 10.10.2023 (pdf, 172.9 KB)
1. Gesunden und arbeitsfähigen anerkannten Schutzberechtigten droht im Falle der Rückführung nach Bulgarien auch mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie und unter Berücksichtigung der zahlr... MEHR
15.09.2023

2 V 691/23
AufenthG § 60b
AufenthG § 83
Ausländerrecht
Beschluss
Erfolgloser Eilantrag gegen den Duldungszusatz "für Person mit ungeklärter Identität", 2 V 691/23, Beschluss vom 15.09.2023 (pdf, 163 KB)
- Einstweiliger gerichtlicher Rechtsschutz gegen den - isoliert anfechtbaren - Zusatz zu einer Duldung "für Personen mit ungeklärter Identität" nach § 60b Abs. 1 AufenthG ist allein mit einem Antrag n... MEHR
15.09.2023

7 K 573/23
AsylG §§ 24 Abs 4, 25, 5
AsylVerfRL 2013/32/EU Art 3, 10, 12, 15
AsylVerfRL 2013/32/EU Art 4, 46, 46 Abs 3,
GG Art 19 Abs 4,
VwGO § 113 Abs 5,
VwGO § 42 Abs 1 Alt 2,
VwGO §§ 75,
VwGO § 86 Abs 1
Asylrecht
Urteil
Besonderes Rechtschutzbedürfnis für reine Bescheidungsklage im Asylverfahren, 7 K 573/23, Urteil vom 15.09.2023 (pdf, 169.8 KB)
Zum besonderen Rechtsschutzbedürfnis für eine auf Bescheidung beschränkte Untätigkeitsklage im Asylverfahren. Ein berechtigtes Interesse an der Durchführung eines behördlichen Verfahrens liegt aufgru... MEHR
12.09.2023

6 K 1042/21
§ 25 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 BremBG
Besoldung und Versorgung
Urteil
Erfahrungsstufe, Berücksichtigung einer Beurlaubung wegen öffentlicher Belange, Begleitung eines Ehepartners ins Ausland (pdf, 207.3 KB)
1. Die oberste Dienstbehörde einer Staatsanwältin im bremischen Landesdienst ist nicht der Leitende Oberstaatsanwalt sondern die Senatorin für Justiz und Verfassung. Ihre Zuständigkeit ergibt sich aus... MEHR
08.09.2023

3 K 1833/20
SGB VIII § 35a
SGB VIII § 35a Abs 2 Nr 4
SGB VIII § 41
SGB VIII § 91
SGB VIII § 91 Abs 1 Nr 6
SGB VIII § 91 Abs 1 Nr 8
SGB VIII § 92 Abs 3 Satz 1
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Urteil
Kostenbeitragspflicht nach dem SGB VIII, 3 K 1833/20, Urteil vom 08.09.2023 (pdf, 160.1 KB)
1. Ein Mitteilungsschreiben genügt den Anforderungen des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII nur dann, wenn darin auch auf die konkrete Art der im Einzelfall erbrachten Jugendhilfeleistung hingewiesen wird. ... MEHR

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