| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 28.09.2021 6 K 2277/17 AsylG § 3e AufenthG § 60 Abs 5 AufenthG § 60 Abs 7 Asylrecht Urteil |
Asylrecht / Russische Förderation, 6 K 2277/17, Urteil vom 28.09.2021 (pdf, 269.4 KB) Für die diagnostizierte Epilepsie bestehen in der Russischen Föderation ausreichende Behandlungsmöglichkeiten. Das der Klägerin zu 3. verschriebene Medikament Lamotrigin ist dort verfügbar....  MEHR
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| 20.09.2021 4 K 2500/19 StAG § 10 Abs 1 StAG § 11 Abs 1 Nr 1 StAG § 37 Abs 2 Urteil |
Einbürgerung, 4 K 2500/19, Urteil vom 20.09.2021 (pdf, 583 KB) 1. Zum Maßstab eines Unterstützens gem. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG der inkriminierten Ziele der PKK durch eine türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit (hier verneint). 2. Zur indiziell... MEHR
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| 15.09.2021 6 V 317/21 BremHG § 18 BremHG § 18 Abs 6 BremHG § 4 Abs 2 GG Art 3 Abs 2 VwGO § 123 Abs 1 S 1 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Geschlechterparitätische Besetzung der Berufungskommission, 6 V 317/21, Beschluss vom 15.09.2021 (pdf, 1.1 MB) 1. Das Abweichen von einer in der Berufungsordnung der Hochschule vorgesehenen geschlechterparitätischen Besetzung der Berufungskommission stellt im Falle des Charakters der Norm als Soll-Vorschrift k... MEHR
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| 14.09.2021 6 K 1363/17 AsylG § 3e Abs 1 Asylrecht Urteil |
Asylrecht/Russische Föderation, 6 K 1363/17, Urteil vom 14.09.2021 (pdf, 256.6 KB) Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass Tschetschenen, die nicht wegen einer Straftat verurteilt worden sind oder glaubhaft verdächtigt werden, Terrorist oder aktiver Unterstützer des Terrorismus... MEHR
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| 14.09.2021 6 K 3215/17 AsylG § 3e Abs 1 AufenthG § 60 Abs 5 AufenthG § 60 Abs 7 Asylrecht Urteil |
Asylrecht 6 K 3215/17, Urteil vom 14.09.2021 (pdf, 591.6 KB) Unbegründete Klage auf Asyl und Flüchtlingsschutz zum Herkunftsland Russische Föderation... MEHR
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| 14.09.2021 6 K 3214/17 AsylG § 3e Abs 1 Asylrecht Urteil |
Asylrecht, 6 K 3214/17, Urteil vom 14.09.2021 (pdf, 467.6 KB) unbegründete Asylklage zum Herkunftsland Russische Föderation... MEHR
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| 10.09.2021 1 V 1408/21 § 71a AsylG Asylrecht Beschluss |
Asylrecht, 1 V 1408/21, Beschluss vom 10.09.2021 (pdf, 197.6 KB) Es bestehen ernstliche Zweifel, ob ein Asylantrag, der nach Ablehnung eines Erstantrags in Dänemark gestellt wurde, als Zweitantrag behandelt werden darf.... MEHR
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| 09.09.2021 5 K 1306/19 Satzung Ärzteversorgungswerk Bremen § 13 Abs 1 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Urteil |
Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente wegen psychischer Erkrankung, 5 K 1306/19, Urteil vom 09.09.2021 (pdf, 922.4 KB) Zur Frage des Anspruchs auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente wegen einer psychischen Erkrankung und der Möglichkeit, den Betroffenen auf die Ausübung von Ausweichtätigkeiten zu verweisen.... MEHR
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| 07.09.2021 5 V 1581/21 FeV § 11 Abs 2 FeV § 11 Abs 8 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung Beschluss |
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung, 5 V 1581/21, Beschluss vom 07.09.2021 (pdf, 509.9 KB) Vorlage eines nicht schlüssigen Gutachtens, Aufforderung zur Nachbesserung, auch innerhalb der Nachbesserungspflicht kein schlüssiges Gutachten ... MEHR
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| 03.09.2021 4 V 1358/21 AufenthG § 10 AufenthG § 10 Abs 1 AufenthG § 10 Abs 2 AufenthG § 10 Abs 3 AufenthG § 10 Abs 3 Satz 2 Ausländerrecht Beschluss |
Titelerteilungssperre, 4 V 1358/21, Beschluss vom 03.09.2021 (pdf, 621.3 KB) § 10 Abs. 3 Satz AufenthG schließt die Verlängerung einer dem Ausländer vor der Stellung eines Asylantrags erteilten Aufenthaltserlaubnis nicht aus, auch wenn der Asylantrag bestandskräftig als offens... MEHR
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