| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 10.09.2019 6 K 1980/18 Lehrerarbeitszeitaufteilungsgesetz § 6a UntAbwV § 3 Besoldung und Versorgung Urteil |
Erstattung für geleistete Ü-50-Stunden (pdf, 156 KB) 1. Der Verwaltungsrechtsweg für das auf den Erlass einer Rechtsnorm im Range unterhalb eines förmlichen Gesetzes gerichtete Feststellungsbegehren ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO gegeben. Es handelt sich um...  MEHR
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| 10.09.2019 6 K 1658/18 Lehrerarbeitszeitaufteilungsgesetz § 6a UntAbswV § 3 Besoldung und Versorgung Urteil |
Erstattung für geleistete Ü50-Stunden (pdf, 152.1 KB) 1. Der Verwaltungsrechtsweg für das auf den Erlass einer Rechtsnorm im Range unterhalb eines förmlichen Gesetzes gerichtete Feststellungsbegehren ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO gegeben. Es handelt sich um... MEHR
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| 13.08.2019 1 V 1311/19 AufnahmeVO § 18 AufnahmeVO § 18 Abs 1 S 1 BremSchulVwG § 6 Schulrecht Beschluss |
Schulaufnahme / Gesamtschule Mitte (pdf, 125.3 KB) Soll die Zahl der Kinder in den Klassen einer Schule wegen deren kleiner Räume verringert werden, müssen alle Klassenräume in die Betrachtung einbezogen werden.... MEHR
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| 07.08.2019 1 V 1232/19 AufnahmeVO § 10 Abs 2 AufnahmeVO § 18 Abs 1 S 2 BremSchulVwG § 6 Schulrecht Beschluss |
Zuweisung "Paula-Modersohn-Oberschule, Bremerhaven" (pdf, 139.3 KB) Die Festsetzung einer geringeren Schülerzahl als vom Land zugelassen für die Klassen einer Schule bedarf einer Begründung.... MEHR
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| 16.07.2019 1 V 840/19 AufnahmeVO § 18 AufnahmeVO § 18 Abs 1 S 2 AufnahmeVO § 6 BremSchulVwG § 6 Schulrecht Beschluss |
Zuweisung "Fritz-Reuter-Straße, Bremerhaven" (pdf, 138.3 KB) Gründe für die Anerkennung eines Härtefalls bei der Vergabe von Schulplätzen müssen innerhalb der dafür von der Stadtgemeinde festgesetzten und den Eltern bekannt gemachten Frist geltend gemacht. Aus... MEHR
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| 11.07.2019 4 V 1330/19 BremWahlG § 38 Informationsfreiheitsgesetz Beschluss |
Einsicht in die Stimmzettel zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft (pdf, 135.7 KB) Keine Einsicht in Wahlunterlagen zur Bürgerschaftswahl mangels berechtigtem Interesse, da nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs (StGH 2/16) eine Wahlanfechtung nicht auf eine von einem Einzel... MEHR
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| 24.06.2019 4 K 1641/17 BremIFG § 1 BremIFG § 1 Abs 1 S 3 BremIFG § 7 Abs 2 S 2 Informationsfreiheitsgesetz Urteil |
Informationen zum BSAG-WLAN, Verträge zum BSAG-WLAN, Akteneinsicht BSAG-WLAN (pdf, 147.4 KB) Die Stadtgemeinde Bremen ist nicht passivlegitimiert hinsichtlich eines die Verträge der Beigeladenen, einer AG in öffentlicher Hand, die Leistungen der Daseinsvorsorge übernommen hat, mit privaten Dr... MEHR
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| 12.06.2019 6 V 596/19 Berufungsordnung der Hochschule Bremen BremBG § 116 BremHG § 18 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Stellenbesetzung Professur - Besoldungsgruppe W2 - (pdf, 225.5 KB) 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Einstellungsvoraussetzungen ist der Zeitpunkt der Beschlussfassung der Berufungskommission. 2. Fehlerhafte Angaben zum Lebenslauf eines Bewerbers im ... MEHR
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| 21.05.2019 1 V 829/19 BremWahlG § 23 BremWahlG § 54 Kommunalrecht Beschluss |
Zulassung zur Beiratswahl (pdf, 119 KB) Die Zulassung eines Wahlvorschlags zum Ortsbeirat kann nicht vor dem Verwaltungsgericht erstritten, sondern erst nach der Wahl im Wahlprüfungsverfahren problematisiert werden.... MEHR
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| 20.05.2019 1 V 971/19 Kommunalrecht Beschluss |
Kommunalwahlrecht (pdf, 64.8 KB) Gegen Öffentlichkeitsarbeit der Regierung im Rahmen eines Volksentscheids ist vorbeugender Verwaltungsrechtsschutz zulässig. Personen, die das Volksbegehren nicht vertreten, sind nicht antragsbefugt ... MEHR
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