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13.03.2019 - Freistellung von der Honorarforderung

Datum der Entscheidung
13.03.2019
Aktenzeichen
1 K 3876/17
Normen
BeirOrtsG § 7 Abs 4 S 4
Rechtsgebiet
Kommunalrecht
Schlagworte
Beiratsmitglied
Kosten für Rechtsberatung
Leitsatz
Zum Feststellungsbegehren eines Beiratsmitglieds auf Freistellung von Anwaltskosten für die vorprozessuale Rechtsberatung des Beiratsmitglieds
- hier offen gelassen, ob sich ein solcher Anspruch aus allgemeinen kommunalverfassungsrechtlichen Grundsätzen ergeben kann