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18.07.2014 - Besetzungsverfahren des Dienstpostens des Ortsamtsleiters Horn-Lehe

Datum der Entscheidung
18.07.2014
Aktenzeichen
6 V 646/14
Normen
BremLVerf Art 107 Abs 2
BremLVerf Art 148
BremLVerf Art 90
GG Art 33 Abs 2
OBG § 35 Abs 2
Rechtsgebiet
Recht der Landesbeamten
Schlagworte
Demokratieprinzip
Ortsamtsleiter
Wahlmodus
Leitsatz
Der in § 35 Abs. 2 Satz 2 OBG festgelegte Wahlmodus der relativen Mehrheitim ersten Wahlgang entspricht dem Demokratieprinzip. Weder aus dem Grundgesetz noch aus der Bremischen Landesverfassung ergeben sich zwingende Vorgaben für die Festlegungdse Wahlmodus im Sinne einer bestimmten Mehrheitsregelung.