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19.11.2007 - Ausschluss von der Wahl wegen Nichteintragung in das Wählerverzeichnis, Emittlung und Feststellung des Wahlergebnisses

Datum der Entscheidung
19.11.2007
Aktenzeichen
W K 1819/07
Normen
BremLVerf Art 75
BremWahl0 §§ 51 ff
BremWahlG § 3 Abs 1
BremWahlO § 73
BremWahlO § 75a
Rechtsgebiet
Wahlprüfungsrecht
Schlagworte
Ausübung des Wahlrechts
Bürgerschaftswahl
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
Verbundwahl
Zuordnung der Stimmzettel
Titel der Entscheidung
Ausschluss von der Wahl wegen Nichteintragung in das Wählerverzeichnis, Emittlung und Feststellung des Wahlergebnisses (pdf, 45.1 KB)
Leitsatz
1. Die Voraussetzungen zur Zulassung zum Wahlakt
2. Wahlmängel aufgrund der Verletzung der Vorschriften zur Stimmauszählung und Ermittlung des Wahlergebnisses (im Anschluss an BVerfGE 85, 148 f).