22.10.2020 - Kein Verbot für schwarz-weiß-rot am 24.10.2020, Beschluss vom 22.10.2020

22.10.2020

5 V 2328/20

GG Art 2 Abs 2
GG Art 5 Abs 1
GG Art 5 Abs 2
GG Art 8
InfSG § 28 Abs 1
OWiG § 118
StGB § 130
VersG § 15 Abs 1

Versammlungsrecht

Auflage
Aufzug
Corona
Coronavirus
Gegendemonstration
Infektionsrisiko
Meinungsfreiheit
Polizeilicher Notstand
Reichsflaggenverbot
Reichskriegsflaggenverbot
stationäre Kundgebung

1. Zur Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbotes wegen des öffentlichen Zeigens von Reichs- und Reichskriegsflaggen.

2. Zur Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbotes wegen einer potentiell konfliktträchtigen Gegendemonstration, der damit einhergehenden Infektionsgefahren insbesondere für die Gegendemonstranten in Zeiten der Corona-Pandemie