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03.12.2020 - Erteilung einer Spielhallenerlaubnis, Urteil vom 03.12.2020

Datum der Entscheidung
03.12.2020
Aktenzeichen
5 K 420/19
Normen
BremSpielhG § 11 Abs 3a
BremSpielhG § 11 Abs 4
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 4
Rechtsgebiet
Lotterierecht
Schlagworte
Betreiberwechsel
Härtefall
Mindestabstandsgebot
Leitsatz
Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis; Auswahlentscheidung; Betreiberwechsel; Übergangsfrist; Mindestabstandsgebot