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21.06.2021 - Versammlungsrecht, 5 V 1246/21, Beschluss vom 21.06.2021

Datum der Entscheidung
21.06.2021
Aktenzeichen
5 V 1246/21
Normen
GG Art 2 Abs 1
GG Art 8
VersG § 15 Abs 1
Rechtsgebiet
Versammlungsrecht
Schlagworte
Ehe
Lautstärke
Selbstbestimmungsrecht
Standesamt
Versammlungsfreiheit
Zeitpunkt
Leitsatz
Zur Rechtmäßigkeit von Auflagen nach § 15 Abs. 1 Alt. 1 VersG hinsichtlich des Zeitpunkts und der Lautstärke von eingesetzten Lautsprechern und Megaphonen.