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08.10.2021 - Festellung über die Rechtswidrigkeit der Entsendung eines Personalratsmitgliedes zur Teilnahme an eine Schulungsmaßnahme, 12 K 1815/20, Beschluss vom 08.10.2021

Datum der Entscheidung
08.10.2021
Aktenzeichen
12 K 1815/20
Normen
BremPersVG § 39
BremPersVG § 41
Rechtsgebiet
Personalvertretungsrecht
Leitsatz
Der Beschluss eines Personalrats zur Entsendung eines Mitglieds zu einer Schulungsveranstaltung ist rechtswidrig, wenn die Schulung in zeitlicher oder finanzieller Hinsicht unverhältnismäßig ist oder bei der Entscheidung gegen Haushaltsrecht verstoßen wird.