| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 11.11.2021 5 K 1968/19 StVO § 12 Abs 4 StVO § 12 Abs 4a Verkehrsrecht Urteil |
5 K 1968/19, administratives Einschreiten gegen Gehwegparken, Urteil vom 11.11.2021 (pdf, 676.8 KB) 1. Für einen isoliert gestellten Anfechtungsantrag fehlt regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die statthafte Klageart eine Verpflichtungsklage ist. Denn die Verpflichtungsklage schließt eine Kla...  MEHR
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