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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 509
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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
02.04.2020

1 K 1966/17
BPO-AT § 15
BPO-AT § 15 Abs 3
Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen
Gerichtsbescheid
endgültiges Nichtbestehen der Bachelorprüfung - Wirtschaftsmathematik (pdf, 153.3 KB)
Zum nachträglichen Rücktritt von einer Prüfung wegen Krankheit... MEHR
02.04.2020

6 V 2664/19
BremBG § 109
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Beförderung - OKZ: E 31 - 54 (pdf, 163.5 KB)
Konkurrenteneilverfahren Die Auswahlentscheidung ist fehlerhaft, wenn sie auf einer unzureichenden Beurteilungsgrundlage beruht. Die Beurteilungsgrundlage ist unzureichend, wenn die dienstliche ... MEHR
02.04.2020

5 V 596/20
GG Art 12
IfSG § 28
IfSG § 28 Abs 1
IfSG § 28 Abs 1 S 1
IfSG § 28 Abs 1 S 2
Polizeirecht
Beschluss
Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes im Wege einer Allgemeinverfügung nach § 28 Abs. 1 IfSG (pdf, 195.5 KB)
1. Die Untersagung der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften, die zur Versorgung der Bevölkerung nicht notwendig sind, kann zum Zwecke des Infektionsschutzes auf § 28 Abs. 1 IfSG gestützt werden. 2.... MEHR
30.03.2020

8 V 2348/19
BDG § 38

Disziplinarrecht
Beschluss
Disziplinarrecht der Landesbeamten (pdf, 185.7 KB)
Vorläufige Dienstenthebung nach § 38 BDG... MEHR
30.03.2020

5 V 565/20
IfSG § 28
IfSG § 28 Abs 1
IfSG § 28 Abs 1 S 1
IfSG § 28 Abs 1 S 2
Polizeirecht
Beschluss
Verbot der Öffnung des Betriebes zur Eindämmung des Coronavirus (pdf, 189.1 KB)
1. Autohäuser fallen unter den Einzelhandel im Sinne der im hiesigen Fall maßgeblichen Allgemeinverfügung, soweit die Tätigkeit des Verkaufens von Fahrzeugen betroffen ist. 2. Es ist rechtlich nic... MEHR
27.03.2020

5 V 2557/19
§ 33 Abs. 3 RVG
§ 1 Abs. 3 RVG
§ 80 AsylG
Asylrecht
Beschluss
Asylrecht, 5 V 2557/19, Beschluss vom 27.03.2020 (pdf, 126.3 KB)
Die Beschwerde gegen eine Gegenstandswertfestsetzung ist durch § 80 AsylG nicht ausgeschlossen, da die Regelungen des RVG nach § 1 Abs. 3 RVG insoweit denen das AsylG vorgehen.... MEHR
26.03.2020

6 V 143/20
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Stellvertretende Leiterin für das Regionale Beratungs- und Unterstützungszentrum Süd Besoldungsgruppe A14 (pdf, 150.2 KB)
Konkurrentenstreit zwischen Beamtin und Angestellter im öffentlichen Dienst Unzureichende Beurteilungsgrundlage für angenommenen Leistungsvorsprung der Beigeladenen. Das Arbeitszeugnis entspric... MEHR
26.03.2020

5 V 553/20
GG Art 12
IfSG § 28
IfSG § 28 Abs 1
IfSG § 28 Abs 1 S 1
IfSG § 28 Abs 1 S 2
Polizeirecht
Beschluss
Gefahrenabwehrrecht/Seuchenbekämpfung: Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes im Wege einer Allgemeinverfügung nach § 28 Abs. 1 IfSG (pdf, 192.5 KB)
1. Die Untersagung der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften die zur Versorgung der Bevölkerung nicht notwendig sind zum Infektionsschutz kann auf § 28 Abs. 1 IfSG gestützt werden. Ob auf dessen Satz 1 ... MEHR
20.03.2020

5 V 533/20
GG Art 2
GG Art 2 Abs 2
VwGO § 123 Abs 1
Polizeirecht
Beschluss
Antrag auf Unterlassung der Errichtung einer Corona-Anlaufpraxis (pdf, 165.4 KB)
Ein Anwohner kann, auch wenn er eine Vorerkrankung hat, keinen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geltend machen, wenn in seiner Nachbarschaft eine Anlaufpraxis zum Test auf den Coronavirus eröffne... MEHR
19.03.2020

6 K 1301/19
AsylG § 29 Abs 1 Nr 1
Dublin III VO Art 29 Abs 2
Asylrecht
Urteil
Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) AsylG) - Abschiebung nach Italien (pdf, 142.7 KB)
Der Umstand, dass der Kläger bei einem einezelnen Überstellungsversuch nachts nicht in der ihm zugeweisenen Wohnung angetroffen wurde, begründet für sich allein nicht die Annahme, dass er sich gezielt... MEHR
19.03.2020

6 K 1381/19
Dublin III VO Art 29 Abs 2
Asylrecht
Urteil
Dublin-Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) AsylG/Abschiebung nach Italien (pdf, 142.4 KB)
Ablauf der Überstellungsfrist... MEHR
19.03.2020

3 V 1808/19
BremAOG § 5 Abs 6
BremAOG § 8 Abs 4
RiBTK Nr 25
SGB VIII § 24 Abs 4
VwGO § 114 Satz 1
Beschluss
Aufnahme in den Hort des Kinder- und Familienzentrums Farge-Rekum (pdf, 161.5 KB)
Zum Anspruch auf ermessensfehlerfreie Vergabeentscheidung über einen Hortplatz... MEHR
10.03.2020

6 V 154/20
SG § 44
SG § 45 Abs. 2
SG § 96 Abs. 2 Nr 5b
VwGO § 123 Abs 1 VwGO
Recht des Bundesbeamten
Beschluss
Versetzung in den Ruhestand (pdf, 124.9 KB)
Kein subjektiv öffentliches Recht eines Berufssoldaten auf Zurrruhesetzung zum frühestmöglichen Zeitpunkt des Erreichens der besonderen Altersgrenze... MEHR
05.03.2020

5 K 2875/18
AEUV Art 46
AEUV Art 56
BremSpielhG § 11 Abs 3a
BremSpielhG § 11 Abs 4
BremSpielhG § 2 Abs 1
BremSpielhG § 2 Abs 2
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 1
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 4
GewO § 153
GewO § 153 Abs 6
GG Art 12 Abs 1
GG Art 14
Lotterierecht
Urteil
Glücksspielrecht - Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle (Zuverlässigkeit, Auflösung einer Abstandskollision) (pdf, 297.1 KB)
1. Bei einer „Abstandskollision“ zwischen zwei Spielhallen (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 4 BremSpielhG) regelt § 11 Abs. 3a Nr. 2 Satz 2 BremSpielhG die Auswahlentscheidung für den Fall, dass eine Spielhalle m... MEHR
05.03.2020

5 K 1477/18
LuftSiG § 7
Luftverkehrsrecht
Urteil
Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG trotz seltener Fällen von Augenblicksversagen bei problematischen Zuständen am Arbeitsplatz
1. Die von § 7 LuftSiG geforderte Gewähr, die Pflichten zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs vollumfänglich zu erfüllen, steht stets unter dem Vorbehalt des einem verständigen ... MEHR
24.02.2020

3 V 2005/19
SGB VIII § 35a
VwGO § 123
VwGO § 80 Abs 7 analog
Beschluss
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht, 3 V 2005/19, Beschluss vom 24.02.2020 (pdf, 127.8 KB)
Zum Anspruch auf ein persönliches Budget für Schulassistenzleistungen (hier verneint)... MEHR
20.02.2020

5 K 3686/16
AsylG § 3
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 5 iVm Art 3 EMRK
Asylrecht
Urteil
Unglaubhaftes Vorbrigen wegen erheblicher Steigerung im Sachvortrag; Lage in der Provinz Herat mit bes. Würdigung der Lage von Schiieten (pdf, 207 KB)
1. Wenn übersetzte und dann durch Dritte protokollierte Aussagen zu bewerten sind, ist Vorsicht dabei geboten, schon aus kleineren Widersprüchen zu späteren Aussagen auf eine Unglaubhaftigkeit des Vor... MEHR
07.02.2020

5 V 2557/19
Dublin III-VO Art 8
Dublin III-VO Art 8 Abs 2
Dublin-Durchf.VO Art. 5
VwGO § 123 Abs 1
Asylrecht
Beschluss
Zuständigkeit nach Art. 8 Abs. 2 Dublin III-VO bei in Deutschland lebender Tante (pdf, 155 KB)
1. Ein unbegleiteter Minderjähriger Flüchtling kann die Einhaltung der in Art. 8 Abs. 2 Dublin III-VO vorgesehenen Zuständigkeitsreglung als subjektives Recht im Rahmen eines Eilverfahrens nach § 123 ... MEHR
30.01.2020

5 K 693/17
AsylG § 3
AsylG § 3e
AsylG § 3e Abs 1
AsylG § 3e Abs 1 Nr 2
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 5 iVm Art 3 EMRK
EMRK Art 3
Asylrecht
Urteil
Zum Maßstab der Zumutbarkeit einer internen Fluchtalternative (pdf, 180.8 KB)
Der Maßstab der Zumutbarkeit einer internen Fluchtalternative nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist nicht identisch mit dem Maßstab einer drohenden unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art.... MEHR
29.01.2020

3 K 2110/13
BremKTG § 18 Abs 1
BremKTG § 18 Abs 2
BremKTG § 18 Abs 3
GG Art 104a
GG Art 12 Abs 1
GG Art 20 Abs 3
GG Art 3
SGB 8 § 74
SGB 8 § 74a
Kindergartenrecht, Heimrecht
Urteil
Zuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern nach dem Bremischen Tageseinrichtungs- und Tagespflegegesetz (pdf, 202.1 KB)
1. Der bremische Landesgesetzgeber hat mit § 18 des Bremischen Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz eine eigenständige Regelung für die Finanzierung von Kindertageseinrichtungen von großen f... MEHR

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