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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 509
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Aktenzeichen
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Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
24.01.2020

3 K 2369/17
SGB VIII § 93 Abs 4 Satz 1
SGB VIII § 94 Abs 6 Satz 1
SGB VIII §§ 91 ff
Gerichtsbescheid
Kostenbeitrag § 91ff. SGB VIII (pdf, 143.1 KB)
Bei der Bemessung des Kostenbeitrags eines jungen Menschen nach § 94 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII ist gem. § 93 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII grundsätzlich auf das Durchschnittseinkommen des jungen Menschen in dem... MEHR
14.01.2020

3 V 2589/19
SGB VIII § 24 Abs 3
VwGO § 123
VwGO § 123 Abs 1
Kindergartenrecht, Heimrecht
Beschluss
KiTa-Platz (pdf, 144.2 KB)
Zu den Anforderungen an den Anordnungsgrund beim Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung gem. § 24 Abs. 3 SGB VIII... MEHR
17.12.2019

5 V 2340/19
VIG § 1
VIG § 2
VIG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr 1
VIG § 3
VIG § 4
VIG § 5
VwGO § 80 Abs 5
Lebensmittelrecht
Beschluss
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz (pdf, 168.3 KB)
Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz Antragstellung über Plattform „Topf Secret“ ... MEHR
11.12.2019

1 K 85/18
OBG § 10 Abs 1 Nr 3
OBG § 10 Abs 1 Nr 7
Kommunalrecht
Urteil
Entscheidungsrecht des Ortsbeirats nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 OBG (pdf, 195 KB)
Kein Entscheidungsrecht des Beirats bei stadtteilübergreifenden Straßenbaumaßnahmen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 OBG Stadtteilbezogene Maßnahme (hier verneint)... MEHR
10.12.2019

5 K 3077/17
BremWG § 44
WHG § 8
WHG § 9 Abs 1
Wasserrecht
Urteil
Zur Frage der Erlaubnisfreiheit der Beseitigung von Niederschlagswasser bzw, des Vorliegens einer dezentralen Niederschlagswasserbeseitigung i.S.v. § 44 Abs. 1 BremWG (pdf, 187.8 KB)
1. Die Prüfung, ob die Nutzung eines Grundstücks der überwiegenden Wohnnutzung in Bezug auf die Qualität des Niederschlagwassers i.S.v. § 44 Abs. 1 BremWG vergleichbar ist, hat grundstücksweise und an... MEHR
28.11.2019

5 K 810/17
AsylG § 26a
AsylG § 26a Abs 1 S 3
AsylG § 26a Abs 1 S 3 i.V.m GG Art. 16a Abs 1
AsylG § 3
AsylG § 4
AsylG § 4 Abs 2 S 2 Nr 3
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 5 iVm Art 3 EMRK
GG Art. 16a
RL 2011/95/EU Art 4 Abs 4
Asylrecht
Urteil
Wahrscheinlichkeit der Verfolgung eines ehemaligen Regierungsmitarbeiters; Verweigerung einer Zusammenarbeit mit den Taliban; Gefahrendichte in Kabul; Keine Abschiebungsverbote für gesunde arbeitsfähige Männer (pdf, 254.5 KB)
1. Bei ehemaligen afghanischen Staatbediensteten, die ihre Stellung durch die Flucht aufgegeben haben, ist nicht davon auszugehen, dass sie wegen der früheren Tätigkeit bei einer Rückkehr nach Afghani... MEHR
22.11.2019

1 V 2577/19
AufenthG § 60 Abs 8
AufenthG § 60 Abs 7
Asylrecht
Beschluss
Asylrecht - Eilverfahren (Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG) / Libanon (pdf, 169.1 KB)
Gegen den als offensichtlich unbegründet wegen schwerer Straftaten (§ 60 Abs. 8 AufenthG § 3 Abs. 4 1 Altern. , § 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AsylG) abgelehnten Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes... MEHR
21.11.2019

5 K 1199/18
BremPolG § 10
BremPolG § 2
BremPolG § 64 Abs 1 S 2
BremVwVG § 11 Abs 2
BremVwVG § 15
BremVwVG § 19 Abs 4
Verkehrsrecht
Urteil
Kosten einer Umsetzung wegen Halten an einer Engstelle; Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienst für eine Abschleppmaßnahme (pdf, 151.5 KB)
Wird durch das vorschriftswidrige Parken eines KfZ eine Engstelle geschaffen, die ein sicheres Passieren anderer Verkehrsteilnehmer unmöglich macht, darf eine Umsetzung des betreffenden Fahrzeuges erf... MEHR
14.11.2019

14 K 1488/19
BremLWahlO § 52
BremLWahlO § 54b
BremWG § 30a
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Wahlprüfung, elektronische Auszählung; Grundsatz der Öffentlichkeit (pdf, 147.3 KB)
Die elektronische Auszählung der Stimmen zur Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die räumliche Gestaltung des Auszählzentrums in Bremen verstieß nicht gegen de... MEHR
14.11.2019

14 K 1132/19
BremLWahlO § 33
BremLWahlO § 45

Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht
Beschluss
Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft (pdf, 135 KB)
1. Bei der Durchführung der Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft ist nicht gegen die Vorschriften der Bremischen Landeswahlordnung (BremLWahlO) verstoßen worden, die blinden und sehbehinderten Persone... MEHR
01.11.2019

1 V 2246/19
BGB § 1687 Abs 1 S 3
BGB § 1687 Abs 1 S 3
Schulrecht
Beschluss
Gestattung eines Unterrichtsbesuchs (Hospitation) (pdf, 134 KB)
Dem lediglich mitsorgeberechtigten Elternteil, bei dem das Kind nicht überwiegend wohnt, kann ein Informationsanspruch gegen die Schule und Hospitationsanspruch im Unterricht seines Kindes nur zusteh... MEHR
18.10.2019

2 V 2389/19
BremPolG § 10 Abs 1
VwGO § 80 Abs 5 S 1
Polizeirecht
Beschluss
Polizeirecht (pdf, 117.7 KB)
Ablehnung eines Eilantrags gegen ein "Fanmarschverbot" für das Spiel Werder Bremen gegen Hertha BSC am 19.10.2019 aufgrund einer als offen anzusehenden Erfolgsaussicht in der Hauptsache und einer Abwä... MEHR
17.10.2019

5 K 2967/18
LuftSiG § 7
LuftSiG § 7 Abs 1a
LuftSiG § 7 Abs 1a
Luftverkehrsrecht
Urteil
Vorliegen eines Regelbeispiels nach § 7 Abs 1a Satz 2 Nr. 1 LuftSiG (pdf, 155.7 KB)
1. Das Regelbeispiel des § 7 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 LuftSiG liegt auch vor, wenn eine der letzten innerhalb von fünf Jahren erfolgten Verurteilung vorangegangene Verurteilung weiter als fünf Jahre zurüc... MEHR
27.09.2019

5 K 3737/17
BremVwVfG § 13
BremVwVfG § 13 Abs 2
VwVfG § 13
VwVfG § 13 Abs. 2
Lotterierecht
Urteil
Anspruch des Vermieters einer Spielhalle auf Hinzuziehung nach § 13 Abs. 2 BremVwVfG zum glückspielrechtlichen Genehmigungsverfahren seines Mieters (pdf, 166.2 KB)
Der Vermieter eines Spielhallenbetreibers hat ein hinreichendes rechtliches Interesse am Ausgang des Genehmigungsverfahrens für den Betrieb der Spielhalle, um eine ermessensfehlerfrei Entscheidung der... MEHR
24.09.2019

5 V 1340/19
FeV § 11 Abs 8
FeV § 46

Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung
Beschluss
5 V 1340/19, Fahrerlaubnisentzug wegen Nichtvorlage Gutachten bei pos. Urintests (Vortest) und neg. nachfolgenden Bluttests, Beschluss vom 24.09.2019 (pdf, 158.1 KB)
Ein medizinisches Gutachten zum Drogenkonsum darf auch dann angefordert werden, wenn lediglich ein Urintest (Drogenvor- bzw. schnelltest) positiv war, die Untersuchung der anschließend genommenen Blut... MEHR
24.09.2019

5 K 2498/18
AsylG § 29 Abs 1 Nr 2
AsylG § 37 Abs 1
AufenthG § 60a Abs 5
Asylrecht
Gerichtsbescheid
Abschiebung nach Griechenland (pdf, 136.9 KB)
1. Dass eine erneute Ablehnung eines Asylantrages im Rahmen einer durch § 37 Abs. 1 AsylG erzwungenen Fortführung des Asylverfahrens erfolgt, ändert nichts an der (weiterhin) vorliegenden Unzulässigke... MEHR
10.09.2019

6 K 1980/18
Lehrerarbeitszeitaufteilungsgesetz § 6a
UntAbwV § 3
Besoldung und Versorgung
Urteil
Erstattung für geleistete Ü-50-Stunden (pdf, 156 KB)
1. Der Verwaltungsrechtsweg für das auf den Erlass einer Rechtsnorm im Range unterhalb eines förmlichen Gesetzes gerichtete Feststellungsbegehren ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO gegeben. Es handelt sich um... MEHR
10.09.2019

6 K 1658/18
Lehrerarbeitszeitaufteilungsgesetz § 6a
UntAbswV § 3
Besoldung und Versorgung
Urteil
Erstattung für geleistete Ü50-Stunden (pdf, 152.1 KB)
1. Der Verwaltungsrechtsweg für das auf den Erlass einer Rechtsnorm im Range unterhalb eines förmlichen Gesetzes gerichtete Feststellungsbegehren ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO gegeben. Es handelt sich um... MEHR
13.08.2019

1 V 1311/19
AufnahmeVO § 18
AufnahmeVO § 18 Abs 1 S 1
BremSchulVwG § 6
Schulrecht
Beschluss
Schulaufnahme / Gesamtschule Mitte (pdf, 125.3 KB)
Soll die Zahl der Kinder in den Klassen einer Schule wegen deren kleiner Räume verringert werden, müssen alle Klassenräume in die Betrachtung einbezogen werden.... MEHR
07.08.2019

1 V 1232/19
AufnahmeVO § 10 Abs 2
AufnahmeVO § 18 Abs 1 S 2
BremSchulVwG § 6
Schulrecht
Beschluss
Zuweisung "Paula-Modersohn-Oberschule, Bremerhaven" (pdf, 139.3 KB)
Die Festsetzung einer geringeren Schülerzahl als vom Land zugelassen für die Klassen einer Schule bedarf einer Begründung.... MEHR

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