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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 509
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Datum
Aktenzeichen
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Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
20.03.2024

6 V 2012/23
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, 6 V 2012/34, Beschluss vom 20.03.2024 (pdf, 168.9 KB)
1. Die Antragsgegnerin durfte annehmen, dass der Antragsteller wegen seiner den Fehlzeiten zugrundeliegenden Erkrankung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der Regelaltersgrenze wegen D... MEHR
14.03.2024

8 V 2822/23
BremDG § 3
BremDG § 38 Abs 1 S 1
BremDG § 62 Abs 1
BremDG § 62 Abs 2
BremVwVfG § 28 Abs 1
BremVwVfG § 28 Abs 2
BremVwVfG § 28 Abs 3
BremVwVfG § 45
BremVwVfG § 46
Disziplinarrecht
Beschluss
Antrag auf Aussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung, 8 V 2822/23, Beschluss vom 14.03.2024 (pdf, 182.7 KB)
1. Nach § 3 BremDG i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 BremVwVfG war eine Anhörung des Antragstellers vor Erlass der vorläufigen Dienstenthebung notwendig. Die vorläufige Dienstenthebung ist zweifellos ein Verw... MEHR
06.03.2024

8 V 1643/23
38 BremDG
62 BremDG
Disziplinarrecht
Beschluss
Kommunikation in WhatsApp-Gruppen mit nationalistischen/rassistischen Inhalten, 8 V 1643/23, Beschluss vom 06.03.2024 (pdf, 206.6 KB)
1. Die vorläufige Dienstenthebung ist aufzuheben, da sie ohne Ausübung von Ermessenserwägungen angeordnet worden ist. Liegen die allgemeinen Tatbestandsvoraussetzungen vor, entscheidet nach dem Wortla... MEHR
23.02.2024

6 V 3013/23
GG Art 33 Abs 2GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Konkurrenteneilverfahren, 6 V 3013/23, Beschluss vom 23.02.2024 (pdf, 170 KB)
1. Erhebliche Verschlechterungen des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung bedürfen im Vergleich zu einer vorangegangen dienstlichen Beurteilung der Begründung. Ohne nachvollziehbare Begründung i... MEHR
16.02.2024

3 K 2458/22
§ 3 AsylG
§ 4 AsylG
Asylrecht
Urteil
Asyl - Afghanistan, kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Familienangehörigen eines Mannes, der für einen afghanischen General als Fahrer tätig gewesen ist, 3 K 2458/22, Urteil vom 16.02.2024 (pdf, 165.7 KB)
Der Erkenntnismittellage kann nicht entnommen werden, dass in Bezug auf das Risikoprofil der Familienmitglieder ehemaliger Regierungsmitarbeiter und Sicherheitskräfte generell von der beachtlichen Wah... MEHR
16.02.2024

3 K 320/22
AsylG § 3 Abs 1
Asylrecht
Urteil
Afghanistan; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Familienangehörigen eines ehemaligen Mitglieds der afghanischen Armee, Urteil vom 16.02.2024, 3 K 320/22 (pdf, 162.4 KB)
Der Erkenntnismittellage kann nicht entnommen werden, dass in Bezug auf das Risikoprofil der Familienmitglieder ehemaliger Regierungsmitarbeiter und Sicherheitskräfte generell von der beachtlichen Wah... MEHR
15.02.2024

2 K 1624/23
§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
Art. 4 GRCh
Art. 6 Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG)
Asylrecht
Urteil
Asyl Bulgarien (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG), 2 K 1624/23, Urteil vom 15.02.2024 (pdf, 213.5 KB)
1. Gesunden und arbeitsfähigen anerkannten Schutzberechtigten droht im Falle der Rückführung nach Bulgarien auch mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie und unter Berücksichtigung der zahlr... MEHR
05.02.2024

7 K 1464/22
Besoldung und Versorgung
Urteil
COVID-19-Impfung als Dienstunfall , 7 K 1464/22, Urteil vom 05.02.2024 (pdf, 179.7 KB)
Unter Berücksichtigung des Informationsschreibens der Behörde vom 26. März 2021 stellten sich die maßgeblichen COVID-19-Impfungen für Beamtinnen und Beamte der Polizei Bremen als Dienstveranstaltungen... MEHR
30.01.2024

6 K 212/23
AsylG § 30 Abs 4
AufenthG § 60 Abs 8 S 1
Asylrecht
Urteil
Asyl Russische Föderation, Urteil vom 30.01.2024, 6 K 212/23 (pdf, 169.7 KB)
1. Liegt ein Ausschlusstatbestand gem. § 30 Abs. 4 AsylG vor, ist ein Asylantrag auch dann insgesamt als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn zugleich die tatbestandsbegründenden Voraussetzunge... MEHR
23.01.2024

4 K 1019/23
Art 90 DSGVO
BDSG § 29 Abs 3
BDSG § 40 Abs 4
DSGVO Art 15
DSGVO Art 31
DSGVO Art 4 Nr 7
DSGVO Art 57
DSGVO Art 57 Abs 1 lit a)
DSGVO Art 58
DSGVO Art 58 Abs 1 lit a)
Urteil
DSGVO, Auskunftsanordnung, Urteil vom 23.01.2024, 4 K 1019/23 (pdf, 177.6 KB)
1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann nicht Gegenstand einer Anfechtungsklage sein. 2. Zur Frage eines auf das Vorliegen einer Widerholungsgefahr gestützen Fortsetzungsfeststellungsinteres... MEHR
18.01.2024

14 K 1538/23
Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht
Beschluss
Wahlprüfung Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, 14 K 1538/23, Beschluss vom 18.01.2024 (pdf, 149 KB)
Allein ein knappes Wahlergebnis beinhaltet keinen Wahlfehler und führt nicht zur Notwendigkeit einer Kontrollzählung. ... MEHR
16.01.2024

6 K 2554/20
BGB § 253
BGB § 839 Abs 3
GG Art. 33 Abs. 5
Recht der Landesbeamten
Urteil
Entschädigung, Urteil vom 16.01.2024, 6 K 2554/20 (pdf, 190.6 KB)
1. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn aus § 45 BeamtStG vermittelt dem Beamten Anspruch auf Schutz und Wahrung seiner Persönlichkeitsrechte (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.02.2003 - 2 C 10.02 - BVerwGE 118,... MEHR
16.01.2024

6 K 1818/22
Recht der Landesbeamten
Urteil
Recht der Landesbeamten, Urteil vom 16.01.2024, 6 K 1818/22 (pdf, 194.6 KB)
1. Der Inhaber eines statusrechtlichen Amtes kann gemäß Art. 33 Abs. 5 GG beanspruchen, dass ihm ein abstrakt-funktionelles Amt sowie ein amtsangemessenes konkretfunktionelles Amt, d.h. ein entspreche... MEHR
12.01.2024

1 V 68/24
BremWahlG § 37 Abs 1
BremWahlG § 47 Abs 1
Kommunalrecht
Beschluss
Besetzung des Wahlprüfungsgerichts, 1 V 68/24 Beschluss vom 12.01.2024 (pdf, 179.4 KB)
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung zur Besetzung des Wahlprüfungsgerichts... MEHR
09.01.2024

3 V 2955/23
AsylG § 29 Abs 1 Nr 1 lit a
AsylG § 34a
AsylG § 77 Abs 1
Dublin III Art 26
Dublin-Verfahren
Beschluss
Erlass einer Abschiebungsanordnung ohne Entscheidung über einen nach Wiedereinreise gestellten Asylantrag, 3 V 2955/23, Beschluss vom 09.01.2024 (pdf, 145.3 KB)
Es bestehen nach summarischer Prüfung Zweifel an der materiellen Rechtmäßigkeit der erlassenen Abschiebungsanordnung. Eine Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylG dürfte nur zulässig sein, wenn über... MEHR
08.01.2024

1 V 13/24
BremWahlG § 37 Abs 1 Satz 3
BremWahlG § 47 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 37 Abs. 1 Satz 3
VwGO § 123 Abs 1 VwGO
VwGO § 42 Abs 2 analog
Kommunalrecht
Beschluss
Antrag des Landeswahlleiters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts , 1 V 13/24, Beschluss vom 08.01.2024 (pdf, 153.7 KB)
Der Landeswahlleiter ist durch die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts aufgrund der Wahl durch die Stadtverordnetenversammlung nicht in seinen subjektiven (Organ-)Rechten verletzt.... MEHR
11.12.2023

3 V 2727/23
SGB 8 § 24 Abs 3
SGB VIII § 24 Abs 3
VwGO § 123 Abs 1
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Kita-Platz, 3 V 2727/23, Beschluss vom 11.12.2023 (pdf, 130.1 KB)
Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Verschaffung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung; Der Antragstellerin fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, da sie kein... MEHR
08.12.2023

6 V 2295/23
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Entlassung, 6 V 2295/23, Beschluss vom 08.12.2023 (pdf, 167 KB)
Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen charakterlicher Nichteignung... MEHR
05.12.2023

14 K 1621/23
BremWahlG § 11
BremWahlG § 18
BremWahlG § 23
Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht
Beschluss
Einspruch gegen die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft, Beschluss vom 05.12.2023, 14 K 1621/23 (pdf, 254.4 KB)
Einspruch gegen die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft, Wahlvorschlag für den Wahlbereich Bremerhaven, Einreichung des Wahlvorschlags durch einen vertretungsberechtigten Vorstand... MEHR
05.12.2023

14 K 1481/23
BremWahlG § 38
Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht
Beschluss
Wahlprüfung, Anforderungen an eine Aufstellungsversammlung, 14 K 1481/23, Beschluss vom 05.12.2023 (pdf, 183.5 KB)
Eine Partei muss alle zumutbaren rechtlichen und organisatorischen Schritte einleiten, um möglichst alle teilnahmeberechtigten Mitglieder zu einer Versammlung einzuladen, in der die Kandidaten für ein... MEHR
05.12.2023

14 K 1660/23
BremWahlG § 38
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Wahlanfechtung, Substantiierungspflicht, 14 K 1660/23, Beschluss vom 05.12.2023 (pdf, 136 KB)
Der Einspruch gegen die Wahl ist nur dann hinreichend substantiiert, wenn er eine aus sich heraus verständliche Darlegung eines Sachverhalts enthält, aus dem erkennbar wird, worin ein Wahlfehler liege... MEHR
05.12.2023

14 K 1620/23
BremWahlG § 38
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Wahlen zur 21. Bremischen Bürgerschaft, 14 K 1620/23, Beschluss vom 05.12.2023 (pdf, 252.7 KB)
Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Wahlen zur 21. Bremischen Bürgerschaft, Wahlvorschlag des Landesverbands der AfD... MEHR
30.11.2023

2 V 2344/23
§ 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG
§ 11 Abs. 4 AufenthG
Ausländerrecht
Beschluss
Antrag auf Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 4 AufenthG, 2 V 2344/23, Beschluss vom 30.11.2023 (pdf, 200.5 KB)
- Ein verfahrensbezogenes Bleiberecht in Form einer Erlaubnis-, Duldungs- oder Fortgeltungsfiktion ist nach dem Willen des Bundesgesetzgebers grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 81 Abs. ... MEHR
17.11.2023

3 K 2812/20
SGB IX § 185 Abs 5
UN-BRK Art 27
Urteil
notwendige Arbeitsassistenz für selbständige Körper- und Atemtherapeutin, 3 K 2812/20, Urteil vom 17.11.2023 (pdf, 170.4 KB)
1. Zum Anspruch auf eine notwendige Arbeitsassistenz für die Fortführung einer selbständigen Tätigkeit auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 12.01.2022 – 5 C 6.20, Le... MEHR
13.11.2023

7 K 1384/22
Besoldung und Versorgung
Urteil
Stichtagsregelung im Bremischen Corona-Sonderzahlungsgesetz, 7 K 1384/22, Urteil vom 13.11.2023 (pdf, 167.8 KB)
Die Stichtagsregelung in § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Bremischen Corona-Sonderzahlungsgesetzes, wonach nur solche Beamtinnen und Beamte Anspruch auf Gewährung der Sonderzahlung haben, die am 29. November 2021... MEHR
10.11.2023

7 K 1183/22
Besoldung und Versorgung
Urteil
Anerkennung einer COVID-19-Erkrankung als Dienstunfall, 7 K 1183/22, Urteil vom 10.11.2023 (pdf, 182.6 KB)
Die Teilnahme des Klägers als Polizeibeamter im (Bereitschafts-)Dienst ging mit einer besonderen Gefährdung der Ansteckung mit dem SARS-CoV-2 Erreger einher, wobei diese Ansteckungsgefahr trotz eines ... MEHR
10.11.2023

6 K 125/21
BremBesG § 16 Abs 2
Besoldung und Versorgung
Urteil
Rückforderung von Anwärterbezügen bei Krankheit, 6 K 125/21, Urteil vom 07.11.2023 (pdf, 184.2 KB)
Rückforderung von Anwärterbezügen - Vertretenmüssen bei Krankheit... MEHR
07.11.2023

14 K 1542/23
BremWahlG § 30a
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Wahlprüfung, Öffentlichkeitsgrundsatz des § 30a BremWahlG nicht verletzt, 14 K 1542/23, Beschluss vom 07.11.2023 (pdf, 164.5 KB)
Durch den Einsatz elektronischer Datenverarbeitung für die Stimmauszählung bei der Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft wurde der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl nicht verletzt. ... MEHR
07.11.2023

14 K 1400/23
BremWahlG § 38
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Wahlprüfung, Einspruchsrecht nur für Wahlberechtigte, 14 K 1400/23, Beschluss vom 07.11.2023 (pdf, 128.7 KB)
Eine Person, die nicht im Land Bremen wohnhaft ist, kann nicht zulässig einen Einspruch gegen die Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft erheben.... MEHR
07.11.2023

14 K 1480/23
BremWahlG § 38 Abs 1 S 2
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Wahlprüfung, Einspruchsberechtigung nur für Wahlberechtigte, 14 K 1480/23, Beschluss vom 07.11.2023 (pdf, 129.1 KB)
Eine Person, die nicht im Land Bremen wohnhaft ist, kann nicht zulässig einen Einspruch gegen die Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft erheben.... MEHR
07.11.2023

14 K 1530/23
BremWahlG § 37
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Anfechtung der Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft durch den Landeswahlleiter wegen eines Stimmzettelverlusts, 14 K 1530/23, Beschluss vom 07.11.2023 (pdf, 248.3 KB)
1. Die nicht nur theoretisch mögliche Auswirkung eines Wahlfehlers auf die personelle Zusammensetzung der Bürgerschaft ist für das Vorliegen einer Mandatsrelevanz ausreichend. 2. Einem einmal gewählt... MEHR
25.10.2023

3 V 1712/23
BremPolG § 10 Abs 1
SGB VIII § 45 Abs 1 Satz 1
SGB VIII § 45 Abs 7 Satz 4
SGB VIII § 45a Satz 1
SGB X § 1 Abs 1 Satz 1
SGB X § 24 Abs 1
SGB X § 41 Abs 1 Nr 3
SGB X § 42 Satz 1
SGB X § 42 Satz 2
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Untersagung des weiteren Betriebs einer ohne Erlaubnis betriebenen Jugendhilfeeinrichtung (pdf, 169.2 KB)
1. Widerspruch und Anfechtungskalge gegen die Untersagung des weiteren Betriebs einer ohne Erlaubnis betriebenen Einrichtung i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 1, § 45a Satz 1 SGB VIII haben gem. § 80 Abs. 1 Sat... MEHR
24.10.2023

6 K 3875/16
Besoldung und Versorgung
Urteil
Vergütung von Führungsbereitschaftsdienste Spezialeinheiten/Spezialkräfte, 6 K 3875/16, Urteil vom 24.10.2023 (pdf, 219.8 KB)
Zur Einordnung von Führungsbereitschaftsdiensten als Arbeitszeit... MEHR
20.10.2023

5 V 2513/23
VersG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Beschluss
Versammlung, 5 V 2513/23, Beschluss vom 20.10.2023 (pdf, 164.8 KB)
Verbot einer Versammlung "Free Palestine! Aufstehen für Gaza"... MEHR
10.10.2023

6 K 371/22
48 LHO
Recht der Landesbeamten
Urteil
Verbeamtung Einstellungshöchstaltersgrenze, Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht (pdf, 152.4 KB)
1. Die in § 48 Abs. 1 Satz 1 BremLHO festgelegte Höchstaltersgrenze des 45. Lebensjahres zur Übernahme in das Beamtenverhältnis ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Sie stellt insbesondere keine ... MEHR
10.10.2023

2 V 1604/23
Art. 3 EMRK
Art. 4 GRCh
AsylG § 29 Abs 1 Nr 2
Asylrecht
Beschluss
Unzulässigkeitsentscheidung: Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Bulgarien, 2 V 1604/23, Beschluss vom 10.10.2023 (pdf, 172.9 KB)
1. Gesunden und arbeitsfähigen anerkannten Schutzberechtigten droht im Falle der Rückführung nach Bulgarien auch mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie und unter Berücksichtigung der zahlr... MEHR
15.09.2023

2 V 691/23
AufenthG § 60b
AufenthG § 83
Ausländerrecht
Beschluss
Erfolgloser Eilantrag gegen den Duldungszusatz "für Person mit ungeklärter Identität", 2 V 691/23, Beschluss vom 15.09.2023 (pdf, 163 KB)
- Einstweiliger gerichtlicher Rechtsschutz gegen den - isoliert anfechtbaren - Zusatz zu einer Duldung "für Personen mit ungeklärter Identität" nach § 60b Abs. 1 AufenthG ist allein mit einem Antrag n... MEHR
15.09.2023

7 K 573/23
AsylG §§ 24 Abs 4, 25, 5
AsylVerfRL 2013/32/EU Art 3, 10, 12, 15
AsylVerfRL 2013/32/EU Art 4, 46, 46 Abs 3,
GG Art 19 Abs 4,
VwGO § 113 Abs 5,
VwGO § 42 Abs 1 Alt 2,
VwGO §§ 75,
VwGO § 86 Abs 1
Asylrecht
Urteil
Besonderes Rechtschutzbedürfnis für reine Bescheidungsklage im Asylverfahren, 7 K 573/23, Urteil vom 15.09.2023 (pdf, 169.8 KB)
Zum besonderen Rechtsschutzbedürfnis für eine auf Bescheidung beschränkte Untätigkeitsklage im Asylverfahren. Ein berechtigtes Interesse an der Durchführung eines behördlichen Verfahrens liegt aufgru... MEHR
12.09.2023

6 K 1042/21
§ 25 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 BremBG
Besoldung und Versorgung
Urteil
Erfahrungsstufe, Berücksichtigung einer Beurlaubung wegen öffentlicher Belange, Begleitung eines Ehepartners ins Ausland (pdf, 207.3 KB)
1. Die oberste Dienstbehörde einer Staatsanwältin im bremischen Landesdienst ist nicht der Leitende Oberstaatsanwalt sondern die Senatorin für Justiz und Verfassung. Ihre Zuständigkeit ergibt sich aus... MEHR
08.09.2023

3 K 1833/20
SGB VIII § 35a
SGB VIII § 35a Abs 2 Nr 4
SGB VIII § 41
SGB VIII § 91
SGB VIII § 91 Abs 1 Nr 6
SGB VIII § 91 Abs 1 Nr 8
SGB VIII § 92 Abs 3 Satz 1
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Urteil
Kostenbeitragspflicht nach dem SGB VIII, 3 K 1833/20, Urteil vom 08.09.2023 (pdf, 160.1 KB)
1. Ein Mitteilungsschreiben genügt den Anforderungen des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII nur dann, wenn darin auch auf die konkrete Art der im Einzelfall erbrachten Jugendhilfeleistung hingewiesen wird. ... MEHR
08.09.2023

3 K 100/22
SGB 8 § 65
SGB 8 § 91
SGB VIII § 65
SGB VIII § 91
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Urteil
Heranziehung zu einem Kostenbeitrag gem. §§ 91 ff. SGB VIII, 3 K 100/22, Urteil vom 08.09.2023 (pdf, 153.4 KB)
Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII setzt die Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Jugendhilfemaßnahme voraus. In Fällen, in denen die behördliche Übermittlung von Infor... MEHR
04.09.2023

5 K 1389/21
Biozid-VO Art 17 Abs 1
Biozid-VO Art 2 Abs 2 Unterabs 1 Buchst e
BIozid-VO Art 2 Abs 5 Buchst b
ChemG § 23 Abs 1
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Urteil
Untersagung des Inverkehrbringens eines Biozidprodukts mangels Zulassung nach der Biozid-VO, 5 K 1389/21, Urteil vom 04.09.2023 (pdf, 171.2 KB)
Ein Biozidprodukt, das in der Lebensmittelherstellung zur Hygienisierung der Produktionsumgebung (hier: Umgebungsluft und Prozesswasser) verwendet werden soll und dazu dient, dass Lebensmittel hierdur... MEHR
22.08.2023

3 V 666/23
VwGO § 123 Abs 1
WoGG § 1
Wohngeldrecht
Beschluss
Wohngeldrecht; einstweiliger Rechtsschutz; kein Anordnungsgrund, 3 V 666/23, Beschluss vom 22.08.2023 (pdf, 122.8 KB)
Eine vorläufige Gewährung von Wohngeld im Wege der einstweiligen Anordnung kommt nur dann in Betracht, wenn ohne dessen Leistung der Teilbetrag der Miete oder der Belastung, der andernfalls durch Wohn... MEHR
17.08.2023

5 V 1533/23
BremGlüG § 5a Abs 2 S 2 Nr 1
Lotterierecht
Beschluss
Eilantrag auf Gestattung des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle, 5 V 1533/23, Beschluss vom 17.08.2023 (pdf, 165.3 KB)
1. Kein Anspruch auf vorläufige Gestattung bzw. Duldung von gegen das Mindestabstandsgebot von 500 Metern zu Schulen gemäß § 5a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BremGlüG verstoßende Wettvermittlungsstelle im Wege ... MEHR
11.08.2023

2 K 2089/21
AsylG § 3
Asylrecht
Urteil
Asyl Türkei (+), Ermittlungsverfahren wg. Gülen-Mitgliedschaft, 2 K 2089/21, Urteil vom 11.08.2023 (pdf, 156.5 KB)
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, da in der Türkei Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung anhängig ist.... MEHR
11.08.2023

6 V 1454/23
SG § 40 Abs 7
VwGO § 123 Abs 1
Beschluss
Verkürzung der Dienstzeit, 6 V 1454/23, Beschluss vom 11.08.2023 (pdf, 146.2 KB)
1. Entscheidungen nach § 40 Abs. 7 Satz 1 SG geben dem Betroffenen nicht mehr als das Recht, die Willkürfreiheit des behördlichen Handelns überprüfen zu lassen (Bay. VGH, Beschl. v. 13.05.2020 – 6 ZB ... MEHR
07.08.2023

5 V 1322/23
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5
Lotterierecht
Beschluss
Eilantrag auf Gestattung des Betriebs von Spielhallen, 5 V 1322/23, Beschluss vom 07.08.2023 (pdf, 181 KB)
1. Kein Anspruch auf vorläufige Gestattung bzw. Duldung von gegen das Mindestabstandsgebot von 500 Metern zu Schulen gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG verstoßende Spielhallen im Wege der einstweilige... MEHR
01.08.2023

3 V 1492/23
GG Art. 4 Abs 1
SGB VIII § 24 Abs 3
Beschluss
Kita-Platz, 3 V 1492/23, Beschluss vom 01.08.2023 (pdf, 128.5 KB)
1. § 24 Abs. 2 SGB VIII vermittelt grundsätzlich keinen Anspruch auf einen bestimmten Platz oder eine bestimmte Tageseinrichtung, sondern nur auf einen Platz in einer grundsätzlich geeigneten, d.h. de... MEHR
13.07.2023

3 V 649/23
SGB 10 § 48
SGB 8 § 43
SGB VIII § 43
SGB X § 48
VwGO § 80 Abs 5 S 1 Alt 2
Beschluss
Aufhebung einer Kindertagespflegeerlaubnis, 3 V 649/23, Beschluss vom 13.07.2023 (pdf, 171.3 KB)
Nach summarischer Überprüfung begegnet der Aufhebungsbescheid durchgreifenden rechtlichen Bedenken; Teilweise wecken die erhobenen Vorwürfe zwar grundsätzlich Zweifel an der Eignung der Antragstelle... MEHR
12.07.2023

5 V 1296/23
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 6
Lotterierecht
Beschluss
Eilantrag auf vorläufige Gestattung des Betriebs von Spielhallen, 5 V 1296/23, Beschluss vom 12.07.2023 (pdf, 159.1 KB)
1. Kein Anspruch auf vorläufige Gestattung bzw. Duldung einer gegen das Verbundverbot des § 2 Abs. 2 Nr. 6 BremSpielhG verstoßenden Spielhalle im Wege der einstweiligen Anordnung. 2. An der Verfass... MEHR

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