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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
30.11.2018

2 K 3592/17
AufenthG § 59 Abs 5
Ausländerrecht
Urteil
Abschiebung (pdf, 62.1 KB)
Zur Frage eines atypischen Falls i. S. d. § 59 Abs. 5 S. 2 AufenthG; Abschiebungsankündigung... MEHR
29.11.2018

6 V 2308/18
BeamtStG § 9
BremLV Art 128
GG Art 33 Abs 2
Recht der Richter
Beschluss
Auswahlverfahren (pdf, 126.8 KB)
1. Der Dienstherr darf im Rahmen eines Auswahlverfahrens rechtsfehlerfrei einen Leistungsgleichstand anhand aktueller Leistungseinschätzungen unterstellen, wenn einer der Bewerber jeweils mit der Höch... MEHR
15.11.2018

5 K 2030/17
BremSpielhG § 2 Abs 1
Gewerberecht
Urteil
Befristete Betriebserlaubnis von zwei Spielhallen (pdf, 194.6 KB)
1. Eine isolierte Anfechtung der Befristung einer Spielhallenerlaubnis scheidet aus, wenn sie Gesetzes wegen konstitutiver Bestandteil der Erlaubnis ist. 2. Zur Auslegung der Befristungsregelung des... MEHR
01.11.2018

1 V 667/18
VerfBrhv § 16
Kommunalrecht
Beschluss
Zulässigkeit eines Bürgerbegehens (pdf, 111.1 KB)
Zu den Anforderungen an den mit einem Bürgerbegehren zu unterbreitenden Kostendeckungsvorschlag... MEHR
22.10.2018

5 V 2130/18
BÄO § 10
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Beschluss
Verlängerung der Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufes (pdf, 185.8 KB)
Zur Frage des besonderen Einzelfalls im Sinne des § 10 Abs. 3 BÄO... MEHR
11.09.2018

5 V 1502/18
AEUV Art 107
AEUV Art 108 Abs 3 S 3
VwGO § 40
VwGO § 42

Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung einschließlich Preisrecht, Außenwirtschaftsrecht
Beschluss
Kaufvertrag über das Hochbunker-Grundstück Hans-Böckler-Straße / Wertermittlungsgutachten (pdf, 107.9 KB)
1. Für das Antragsbegehren, einer Gemeinde den Verkauf eines Grundstücks an einen Dritten vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, weil der Verkauf ohne Ausschreibung und u... MEHR
03.09.2018

2 V 1914/18
§ 275 BGB
§ 54 BremVwVfG
Sonstiges
Beschluss
Schließung des Studiobads der Universität Brermen (pdf, 143.7 KB)
1. Eine Kooperationsvereinbarung, mit der eine Hochschule einem gemeinnützigen Verein die Wahrnehmung der Förderung des Hochschulsports überträgt, stellt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag i.S.d. § ... MEHR
03.09.2018

5 V 1668/18
GewO § 70 Abs 3
Zulassungsrichtlinie
Gewerberecht
Beschluss
Zulassung zum Bremer Freimarkt 2018 (pdf, 103.2 KB)
Zur Abgrenzung zwischen der zulässigen Konkretisierung einer bereits eingereichten fristgemäßen Bewerbung und einer Neubewerbung, die als verspätet nicht in die Auswahlentscheidung der Zulassungsbehör... MEHR
31.08.2018

6 V 3857/17
GG § 33 Abs 2
Beförderungen
Beschluss
Konkurrentenstreit (pdf, 100.1 KB)
Einzelfall einer rechtswidrigen beamtenrechtlichen Auswahlentscheidung... MEHR
30.08.2018

6 V 1998/18
BeamtStG § 22 Abs 4
BeamtStG § 23 Abs 4 S 1
BremVwVfG § 43
VwGO § 123
Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen
Beschluss
Teilnahme an den restlichen Klausuren des Bachelorstudiengangs Polizeivollzugdienst (pdf, 59.4 KB)
Bei Laufbahnprüfungen ist der Fortbestand des Prüfungsrechtsverhältnisses grundsätzlich mit dem Fortbestand des Beamtenverhältnisses verknüpft.... MEHR
30.08.2018

5 K 3495/17
GewO § 69 Abs 2
GewO § 70
GewO § 70 Abs 3
Gewerberecht
Urteil
Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2017 (pdf, 122 KB)
Die Durchführungspflicht eines Marktveranstalters gem. § 69 Abs. 2 GewO verpflichtet diesen nicht zur vollständigen Ausnutzung der festgesetzten Marktfläche. Der Veranstalter kann sich im Rahmen se... MEHR
06.08.2018

5 V 1456/18
TierSchG § 16a
Tierschutz
Beschluss
Veräußerungsanordnung - 14 Hunde der Rasse Puli und 1 Hund der Rasse Komondor (pdf, 85.6 KB)
1. Veräußerung von Hunden bei Tierhaltungsverbot des Halters. 2. Zu den Voraussetzungen einer Veräußerung unter Rückgriff aus § 16a Satz 1 TierSchG, wenn die Voraussetzungen § 16 a Satz 2 Nr. 2 nic... MEHR
01.08.2018

6 V 1559/18
BBG § 78
GG Art 33 Abs 5
Recht des Bundesbeamten
Beschluss
Unterbindung von Auskünften an Medien (pdf, 150 KB)
- Teilweise Stattgabe eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Dienstherrn. - Gebot, Kritik an der Amtsführung der Leiterin einer Behörde zu unterlassen.... MEHR
27.06.2018

1 K 762/18
BremSchulG § 20 Abs 3
BremSchulG § 3 Abs. 4
BremSchulG § 35
BremSchulG § 4 Abs 5
BremSchulG § 70a Abs 3
BremSchulG § 9 Abs 2
BremSchVwG § 12
BremSchVwG § 22
BremSchVwG § 4
BremSchVwG § 6
BremSchVwG § 63
VwGO § 42 Abs 2
VwGO § 43
Schulrecht
Urteil
Klage gegen inklusive Beschulung am Gymnasium (pdf, 174.5 KB)
1. Einer Bremer Schulleiterin steht gegen die Weisung der Senatorin für Kinder und Bildung, an einem Gymnasium die Beschulung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf (hier: im Bereich Wahrneh... MEHR
16.05.2018

1 K 1943/16
BauGB § 29
BremLBO § 59
BremLBO § 73
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Bauerlaubnis (pdf, 120.5 KB)
Zur Auslegung einer im Jahr 1964 erteilten Baugenehmigung Passiver Bestandsschutz für eine Vergnügungsstätte (bejaht) Abgrenzung einer Vergnügungsstätte zu einer Schankwirtschaft... MEHR
03.05.2018

1 K 2117/15
BremLBO 2009 § 79 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Beseitigungsanordnung für einen ca. 20 qm großen Gartenpavillon (pdf, 105.4 KB)
Beseitigungsanordnung für einen ca. 20 qm großen Gartenpavillon, der auf gemäß Bebauungsplan nicht überbaubarer Vorgartenfläche (illegal) errichtet wurde... MEHR
17.04.2018

BauGB § 34 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung (pdf, 82.8 KB)
Zu der Frage, wann das drittschützende Rücksichtnahmegebot als Teil des Einfügensgebots des § 34 Abs 1 BauGB verletzt wird, wenn ein Anbau in geschlossener Bauweise im Dachgeschoss zum Überbau eines g... MEHR
10.04.2018

6 K 1040/15
BremBesG § 28
GG Art 3 Abs 1
GG Art 33 Abs 5
Besoldung und Versorgung
Urteil
Leistungszulage (pdf, 83.3 KB)
Die durch § 3a BremBesG a.F. eingeführten Mindestleistungsbezüge in der Professorenbesoldung verstoßen weder gegen das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Leistungsprinzip als Teil des Alimentationsprinzi... MEHR
22.03.2018

5 K 343/17
ANBest-P Nr 6.5
ANBest-P Nr 7.1
BGB § 242
BGB § 26
BGB § 27
VwGO § 68
VwVfG § 14 Abs 1 S 3
VwVfG § 49a
Vereinsrecht
Urteil
Durchgriffshaftung (pdf, 154.1 KB)
1. Bleibt ein Verlangen zur Vollmachtvorlage im Verwaltungsverfahren gem. § 14 Abs. 1 Satz 3 VwVfG unbeantwortet, bleiben zuvor vorgenommene Verfahrenshandlungen des Bevollmächtigten bis zu einer förm... MEHR
21.03.2018

1 K 3698/16
OBG § 14
OBG § 18
VwGO § 42 Abs 2
Kommunalrecht
Urteil
Nicht-Öffentlichkeit einer Beiratssitzung des Waller Stadtteilbeirates (pdf, 79.3 KB)
1. Einzelne Beiratsmitglieder sind befugt, die Öffentlichkeit einer Beiratssitzung im Klagewege geltend zu machen, da sie durch den Ausschluss der Öffentlichkeit in ihrem Organrecht auf freie Mandatsa... MEHR
08.03.2018

6 E 2954/17
RVG § 15 Abs 2
VwGO § 151
VwGO § 165
VwGO § 80 Abs 7
Asylrecht
Beschluss
Asylrecht Dublin III Verordnung, Italien, Kostenerinnerung (pdf, 56.2 KB)
Im Rahmen der Kostenerstattung ist die jeweilige Kostengrundentscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und im Abänderungsverfahren (§ 80 Abs. 7 VwGO) maßgeblich. Dem steht nicht entgegen,... MEHR
06.03.2018

6 K 2049/16
BBesG § 59
BBesGVwV
BremBesG § 1 Abs 2
BremBesG § 12 Abs 2

Besoldung und Versorgung
Urteil
Besoldung und Versorgung (pdf, 93.9 KB)
Zur Rückforderung von Anwärterbezügen bei Nichterfüllung einer besonderen Zweckbestimmung... MEHR
06.03.2018

6 K 3201/16
BremUrlVO § 12
BremUrlVO § 14
BremUrlVO § 3
BremUrlVO § 9
Recht der Landesbeamten
Urteil
Widerspruchsbescheid vom 20.09.2016 (pdf, 99.7 KB)
1. Ein Vorverfahren ist (auch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten) entbehrlich, wenn es seine Zwecke nicht mehr errreichen kann. Dies ist bei einem Schadensersatzbegehren gegeben, wenn sich der Diens... MEHR
16.01.2018

6 K 245/15
BBesG § 46
BremBesG § 1 Abs 2
BremBesG § 79
GKG § 42 Abs 1
GKG § 52 Abs 1
Besoldung und Versorgung
Urteil
Verwendungszulage (pdf, 98.8 KB)
1. Aus dem Charakter der Dienstpostenbewertung als innerorganisatorischer Akt folgt, dass sie keiner Bekanntmachung gegenüber den Beamten bedarf, um Wirksamkeit zu entfalten. 2. Eine vom Dienstpos... MEHR
16.01.2018

6 K 250/15
BBesG § 46
Besoldung und Versorgung
Urteil
Gewährung einer Verwendungszulage (pdf, 112.8 KB)
1. Die öffentliche Hand trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gewährung einer Verwendungszulage in voller Höhe haushaltsrechtliche Gründe entgegenstehen. 2. Divergierende verwaltungs... MEHR
16.01.2018

6 K 252/15
BBesG § 46
BremBesG § 1 Abs 1
BremBesG § 1 Abs 2
BremBesG § 79
Besoldung und Versorgung
Urteil
Zahlung einer Zulage wegen Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (pdf, 101.4 KB)
Die öffentliche Hand trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, ob der Gewährung einer Verwendungszulage in voller Höhe haushaltsrechtliche Gründe entgegenstehen.... MEHR
16.01.2018

6 K 247/15
BBesG § 46
BremBesG § 1 Abs 1
BremBesG § 1 Abs 2
BremBesG § 79
Besoldung und Versorgung
Urteil
Verwendungszulage (pdf, 117.3 KB)
1. Die öffentliche Hand trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, ob der Gewährung einer Verwendungszulage in voller Höhe haushaltsrechtliche Gründe entgegenstehen. 2. Zeiten der Elternzeit stell... MEHR
15.01.2018

5 V 35/18
PBefG § 13
PBefG § 47
PBZugV § 1
Personenbeförderungsrecht
Beschluss
Taxikonzession (pdf, 78.2 KB)
1. Die fehlende bzw. mangelhafte Dokumentation von Fahrten zur Personenbeförderung anhand von Schichtzetteln durch die Angestellten eines Taxiunternehmens vermag die Unzuverlässigkeit des Taxiunterneh... MEHR
10.01.2018

5 V 3111/17
FeV § 14 Abs 1
StPO § 136a
StPO § 81a
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung
Beschluss
Fahrerlaubnisentzug (pdf, 90.5 KB)
1. Entscheidet sich die Fahrerlaubnisbehörde für eine Zustellung des Bescheides an den Verfahrensbevollmächtigten gegen Empfangsbekenntnis nach § 5 Abs. 4 VwZG, so wird Klagefrist im Zeitpunkt der Un... MEHR
14.12.2017

5 K 3792/16
BremKrhG § 10
BremKrhG § 9
GG Art 74 Abs 1 Nr 19a
KHG § 11
KHG § 6
KHG § 8
VwGO § 75
VwGO § 91
Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze
Urteil
Widerspruchsbescheid vom 06.12.2016 (pdf, 115 KB)
§ 10 Abs. 3 BremKrhG, wonach Investitionen nicht gefördert werden, die vor der Aufnahme in den Krankenhausplan oder in das Investitionsprogramm durchgeführt oder begonnen wurden, verstößt nicht gegen ... MEHR
08.12.2017

6 V 3113/17
AsylG § 29 Abs 1 Nr 1
Dublin-III-VO Art 18
Dublin-Verfahren
Beschluss
Abschiebung nach Norwegen (pdf, 50.7 KB)
Abschiebungsanordnung nach Norwegen - keine systemischen Mängel in Norwegen... MEHR
04.12.2017

1 V 2006/17
BremLBO § 58 Abs 2
BremLBO 1995 § 87 Abs 1 Nr 4
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Hohenfriedberger Straße - nicht zulässige Einfriedung im B-Plan-Gebiet (pdf, 94.9 KB)
Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehungsanordnung für eine Rückbauverfügung hinsichtlich einer Einfriedigung, die nach Bebauungsplan nur 1,20 m hoch sein darf und aus Holz bestehen muss... MEHR
26.10.2017

5 K 2821/16
GewO § 68
GewO § 69
GewO § 69a
Gewerberecht
Urteil
Marktrechtliche Festsetzung - "Weser Winterwald" (pdf, 74.3 KB)
Das Regelerfordernis des größeren zeitlichen Abstandes in § 68 GewO steht der Festsetzung eines weiteren zeitgleich stattfindenden Weihnachtsmarktes innerhalb des selben Ortsteils nicht entgegen. Das ... MEHR
09.10.2017

1 K 3865/16
AsylG § 3
Asylrecht
Urteil
Asylrecht Syrien (pdf, 89.1 KB)
1. Männlichen Syrern, die sich dem Militärdienst durch Ausreise entzogen haben, droht bei Rückkehr in Anknüpfung an eine (unterstellte) oppositionelle Gesinnung (§ 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG) mit beachtlic... MEHR
28.09.2017

5 V 2406/17
BremVwVfG § 38
BremVwVfG § 38 Abs 1
GewO § 70
GewO § 70 Abs 3
VwVfG § 38
Gewerberecht
Beschluss
Zulassung zum Freimarkt 2017 (pdf, 65.5 KB)
Die jahrzehntelange ununterbrochene Teilnahme eines Stammbeschickers an einem Volksfest begründet keinen qualitätsunabhängigen Anspruch des Neuerwerbers auf zukünftige Berücksichtigung.... MEHR
10.08.2017

5 K 667/15
KHEntgG § 5 Abs 2
KHG § 17b
Sonstiges
Urteil
Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG. (pdf, 116.3 KB)
1. Maßgeblicher Bezugspunkt für die Gewährung eines Sicherstellungszuschlags gem. § 5 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG a.F. ist der Begriff der vorgehaltenen Leistungen und nicht die leistungserbringende organis... MEHR
09.08.2017

1 K 3592/16
AsylG § 3 Abs 1
GG Art 16a Abs 1
Asylrecht
Urteil
Syrien (pdf, 86.2 KB)
1. Männlichen Syrern, die sich dem Militärdienst durch Ausreise entzogen haben, droht bei Rückkehr in Anknüpfung an eine (unterstellte) oppositionelle Gesinnung (§ 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG) mit beachtlic... MEHR
27.07.2017

1 V 1829/17
BremSchulG § 55 Abs 1
BremSchulG § 57
Schulrecht
Beschluss
Freistellung vom Schulbesuch im Lande Bremen (pdf, 49.2 KB)
1. § 57 BremSchulG gewährt dem Schulpflichtigen, der eine Befreiung von der Schulpflicht im Land Bremen zu Gunsten des Schulbesuchs außerhalb von Bremen begehrt, einen Anspruch auf pflichtgemäße Ermes... MEHR
11.07.2017

6 K 1661/16
AT MPO § 20 Abs 5
AT MPO § 21 Abs 1
AT MPO § 25 Abs 5
BremHG § 56 Abs 1
GG Art 12
GG Art 5
Hochschulrecht
Urteil
Anerkennung ausländischer Prüfungsleistungen (pdf, 104.6 KB)
1. Durch die Anmeldung zu einer Modulprüfung und die Zulassung zur Prüfung durch die Hochschule entsteht ein auf die jeweilige Modulprüfung bezogenes Prüfungsrechtsverhältnis, dass in der Regel erst m... MEHR
01.06.2017

6 V 442/17
BBG § 28
Versetzungen und Abordnungen
Beschluss
Ablehnung der Versetzung an den Dienstort Köln (pdf, 96 KB)
Versetzung einer Bundesbeamtin innerhalb der Deutschen Telekom AG.... MEHR
01.06.2017

1 K 927/16
BremPersVG § 21
LGG § 11 Abs 5
WO-BremPersVG § 6
WO-Wahl der Frauenbeauftragten § 6
Sonstiges
Urteil
Anfechtung der Wahl zur Frauenbeauftragten (pdf, 106 KB)
Eine wesentliche Vorschrift über das Verfahren der Wahl der Frauenbeauftragten wird verletzt, wenn die Bestellung des Wahlvorstandes für die Wahl der Frauenbeauftragten nicht den gesetzlichen Vorgaben... MEHR
01.06.2017

1 K 927/16
BremPersVG § 21
LGG § 11 Abs 5
WO-BremPersVG § 6
WO-Wahl der Frauenbeauftragten § 6
Sonstiges
Urteil
Anfechtung der Wahl zur Frauenbeauftragten (pdf, 106 KB)
Eine wesentliche Vorschrift über das Verfahren der Wahl der Frauenbeauftragten wird verletzt, wenn die Bestellung des Wahlvorstandes für die Wahl der Frauenbeauftragten nicht den gesetzlichen Vorgaben... MEHR
17.05.2017

2 K 1191/16
BremGebBeitrG § 4 Abs 4
Ordnungsrecht
Urteil
Gebühren für Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte, Bestimmtheit, Veranstalter nach Gebührenrecht, Gesamtschuldnerauswahl (pdf, 96.7 KB)
§ 4 Abs. 4 BremGebBeitrG i. V. m. Nr. 120.60 der Anlage zu § 1 Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV) enthalten keine hinreichend bestimmte Regelung der Höhe der Gebühr.... MEHR
03.05.2017

1 K 1073/15
BauNVO § 1 Abs 5
BauNVO § 1 Abs 9
BremLBO § 59
BremLBO § 72
GewO § 33i
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Baugenehmigung für Wettannahmestelle "Vor dem Steintor 57" (pdf, 111.4 KB)
Alleine die Möglichkeit zum Abschluss von Live-Wetten und die Anzeige entsprechender Quoten und Spielstände auf Monitoren in einer Wettvermittlungsstelle führt singulär betrachtet nicht in jedem Fall ... MEHR
27.04.2017

5 K 1228/16
AsylG § 3
AsylG § 3a
AsylG § 3b
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, Syrien (pdf, 107.2 KB)
1. Männlichen syrischen Staatsangehörigen im wehrfähigen Alter droht bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5, § 3b AsylG... MEHR
23.03.2017

5 K 1460/16
LMIV Art 15
Lebensmittelrecht
Urteil
Sprachliche Anforderungen an Lebensmittelinformationen (pdf, 84.7 KB)
1. Ermächtigungsgrundlage für behördliche Maßnahmen im Falle eines Verstoßes gegen europäisches Lebensmittelrecht ist Art. 54 Abs. 1 der Verordnung (EG) 882/2004. Diese Vorschrift genießt gegenüber § ... MEHR
13.03.2017

7 K 2405/15
BremLV Art 47
BremPersVG § 52 Abs 1 S 1
BremPersVG § 58 Abs 3
BremPersVG § 65 Abs 1
BremPersVG § 65 Abs 3
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Mitbestimmung (pdf, 139.5 KB)
Eine Umsetzung einer Küchenleitung von einem Kinder- und Familienzentrum zu einem anderen als Urlaubsvertretung ist mitbestimmungspflichtig, auch wenn die Umsetzung nur für fünf Werktage erfolgt. Zur ... MEHR
15.02.2017

1 K 1071/16
AsylG § 3
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, Syrien (pdf, 119.3 KB)
Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft bei über 60 Jahre alter Kurdin aus Rojava Keine Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger in Syrien. Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für Reflexverfo... MEHR
14.02.2017

6 V 2248/16
GG Art 33 Abs 2
Recht des Bundesbeamten
Beschluss
Konkurrentenrechtsstreit (pdf, 88.5 KB)
fehlerhafte Auswahlentscheidung - frühere dienstliche Beurteilung hat höherwertigen Einsatz der Antragstellerin nur unzureichend bei der Bewertung der Einzelmerkmale berücksichtigt... MEHR
02.02.2017

5 K 420/15
BBodSchG § 10
BBodSchG § 4 Abs 3
Umweltschutzrecht
Urteil
Anordnung wegen Grundwasserverunreinigung durch LHKW (pdf, 96.2 KB)
1. Der Umstand, dass die Schadensquelle teilweise auch auf öffentlichem Grund liegt, schließt die Störerverantwortlichkeit des privaten Eigentümers eines Grundstücks, auf dem eine schädliche Bodenverä... MEHR
02.02.2017

5 K 1518/15
VwGO § 58
VwGO § 74
WHG § 14
WHG § 70
Wasserrecht
Urteil
Wasserrechtliche Plangenehmigung, Kompensationsmaßnahme (pdf, 93.3 KB)
1. Eine Behörde handelt in der Regel nicht mit Bekanntgabewillen, wenn sie einen Verwaltungsakt als Anlage an einen an ein Gericht gerichteten Schriftsatz übersendet, und der Adressat oder Drittbetrof... MEHR
01.02.2017

1 K 1128/16
AsylG § 3
Asylrecht
Urteil
Asyl, Syrien (pdf, 107.7 KB)
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen männlichen syrischen Staatsangehörigen im wehrfähigen Alter. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen syrischen Staatsangehörigen kurdischer ... MEHR
17.01.2017

6 K 1309/15
BeamtStG § 15 Abs 3 S 2
BremBG § 29 Abs 4
Recht der Landesbeamten
Urteil
Finanzieller Ausgleich für Übergabe- und Rüstzeiten (pdf, 58 KB)
Im Falle einer dienstherrnübergreifenden Versetzung gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG, § 29 Abs. 4 BremBG tritt der übernehmende Dienstherr nicht im Sinne einer Rechtsfolge umfassend und in jegliche V... MEHR
17.01.2017

6 K 243/15
BBesG § 46
Recht der Landesbeamten
Urteil
Verwendungszulage (pdf, 71.9 KB)
Zum Anspruch auf Verwendungszulage... MEHR
17.01.2017

6 K 1115/13
BBesG § 46
Besoldung und Versorgung
Urteil
Verwendungszulage (pdf, 59.9 KB)
Zum Anspruch auf Verwendungszulage.... MEHR
12.01.2017

5 K 3131/16
AsylG § 24
AsylVf-RL Art 31
VwGO § 75
Asylrecht
Beschluss
Kostentragung bei Untätigkeitsklage (pdf, 49.7 KB)
1. Der Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts im Sinne des § 75 Satz 1 VwGO liegt bereits im Vorbringen eines Asylgesuchs nach § 13 AsylG vor und nicht erst in der Stellung des förmlichen Asylantra... MEHR
23.12.2016

6 V 3791/16
BBG § 53
Recht des Bundesbeamten
Beschluss
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand (pdf, 36.2 KB)
Hinausschieben des Ruhestands scheitert an der fehlenden, gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 BBG erforderlichen rechtzeitigen Beantragung bei der zuständigen obersten Dienstbehörde.... MEHR
09.12.2016

6 V 2664/16
BremHG § 24
BremHZG § 2 Abs 2
BremHZG § 2 Abs 3
BremHZG § 2 Abs 5 S 1
Lehrverpflichtungsverordnung
Hochschulrecht
Beschluss
Numerus-clausus-Verfahren, Soziale Arbeit BA (pdf, 123.5 KB)
Hochschulzulassung Soziale Arbeit WS 2016/2017... MEHR
18.11.2016

3 K 1982/09.A
AsylG § 1 Abs 1 Nr 2
AsylG § 3 Abs 4
AsylG § 4 Abs 1
EMRK Art 3

Asylrecht
Urteil
Asyl, Russische Föderation; Dagestan, Wehrdienst; Blutrache (pdf, 136.5 KB)
1. Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigen Behandlung aufgrund des fortbestehenden Systems der sog. Dedowschtschina in den russischen Streitkräften begründet für wehrp... MEHR
18.11.2016

6 K 358/14
BGB § 204 Abs 1 Nr 12
BGB § 204 Abs 2 S 2
BremBG § 60 Abs 3
Richtlinie 2003/88/EG Art 6 Buchst b
Besoldung und Versorgung
Urteil
Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit (pdf, 198.5 KB)
Kein finanzieller Ausgleich von unionsrechtswidriger Zuvielarbeit eines Feuerwehrbeamten bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung. Zur Hemmung der Verjährung durch die Erhebung eines Leistungswiderspr... MEHR
18.11.2016

6 K 342/14
BremBG § 60 Abs 3
Richtlinie 2003/88/EG Art 6 Buchst b
Besoldung und Versorgung
Urteil
Entschädigung für Mehrarbeit (pdf, 183.9 KB)
Kein finanzieller Ausgleich von unionsrechtswidriger Zuvielarbeit eines Feuerwehrbeamten bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung und Verjährung der Ausgleichsansprüche.... MEHR
16.11.2016

6 V 2216/16
BremHZG § 2
Hochschulrecht
Beschluss
Numerus-clausus-Verfahren, Klinische Psychologie Master (pdf, 150.7 KB)
Studiengang Psychologie Master Wintersemester 2016/2017... MEHR
16.11.2016

6 V 2180/16
BremHZG § 2
Hochschulrecht
Beschluss
Numerus-clausus-Verfahren, Psychologie BA (pdf, 150.4 KB)
Studiengang Psychologie Bachelor WS 2016/2017... MEHR
28.09.2016

5 K 1975/14
BImSchG § 22
BImSchG § 3
BremGastV § 4 Abs 1 S 1
TA-Lärm
Gaststättenrecht
Urteil
Anfechtung der Sperrzeitaufhebung (pdf, 139.9 KB)
1. Ein öffentliches Bedürfnis für eine Verkürzung der Sperrzeit liegt nicht vor, wenn zwar tatsächlich ein Bedarf vorhanden ist, seine Befriedigung aber nicht im Einklang mit der Rechtsordnung oder an... MEHR
28.09.2016

5 K 1308/15
BlmSchG § 22
BlmSchG § 3
TA-Lärm
Immissionsschutzrecht
Urteil
Lärmimmissionen der "Lila Eule", Auflagen für Live-Konzerte (pdf, 93.3 KB)
1. § 2 Abs. 2 Satz 2 BremGastG vermittelt wie § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG Drittschutz gegen verhaltensbedingte Immissionen. 2. Was die Nachbarn einer Gaststätte mit Live-Konzertveranstaltungen hinzunehmen... MEHR
01.09.2016

5 K 2508/15
BremLStrG § 10
BremLStrG § 18
StVO § 43
StVO § 45
Straßen- und Wegerecht
Urteil
Aufstellung von zwei Sperrpfosten (pdf, 70.5 KB)
1. Die Straßenbaulast besteht als öffentliche Aufgabe ausschließlich im Sinne der Allgemeinheit. 2. Sperrpfosten sind keine Verkehrseinrichtungen im Sinne des § 45 StVO. 3. Ein Anspruch auf Erte... MEHR
19.08.2016

6 V 2267/16
BremDG § 38 Abs 1
BremUrlV § 6
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Erholungsurlaub 2015 (pdf, 56.6 KB)
Zum Bestehen eines Anspruchs auf Erholungsurlaub bei vorläufiger Dienstenthebung... MEHR
18.08.2016

5 K 1311/15
BremLStrG § 41
Straßen- und Wegerecht
Urteil
Reinigungspflicht eines Anliegers (pdf, 82.3 KB)
1. Eine Reinigungspflicht besteht nach § 41 BremLStrG nur, wenn der Betroffene auch als Anlieger im Sinne des § 4 BremLStrG angesehen werden kann. Ein Angrenzen der Grundstücke an die Straße liegt auc... MEHR
25.07.2016

7 K 737/16
BremPersVG § 10 Abs 4
BremPersVG § 15 Abs 3
BremPersVG § 21
WO-BremPersVG § 24 Abs 1
WO-BremPersVG § 26 Abs 1
WO-BremPersVG § 26 Abs 3
WO-BremPersVG § 27 Abs 1
WO-BremPersVG § 27 Abs 2
WO-BremPersVG § 28 Abs 2
WO-BremPersVG § 8 Abs 1
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Wahlanfechtung (pdf, 98.2 KB)
Eine Personalratswahl nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz ist ungültig, wenn statt des gesetzlich vorgesehenen Verhältniswahlverfahrens das Mehrheitswahlverfahren zur Anwendung gelangt ist; ... MEHR
25.07.2016

7 K 777/16
BremPersVG § 16 Abs 1
BremPersVG § 21
WO-BremPersVG § 1
WO-BremPersVG § 15 Abs 4
WO-BremPersVG § 17 Abs 1
WO-BremPersVG § 20
WO-BremPersVG § 23
WO-BremPersVG § 25 Abs 1 S 4
ZPO § 279 Abs 3
ZPO § 283 S 1
ZPO § 285 Abs 1
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Wahlanfechtung (pdf, 114.7 KB)
Zur Ungültigkeit einer Personalratswahl, wenn gegen verschiedene Verfahrensvorschriften verstoßen wurde; hier: Aushändigung von Briefwahlunterlagen ohne ausdrückliches Verlangen der Wähler, fehlende A... MEHR
22.07.2016

1 V 1529/16
AufnahmeVO § 17 Abs 2
AufnahmeVO § 18
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisung Gymnasium Vegesack (pdf, 88.9 KB)
Die in der Aufnahmeverordnung i. V. m. den Kapazitätsrichtlinien festgelegte "Reservierung" von Schulplätzen für Schülerinnen und Schüler aus den Sprachförderkursen ist mit den Grundsätzen des Vorrang... MEHR
21.07.2016

1 V 1579/16
AufnahmeVO § 17 Abs 2
Kapazitätsrichtlinie Nr 7
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisung Altes Gymnasium (pdf, 76.9 KB)
Die in der Aufnahmeverordnung i. V. m. den Kapazitätsrichtlinien festgelegte "Reservierung" von vierzehn Schulplätzen für Schülerinnen und Schüler aus den Sprachförderkursen ist mit den Grundsätzen de... MEHR
05.07.2016

6 K 2300/15
ZPO § 41 Nr 6
ZPO § 579
ZPO § 579 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Urteil
Wiederaufnahmeklage Nichtigkeitsklage (pdf, 59.5 KB)
Zu den Voraussetzungen einer Nichtigkeitsklage gemäß § 153 VwGO, § 579 ZPO Subsidiarität der Nichtigkeitsklage im Falle der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts, § 579 Abs. 1 Nr. 1, Ab... MEHR
18.05.2016

5 V 366/16
UmwRG § 2
UmwRG § 2 Abs 1
UmwRG § 2 Abs 1 Nr 3
UmwRG § 4a Abs 3
WaStrG § 12
WaStrG § 14
WaStrG § 45
WaStrG § 8
WHG § 68
WHG § 70
Wasserrecht
Beschluss
Wasserrechtliche Planfeststellung für einen Schwerlasthafen (pdf, 145.1 KB)
1. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UmwRG kann im Einzelfall unionsrechtskonform dahingehend ausgelegt werden, dass eine Äußerung in der Sache gemäß den geltenden Rechtsvorschriften nicht die Einhaltung der Stellungn... MEHR
27.04.2016

1 V 391/16
BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 13a
BauNVO § 15 Abs 1
BremLBO 2009 § 6
BremLBO 2009 § 62
VwGO § 123
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Nichterteilung einer Baufreigabe, Nachbarwiderspruch (pdf, 116.2 KB)
Zum gerichtlichen Prüfungsmaßstab im Nachbarstreitverfahren nach § 123 VwGO bei von der Genehmigungspflicht freigestellten Bauvorhaben. Zum Gebot der Rücksichtnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO unte... MEHR
25.04.2016

5 V 832/16
PBefG § 12
PBefG § 13
PBefG § 15
PBefG § 47
PBZugV § 1
Verkehrsrecht
Beschluss
Erteilung eines Personenbeförderungsscheins (pdf, 67.1 KB)
Die fehlende bzw. mangelhafte Dokumentation von Fahrten zur Personenbeförderung anhand von Schichtzetteln durch die Angestellten eines Taxiunternehmens vermag die Unzuverlässigkeit des Taxiunternehmen... MEHR
17.03.2016

6 K 273/14
BBesG § 2
BBesG § 27
BBesG § 28
BremBesG § 1 Abs 1
BremBesG § 1 Abs 2
BremBesG § 15b
BremBesG § 20
GG Art 100 Abs 1
GG Art 33 Abs 5
Besoldung und Versorgung
Beschluss
Amtsangemessene Alimentation (Besoldungsniveau 2013 - A11) (pdf, 223.6 KB)
1. Die Alimentationspflicht nach Art. 33 Abs. 5 GG ist verletzt, wenn die Höhe der Besoldung evident unzureichend ist. Dazu ist die Besoldungsentwicklung u. a. über einen Zeitraum von 15 Jahren mit de... MEHR
17.03.2016

6 K 170/14
BBesG § 2
BBesG § 77 Abs 2
BremBesG § 1 Abs 1
BremBesG § 1 Abs 2
BremBesG § 15b
BremBesG § 20
BremLVerf Art 131a
BremLVerf Art 131b
GG Art 100 Abs 1
GG Art 143d Abs 1
GG Art 143d Abs 2
GG Art 33 Abs 5
GG Art109 Abs 3
StabG § 5
Besoldung und Versorgung
Beschluss
Besoldungsnieveau 2013 - C 3 - (pdf, 270.9 KB)
1. Die Alimentationspflicht nach Art. 33 Abs. 5 GG verlangt, dass der Gesetzgeber bei seiner Entscheidung über die Besoldungshöhe prozedurale Anforderungen beachtet. Der Umfang der Anforderungen ist u... MEHR
17.03.2016

6 K 280/14
BBesG § 2
BBesG § 27
BBesG § 28
BremBesG § 1 Abs 1
BremBesG § 1 Abs 2
BremBesG § 15b
BremBesG § 20
GG Art 100 Abs 1
GG Art 33 Abs 5
Besoldung und Versorgung
Beschluss
Amtsangemessene Alimentation/Besoldungsniveau 2013 - A7 (pdf, 231 KB)
1. Die Alimentationspflicht nach Art. 33 Abs. 5 GG ist verletzt, wenn die Höhe der Besoldung evident unzureichend ist. Dazu ist die Besoldungsentwicklung u. a. über einen Zeitraum von 15 Jahren mit de... MEHR
17.03.2016

6 K 83/14
BBesG § 2
BBesG § 37
BBesG § 38
BremBesG § 1 Abs 1
BremBesG § 1 Abs 2
BremBesG § 15b
BremBesG § 20
BremLVerf Art 131a
BremLVerf Art 131b
GG Art 100 Abs 1
GG Art 109 Abs 3
GG Art 143d Abs 1
GG Art 143d Abs 2
GG Art 33 Abs 5
StabG § 5
Besoldung und Versorgung
Beschluss
Richterbesoldung (pdf, 184.2 KB)
1. Die Alimentationspflicht nach Art. 33 Abs. 5 GG verlangt, dass der Gesetzgeber bei seiner Entscheidung über die Besoldungshöhe prozedurale Anforderungen beachtet. Der Umfang der Anforderungen ist u... MEHR
17.03.2016

6 K 276/14
BBesG § 2
BBesG § 27
BBesG § 28
BremBesG § 1 Abs 1
BremBesG § 1 Abs 2
BremBesG § 15b
BremBesG § 20
BremLVerf Art 131a
BremLVerf Art 131b
GG Art 100 Abs 1
GG Art 109 Abs 3
GG Art 143d Abs 1
GG Art 143d Abs 2
GG Art 33 Abs 5
StabG § 5
Besoldung und Versorgung
Beschluss
Amtsangemessene Alimentation/Besoldungsniveau 2013 - A 13 (pdf, 186.1 KB)
1. Die Alimentationspflicht nach Art. 33 Abs. 5 GG verlangt, dass der Gesetzgeber bei seiner Entscheidung über die Besoldungshöhe prozedurale Anforderungen beachtet. Der Umfang der Anforderungen ist u... MEHR
07.03.2016

1 V 2550/15
GG Art 17
Petitionsgesetz § 10 Abs 3
Vorläufige Verfahrensordnung
Parlamentsrecht
Beschluss
Wiederholung der Sitzung des Petitionsausschusses vom 04.12.2015 (pdf, 60 KB)
Aus Art. 17 GG ergibt sich kein Anspruch des Petenten darauf, dass das Petitionsverfahren in einer bestimmten Art und Weise durchgeführt wird.... MEHR
03.03.2016

7 V 483/16
BremPersVG § 3 Abs 1
BremPersVG § 9 Abs 1
BremPersVG § 9 Abs 3
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Aufnahme in das Wählerverzeichnis für die Personalratswahl am 09.03.2016 (pdf, 75.9 KB)
Ein bei der Staatsanwaltschaft mit Dienstleistungsauftrag tätiger Richter auf Probe ist bei der Wahl des Personalrats bei der Staatsanwaltschaft wahlberechtigt, wenn er bereits länger als drei Monate ... MEHR
22.02.2016

5 V 2463/15
TierSchG § 11
Tierschutz
Beschluss
Untersagung der Vermittlung von Hundewelpen wegen fehlender Zuverlässigkeit und Sachkunde (pdf, 70.8 KB)
1. Für die Vermittlung von Hunden, die in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt werden, bedarf es seit der letzten Änderung des Tierschutzgesetzes einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG. ... MEHR
10.02.2016

1 K 428/14
18. BImSchV § 5 Abs 2
18. BImSchV § 5 Abs 4
VwGO § 154 Abs 3
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Behördliche Festsetzung von Betriebszeiten wegen Lärmimmissionen einer Sportanlage (pdf, 86.7 KB)
Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Sportanlage nach Vornahme von Baumaßnahmen noch in den Genuss des sogenannten Altanlagenbonus nach § 5 Abs. 4 der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18.... MEHR
28.01.2016

5 K 831/14
FeV § 14 Abs 2 Nr 2
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung
Urteil
Zur Frage der Erteilung einer Fahrerlaubnis bei einem Konsum harter Drogen, der mehrere Jahre zurückliegt. (pdf, 78.3 KB)
1. Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV ist bei einem feststehenden Konsum sogenannter harter Drogen in der Vergangenheit nicht an die Einhaltung einer... MEHR
18.01.2016

7 K 2493/15
BremPersVG § 52 Abs 1 S 1
BremPersVG § 63 Abs 1 Buchst d
BremPersVG § 65 Abs 1
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Einhaltung der Mitbestimmung (pdf, 110.3 KB)
Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung ist nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz nicht mitbestimmungspflichtig, weder nach den Beispielskatalogen zur Mitbestimmung in personellen und ... MEHR
21.12.2015

14 K 1330/15
BremWahlG § 31
BremWahlG § 37
BremWahlG § 38
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Wahlprüfungsverfahren zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft vom 10. Mai 2015 (pdf, 220 KB)
1. Eine Wahlanfechtung wegen Zählfehlern erfordert deren substantiierte Geltendmachung innerhalb der Einspruchsfrist. 2. Bei der Entscheidung über die Gültigkeit der Stimmabgabe steht den Wahlvorst... MEHR
09.12.2015

1 K 2236/15
BremLV Art 120
BremLV Art 148
OBG § 10
OBG § 10 Abs 1 Nr 3
OBG § 10 Abs 1 Nr 7
OBG § 10 Abs 3
OBG § 32 Abs 4
Kommunalrecht
Urteil
Einrichtung eines Stadtteilbudgets (pdf, 105.1 KB)
Zur Pflicht des beklagten Senators für Bau, Umwelt und Verkehr, in seinem Haushaltsplan Stadtteilbudgets auszuweisen... MEHR
04.12.2015

3 V 2389/15
BremVwVfG § 28 Abs 1
BremVwVfG § 28 Abs 2
BremVwVfG § 28 Abs 2
BremVwVfG § 45 Abs 1
BremVwVG § 13
BremVwVG § 15
BremWoBeG § 11 Abs 2
BremWoBeG § 12 Abs 2
BremWoBeG § 27 Abs 1
BremWoBeG § 29 Abs 1
BremWoBeG § 7 Abs 1
VwZG § 7 Abs 1
VwZG § 8
Beschluss
Untersagung des Heimbetriebs gem. § 29 BremWoBeG (pdf, 117.2 KB)
1. Zu den Vorausetzungen für eine Betriebsuntersagung nach § 29 Abs. 1 Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz – BremWoBeG - bei einer Pflege- und Betreuungseinrichtung. 2. Den Bewohnern einer Pfleg... MEHR
26.11.2015

5 K 934/14
KrWG § 18
KrwG § 18 Abs 5
KrWG § 18 Abs 5 S 2
KrWG § 62
Umweltschutzrecht
Urteil
Sammeln von Altkleidern (pdf, 77.3 KB)
Privatgrundstücken ohne Gestattung der Verfügungsberechtigten aufstellt, ist unzuverlässig im Sinne von § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG.... MEHR
12.11.2015

5 K 49/14
BBodSchG § 4 Abs 3
BBodSchG § 9
Umweltschutzrecht
Urteil
Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung zur Gefährdungsabschätzung gegenüber dem Erbbauberechtigten (pdf, 74 KB)
Der Erbbauberechtigte kann sowohl aufgrund seiner dem Eigentum angenäherten Stellung als Erbbauberechtigter als auch als Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu einer Detailuntersuchung gemäß § 9 Abs. 2 i... MEHR
22.10.2015

5 V 1236/15
StVO § 45 Abs 1 S 2 Nr 3
StVO § 45 Abs 9 S 2
Verkehrsrecht
Beschluss
Eilantrag gegen Tempo-30-Zone in Bremerhaven (pdf, 66.6 KB)
Zu den Voraussetzungen der Einführung von Tempo 30 aus Lärmschutzgründen... MEHR
02.10.2015

7 V 1404/15
BremPersVG § 25 Abs 1 S 2
BremPersVG § 28 Abs 1 S 2
BremPersVG § 31 Abs 2 S 3
BremPersVG § 32 Abs 1 S 2
BremPersVG § 34
Personalvertretungsrecht
Beschluss
vorläufiges Funktionsverbot eines PR-Mitglieds (pdf, 81.3 KB)
Ein vorläufiges Funktionsverbot eines Personalratsmitglieds ist nicht im Wege der einstweiligen Verfügung auszusprechen, wenn der entsprechende Personalratsbeschluss zur Einleitung des gerichtlichen V... MEHR
21.09.2015

5 K 2210/13
Brem VwVG § 19 Abs 3
Verkehrsrecht
Urteil
Abschleppen zur Beseitigung einer Engstelle (pdf, 62.6 KB)
1. Verantwortlich für die Herbeiführung einer Engstelle im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO sind allein der Fahrer und Halter des zuletzt abgestellten Fahrzeugs, weil erst durch ihr verkehrswidriges V... MEHR
08.09.2015

6 K 1003/14
BeamtStG § 35
BeamtStG § 42 Abs 1
StGB § 331
Versetzungen und Abordnungen
Urteil
Umsetzung nach Meldung eines Korruptionsverdachts (pdf, 97.4 KB)
Beruht eine Umsetzung auf Umständen, die im Zusammenhang mit der Meldung eines Korruptionsverdachts stehen, sind die Wertungen der zur Verhinderung von Korruption erlassenen Vorschriften zu berücksich... MEHR
25.08.2015

6 K 83/15
AGG § 15 Abs 2
AGG § 15 Abs 4
BBesG § 27
BBesG § 28
BremBesG § 1 Abs 2
BremBesG § 15b
Besoldung und Versorgung
Urteil
Schadensersatz wegen altersdiskriminierender Besoldung bis Ende 2013 (pdf, 491.6 KB)
§ 15 Abs. 4 AGG ist auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch nicht anwendbar. Mit der Umstellung auf ein Erfahrungsstufensystem zum 01.01.2014 bewirkt das Besoldungsrecht keine Diskriminierung we... MEHR
30.07.2015

5 V 1197/15
StVO § 29 Abs 2
VwV-StVO
Verkehrsrecht
Beschluss
Erlaubnis zur Durchführung der Veranstaltung "Bremen Challenge Radrennen" am 16.08.2015 (pdf, 76.4 KB)
1. Veranstaltungen, bei denen die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmenden oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird, bedürfen ei... MEHR
15.07.2015

4 V 1156/15
Informationsfreiheitsgesetz
Beschluss
Einsichtnahme in Stimmzettel der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung (pdf, 62.2 KB)
... MEHR
15.07.2015

4 V 1164/15
BremLWahlO § 59 Abs 6
BremWahlG § 38 Abs 2
IFG § 1 Abs 1
Informationsfreiheitsgesetz
Beschluss
Einsichtnahme in Stimmzettel der Bremischen Bürgerschaftswahl (pdf, 62.9 KB)
Bei der Möglichkeit einer späteren Wahlanfechtung besteht ein berechtigtes Interesses an der Einsichtnahme in die Stimmzettel der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft; das Wahlgeheimnis steht dem nicht en... MEHR

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