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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
27.10.2020

5 V 2329/20
VwGO § 123 Abs 1
VwGO § 123 Abs 1 S 2
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Coronaverordnung, Beschluss vom 27.10.2020 (pdf, 165.4 KB)
1. Ermessensfehlerhafte Ablehnung des Antrages eines Varieté-Theaters auf Erteilung einer Ausnahme und anschließende Folgenabwägung. 2. Sicherung eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidu... MEHR
22.10.2020

5 V 2328/20
GG Art 2 Abs 2
GG Art 5 Abs 1
GG Art 5 Abs 2
GG Art 8
InfSG § 28 Abs 1
OWiG § 118
StGB § 130
VersG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Beschluss
Kein Verbot für schwarz-weiß-rot am 24.10.2020, Beschluss vom 22.10.2020 (pdf, 216.2 KB)
1. Zur Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbotes wegen des öffentlichen Zeigens von Reichs- und Reichskriegsflaggen. 2. Zur Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbotes wegen einer potentiell konflik... MEHR
21.10.2020

4 V 1645/20
AufenthG § 60a Abs 2c
StPO § 456a
VwGO § 123 Abs 1
VwGO § 80 Abs 1
VwGO § 80 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Abschiebungsandrohung; Beschluss vom 21.10.2020 (pdf, 175.5 KB)
1. Einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Klage offensichtlich verfristet ist. 2. Einem Antrag nac... MEHR
16.10.2020

5 V 2211/20
BremVwVfG § 49 Abs 2 Nr 1
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Widerruf der Zulassung einer Veranstaltung zur Durchführung eines temporären Freizeitparks, Beschluss vom 16.10.2020 (pdf, 151.6 KB)
Widerruf der Zulassung des "Freipaaks" nach Anstieg der Zahl mit Covid-19 infizierten Personen in der Stadtgemeinde Bremen... MEHR
15.10.2020

5 V 2212/20
OWiG § 118
StGB § 130
StGB § 86a
VersG § 15
VersG § 15 Abs 1
VersG § 15 Abs 3
Versammlungsrecht
Beschluss
Zeigen von Reichskriegesflaggen während einer Versammlung, Beschluss vom 15.10.2020 (pdf, 175.1 KB)
1. Zur Rechtmäßigkeit einer Versammlungsauflage, mit der das öffentliche Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen untersagt wird. 2. Eine Beschränkung der von Lautsprechern und Megaphonen ausgehe... MEHR
09.10.2020

5 V 2166/20
VwGO § 123 Abs 1
VwGO § 80 Abs 5
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Coronaverordnung, Beschluss vom 09.10.2020 (pdf, 142.5 KB)
1. Eilrechtsschutzantrag gegen die "Allgemeinverfügung zur Beschränkung privater Feierlichkeiten und sonstiger Veranstaltungen vom 08.10.2020" und die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Ausn... MEHR
29.09.2020

6 V 1878/20
AsylG § 34a
Dublin III Art 29 Abs 2
Dublin III VO Art 27 Abs 4
VwGO § 80 Abs 4
VwGO § 80 Abs 7
Asylrecht
Beschluss
Dublin Italien, Beschluss vom 29.09.2020, 6 V 1878/20 (pdf, 160.6 KB)
Eine vom Bundesamt auf der Grundlage des § 80 Abs. 4 VwGO in Verbindung mit Art. 27 Abs. 4 Dublin III-Verordnung verfügte Aussetzung der Vollziehung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ist geeig... MEHR
18.09.2020

2 K 236/18
BremVerfSchG § 1 Abs 1 Satz 1
BremVerfSchG § 3 Abs 1
BremVerfSchG § 4 Abs 1
GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1
Polizeirecht
Urteil
rechtmäßiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch die den Kläger betreffende Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten 2016-2019; zum Begriff der Gewaltorientierung; Urteil vom 18.09.2020 (pdf, 225.3 KB)
1. Die den Kläger betreffende Formulierung "Wenngleich die RH selbst nicht gewalttätig agiert, gehört sie aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientiert... MEHR
18.09.2020

6 V 569/20
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Stellenbesetzung - Referat 41 (IT Querschnitt und IT-Basiskomponenten), Beschluss vom 18.09.2020, 6 V 569/20 (pdf, 165.1 KB)
1. Gelagt die Auswahlkommission im Falle einer Entscheidung um die Besetzung einer Stelle zu einem Leistungsgleichstand auf der Ebene des Vergleichs der Leistungsbeurteilungen und einer Ausschärfung ... MEHR
14.09.2020

4 K 2994/18
AufenthG § 25 Abs 5
AufenthG § 25 Abs 5 S 3
AufenthG § 25b
FreizügG/EU § 11
FreizügG/EU § 2
FreizügG/EU § 2 Abs 2
FreizügG/EU § 2 Abs 3
FreizügG/EU § 4a
FreizügG/EU § 5 Abs 4
Ausländerrecht
Urteil
FreizügG/EU / Daueraufenthaltsrecht, Urteil vom 14.09.2020 (pdf, 139.9 KB)
Das Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts i. S. v. § 4a FreizügG/EU setzt voraus, dass der Betroffene während einer Aufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren ununterbrochen die Freizügigkeitsvorauss... MEHR
11.09.2020

6 K 112/19
GG Art 3 Abs 2
GG Art 6 Abs 1
LHO § 48
RL 2006/54/EG
Recht der Landesbeamten
Urteil
Übernahme in das Beamtenverhältnis / Entschädigung, Urteil vom 11.09.2020 (pdf, 201.2 KB)
Eine pauschale Altersgrenze der Vollendung des 45. Lebensjahrs für die Ernennung in das Beamtenverhältnis bewirkt gegenüber Frauen mit Kindererziehungszeiten keine mittelbare Diskriminierung wegen de... MEHR
11.09.2020

4 V 1829/20
AufenthG § 28 Abs 1
AufenthG § 28 Abs 1 S 1 Nr
AufenthG § 28 Abs 1 S 1 Nr 1
AufenthG § 28 Abs 1 S 1 Nr 3
Aufenthg § 5 Abs 1 Nr 2
AufenthG § 54 Abs 1 Nr 1
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung (pdf, 161.7 KB)
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 u. 3 AufenthG trotz Nichtvorliegens der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG wegen einer A... MEHR
28.08.2020

6 K 520/17
BGB § 812 Abs 1 S 2
BGB § 818 Abs 1
BGB § 818 Abs 2
BremBesG § 4
EStG § 38 Abs 1
EStG § 38 Abs 3
Recht der Landesbeamten
Urteil
Nachzahlung von Bezügen; Abgeltiung Urlaub (pdf, 165.5 KB)
Im Falle einer rückwirkenden Reaktivierung einer zu Unrecht wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamtin hat diese einen Anspruch auf Nachzahlung der Besoldung; hier: § 4 BremBesG. Dies... MEHR
27.08.2020

5 V 1672/20
VwGO § 43
Infektionsschutzrecht
Beschluss
Durchführung einer Karrieremesse in Zeiten der Corona-Pandemie; nicht gerechtfertigte Pauschalierung im Hinblick auf die Begrenzung der zulässigen Personenanzahl bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen (pdf, 210.5 KB)
1. Zum Verhältnis eines Feststellungsantrages nach § 43 VwGO zum Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO in Fällen der landesrechtlich gegebenen Möglichkeit, im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens eine ... MEHR
25.08.2020

1 V 1379/20
BremschulG § 6
BremSchulG § 6 Abs 2
Schulrecht
Beschluss
Zuweisung Carl von Ossietzky - Oberschule Beschluss vom 25.08.2020 (pdf, 172.3 KB)
Zur Beschulung von Inklusionsschülern in Regelklassen... MEHR
25.08.2020

1 V 1478/20
AufnahmeVO § 10 Abs 2 S 2 Nr 3
AufnahmeVO § 10 Abs 4 S 2
AufnahmeVO § 10 Abs 5
AufnahmeVO § 18
AufnahmeVO § 18 Abs 1 S 1
BremSchulG § 3 Abs 4
BremSchVwG § 6a
BremSchVwG § 6a Abs 2
Kapazitätsrichtlinie Ziff. 3 Satz 2
Schulrecht
Beschluss
Vorläufige Schulplatzzuweisung Beschluss vom 25.08.2020 (pdf, 169.6 KB)
Oberschule an der Lerchenstraße Freihaltung von Schulplätzen für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf nicht zu beanstanden Ablehnung Härtefallantrag fehlende Zuordnung von privaten Grundschulen... MEHR
19.08.2020

5 V 1657/20
GG Art 3 Abs 1
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Zulassung der Geschwisterkinder bei der Einschulungsfeier (pdf, 150 KB)
Der pauschalisierte Ausschluss von Geschwisterkindern an den Einschulungsfeiern am 29.08.2020 im Land Bremen stellt eine unverhältnismäßige Ungleichbehandlung dar.... MEHR
06.08.2020

1 V 1165/20
AufnahmeVO § 10 Abs 2
AufnahmeVO § 10 Abs 2 S 2 Nr 3
BremSchulG § 6a Abs 2
Schulrecht
Beschluss
Übergang in die Sekundarstufe I (pdf, 148.1 KB)
Die Zahl der Klassenzüge einer Schule liegt im Ermessen der Stadtgemeinde. Bei der Zuweisung von Geschwisterkindern zur Sek I sind familiäre Probleme besonders zu berücksichtigen. Eigene Kentnisse d... MEHR
23.07.2020

6 K 1328/18
BremBesG § 25 Abs 1 S 5
BremBesG § 25 Abs 3 S 1
BremBesG § 25 Abs 3 S 2 Nr 3
Besoldung und Versorgung
Gerichtsbescheid
Festsetzung der Erfahrungsstufe (pdf, 137.5 KB)
Keine (analoge) Anwendung des § 25 Abs. 1 Satz 5 BremBesG auf Zeiten einer Tätigkeit nach der Ernennung des Beamten.... MEHR
25.06.2020

5 V 1172/20
IfSG § 28
IfSG § 28 Abs 1
IfSG § 28 Abs 1 S 1
Polizeirecht
Beschluss
Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs und der Abgabe alkoholischer Getränke zu bestimmten Uhrzeiten in bestimmten Teilen des Stadtgebietes (pdf, 193.7 KB)
1. Ein durch Allgemeinverfügung verhängtes temporäres Verbot des Außer-Haus-Verkaufs und der Abgabe alkoholischer Getränke kann aufgrund der aktuell andauernden Coronapandemie dem Grunde nach auf § 28... MEHR

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