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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 156
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
16.01.2018

6 K 245/15
BBesG § 46
BremBesG § 1 Abs 2
BremBesG § 79
GKG § 42 Abs 1
GKG § 52 Abs 1
Besoldung und Versorgung
Urteil
Verwendungszulage (pdf, 98.8 KB)
1. Aus dem Charakter der Dienstpostenbewertung als innerorganisatorischer Akt folgt, dass sie keiner Bekanntmachung gegenüber den Beamten bedarf, um Wirksamkeit zu entfalten. 2. Eine vom Dienstpos... MEHR
16.01.2018

6 K 250/15
BBesG § 46
Besoldung und Versorgung
Urteil
Gewährung einer Verwendungszulage (pdf, 112.8 KB)
1. Die öffentliche Hand trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gewährung einer Verwendungszulage in voller Höhe haushaltsrechtliche Gründe entgegenstehen. 2. Divergierende verwaltungs... MEHR
16.01.2018

6 K 252/15
BBesG § 46
BremBesG § 1 Abs 1
BremBesG § 1 Abs 2
BremBesG § 79
Besoldung und Versorgung
Urteil
Zahlung einer Zulage wegen Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (pdf, 101.4 KB)
Die öffentliche Hand trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, ob der Gewährung einer Verwendungszulage in voller Höhe haushaltsrechtliche Gründe entgegenstehen.... MEHR
15.01.2018

5 V 35/18
PBefG § 13
PBefG § 47
PBZugV § 1
Personenbeförderungsrecht
Beschluss
Taxikonzession (pdf, 78.2 KB)
1. Die fehlende bzw. mangelhafte Dokumentation von Fahrten zur Personenbeförderung anhand von Schichtzetteln durch die Angestellten eines Taxiunternehmens vermag die Unzuverlässigkeit des Taxiunterneh... MEHR
10.01.2018

5 V 3111/17
FeV § 14 Abs 1
StPO § 136a
StPO § 81a
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung
Beschluss
Fahrerlaubnisentzug (pdf, 90.5 KB)
1. Entscheidet sich die Fahrerlaubnisbehörde für eine Zustellung des Bescheides an den Verfahrensbevollmächtigten gegen Empfangsbekenntnis nach § 5 Abs. 4 VwZG, so wird Klagefrist im Zeitpunkt der Un... MEHR
14.12.2017

5 K 3792/16
BremKrhG § 10
BremKrhG § 9
GG Art 74 Abs 1 Nr 19a
KHG § 11
KHG § 6
KHG § 8
VwGO § 75
VwGO § 91
Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze
Urteil
Widerspruchsbescheid vom 06.12.2016 (pdf, 115 KB)
§ 10 Abs. 3 BremKrhG, wonach Investitionen nicht gefördert werden, die vor der Aufnahme in den Krankenhausplan oder in das Investitionsprogramm durchgeführt oder begonnen wurden, verstößt nicht gegen ... MEHR
08.12.2017

6 V 3113/17
AsylG § 29 Abs 1 Nr 1
Dublin-III-VO Art 18
Dublin-Verfahren
Beschluss
Abschiebung nach Norwegen (pdf, 50.7 KB)
Abschiebungsanordnung nach Norwegen - keine systemischen Mängel in Norwegen... MEHR
04.12.2017

1 V 2006/17
BremLBO § 58 Abs 2
BremLBO 1995 § 87 Abs 1 Nr 4
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Hohenfriedberger Straße - nicht zulässige Einfriedung im B-Plan-Gebiet (pdf, 94.9 KB)
Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehungsanordnung für eine Rückbauverfügung hinsichtlich einer Einfriedigung, die nach Bebauungsplan nur 1,20 m hoch sein darf und aus Holz bestehen muss... MEHR
26.10.2017

5 K 2821/16
GewO § 68
GewO § 69
GewO § 69a
Gewerberecht
Urteil
Marktrechtliche Festsetzung - "Weser Winterwald" (pdf, 74.3 KB)
Das Regelerfordernis des größeren zeitlichen Abstandes in § 68 GewO steht der Festsetzung eines weiteren zeitgleich stattfindenden Weihnachtsmarktes innerhalb des selben Ortsteils nicht entgegen. Das ... MEHR
09.10.2017

1 K 3865/16
AsylG § 3
Asylrecht
Urteil
Asylrecht Syrien (pdf, 89.1 KB)
1. Männlichen Syrern, die sich dem Militärdienst durch Ausreise entzogen haben, droht bei Rückkehr in Anknüpfung an eine (unterstellte) oppositionelle Gesinnung (§ 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG) mit beachtlic... MEHR
28.09.2017

5 V 2406/17
BremVwVfG § 38
BremVwVfG § 38 Abs 1
GewO § 70
GewO § 70 Abs 3
VwVfG § 38
Gewerberecht
Beschluss
Zulassung zum Freimarkt 2017 (pdf, 65.5 KB)
Die jahrzehntelange ununterbrochene Teilnahme eines Stammbeschickers an einem Volksfest begründet keinen qualitätsunabhängigen Anspruch des Neuerwerbers auf zukünftige Berücksichtigung.... MEHR
10.08.2017

5 K 667/15
KHEntgG § 5 Abs 2
KHG § 17b
Sonstiges
Urteil
Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG. (pdf, 116.3 KB)
1. Maßgeblicher Bezugspunkt für die Gewährung eines Sicherstellungszuschlags gem. § 5 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG a.F. ist der Begriff der vorgehaltenen Leistungen und nicht die leistungserbringende organis... MEHR
09.08.2017

1 K 3592/16
AsylG § 3 Abs 1
GG Art 16a Abs 1
Asylrecht
Urteil
Syrien (pdf, 86.2 KB)
1. Männlichen Syrern, die sich dem Militärdienst durch Ausreise entzogen haben, droht bei Rückkehr in Anknüpfung an eine (unterstellte) oppositionelle Gesinnung (§ 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG) mit beachtlic... MEHR
27.07.2017

1 V 1829/17
BremSchulG § 55 Abs 1
BremSchulG § 57
Schulrecht
Beschluss
Freistellung vom Schulbesuch im Lande Bremen (pdf, 49.2 KB)
1. § 57 BremSchulG gewährt dem Schulpflichtigen, der eine Befreiung von der Schulpflicht im Land Bremen zu Gunsten des Schulbesuchs außerhalb von Bremen begehrt, einen Anspruch auf pflichtgemäße Ermes... MEHR
11.07.2017

6 K 1661/16
AT MPO § 20 Abs 5
AT MPO § 21 Abs 1
AT MPO § 25 Abs 5
BremHG § 56 Abs 1
GG Art 12
GG Art 5
Hochschulrecht
Urteil
Anerkennung ausländischer Prüfungsleistungen (pdf, 104.6 KB)
1. Durch die Anmeldung zu einer Modulprüfung und die Zulassung zur Prüfung durch die Hochschule entsteht ein auf die jeweilige Modulprüfung bezogenes Prüfungsrechtsverhältnis, dass in der Regel erst m... MEHR
01.06.2017

6 V 442/17
BBG § 28
Versetzungen und Abordnungen
Beschluss
Ablehnung der Versetzung an den Dienstort Köln (pdf, 96 KB)
Versetzung einer Bundesbeamtin innerhalb der Deutschen Telekom AG.... MEHR
01.06.2017

1 K 927/16
BremPersVG § 21
LGG § 11 Abs 5
WO-BremPersVG § 6
WO-Wahl der Frauenbeauftragten § 6
Sonstiges
Urteil
Anfechtung der Wahl zur Frauenbeauftragten (pdf, 106 KB)
Eine wesentliche Vorschrift über das Verfahren der Wahl der Frauenbeauftragten wird verletzt, wenn die Bestellung des Wahlvorstandes für die Wahl der Frauenbeauftragten nicht den gesetzlichen Vorgaben... MEHR
01.06.2017

1 K 927/16
BremPersVG § 21
LGG § 11 Abs 5
WO-BremPersVG § 6
WO-Wahl der Frauenbeauftragten § 6
Sonstiges
Urteil
Anfechtung der Wahl zur Frauenbeauftragten (pdf, 106 KB)
Eine wesentliche Vorschrift über das Verfahren der Wahl der Frauenbeauftragten wird verletzt, wenn die Bestellung des Wahlvorstandes für die Wahl der Frauenbeauftragten nicht den gesetzlichen Vorgaben... MEHR
17.05.2017

2 K 1191/16
BremGebBeitrG § 4 Abs 4
Ordnungsrecht
Urteil
Gebühren für Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte, Bestimmtheit, Veranstalter nach Gebührenrecht, Gesamtschuldnerauswahl (pdf, 96.7 KB)
§ 4 Abs. 4 BremGebBeitrG i. V. m. Nr. 120.60 der Anlage zu § 1 Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV) enthalten keine hinreichend bestimmte Regelung der Höhe der Gebühr.... MEHR
03.05.2017

1 K 1073/15
BauNVO § 1 Abs 5
BauNVO § 1 Abs 9
BremLBO § 59
BremLBO § 72
GewO § 33i
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Baugenehmigung für Wettannahmestelle "Vor dem Steintor 57" (pdf, 111.4 KB)
Alleine die Möglichkeit zum Abschluss von Live-Wetten und die Anzeige entsprechender Quoten und Spielstände auf Monitoren in einer Wettvermittlungsstelle führt singulär betrachtet nicht in jedem Fall ... MEHR
27.04.2017

5 K 1228/16
AsylG § 3
AsylG § 3a
AsylG § 3b
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, Syrien (pdf, 107.2 KB)
1. Männlichen syrischen Staatsangehörigen im wehrfähigen Alter droht bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5, § 3b AsylG... MEHR
23.03.2017

5 K 1460/16
LMIV Art 15
Lebensmittelrecht
Urteil
Sprachliche Anforderungen an Lebensmittelinformationen (pdf, 84.7 KB)
1. Ermächtigungsgrundlage für behördliche Maßnahmen im Falle eines Verstoßes gegen europäisches Lebensmittelrecht ist Art. 54 Abs. 1 der Verordnung (EG) 882/2004. Diese Vorschrift genießt gegenüber § ... MEHR
13.03.2017

7 K 2405/15
BremLV Art 47
BremPersVG § 52 Abs 1 S 1
BremPersVG § 58 Abs 3
BremPersVG § 65 Abs 1
BremPersVG § 65 Abs 3
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Mitbestimmung (pdf, 139.5 KB)
Eine Umsetzung einer Küchenleitung von einem Kinder- und Familienzentrum zu einem anderen als Urlaubsvertretung ist mitbestimmungspflichtig, auch wenn die Umsetzung nur für fünf Werktage erfolgt. Zur ... MEHR
15.02.2017

1 K 1071/16
AsylG § 3
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, Syrien (pdf, 119.3 KB)
Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft bei über 60 Jahre alter Kurdin aus Rojava Keine Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger in Syrien. Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für Reflexverfo... MEHR
14.02.2017

6 V 2248/16
GG Art 33 Abs 2
Recht des Bundesbeamten
Beschluss
Konkurrentenrechtsstreit (pdf, 88.5 KB)
fehlerhafte Auswahlentscheidung - frühere dienstliche Beurteilung hat höherwertigen Einsatz der Antragstellerin nur unzureichend bei der Bewertung der Einzelmerkmale berücksichtigt... MEHR
02.02.2017

5 K 420/15
BBodSchG § 10
BBodSchG § 4 Abs 3
Umweltschutzrecht
Urteil
Anordnung wegen Grundwasserverunreinigung durch LHKW (pdf, 96.2 KB)
1. Der Umstand, dass die Schadensquelle teilweise auch auf öffentlichem Grund liegt, schließt die Störerverantwortlichkeit des privaten Eigentümers eines Grundstücks, auf dem eine schädliche Bodenverä... MEHR
02.02.2017

5 K 1518/15
VwGO § 58
VwGO § 74
WHG § 14
WHG § 70
Wasserrecht
Urteil
Wasserrechtliche Plangenehmigung, Kompensationsmaßnahme (pdf, 93.3 KB)
1. Eine Behörde handelt in der Regel nicht mit Bekanntgabewillen, wenn sie einen Verwaltungsakt als Anlage an einen an ein Gericht gerichteten Schriftsatz übersendet, und der Adressat oder Drittbetrof... MEHR
01.02.2017

1 K 1128/16
AsylG § 3
Asylrecht
Urteil
Asyl, Syrien (pdf, 107.7 KB)
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen männlichen syrischen Staatsangehörigen im wehrfähigen Alter. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen syrischen Staatsangehörigen kurdischer ... MEHR
17.01.2017

6 K 1309/15
BeamtStG § 15 Abs 3 S 2
BremBG § 29 Abs 4
Recht der Landesbeamten
Urteil
Finanzieller Ausgleich für Übergabe- und Rüstzeiten (pdf, 58 KB)
Im Falle einer dienstherrnübergreifenden Versetzung gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG, § 29 Abs. 4 BremBG tritt der übernehmende Dienstherr nicht im Sinne einer Rechtsfolge umfassend und in jegliche V... MEHR
17.01.2017

6 K 243/15
BBesG § 46
Recht der Landesbeamten
Urteil
Verwendungszulage (pdf, 71.9 KB)
Zum Anspruch auf Verwendungszulage... MEHR
17.01.2017

6 K 1115/13
BBesG § 46
Besoldung und Versorgung
Urteil
Verwendungszulage (pdf, 59.9 KB)
Zum Anspruch auf Verwendungszulage.... MEHR
12.01.2017

5 K 3131/16
AsylG § 24
AsylVf-RL Art 31
VwGO § 75
Asylrecht
Beschluss
Kostentragung bei Untätigkeitsklage (pdf, 49.7 KB)
1. Der Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts im Sinne des § 75 Satz 1 VwGO liegt bereits im Vorbringen eines Asylgesuchs nach § 13 AsylG vor und nicht erst in der Stellung des förmlichen Asylantra... MEHR
23.12.2016

6 V 3791/16
BBG § 53
Recht des Bundesbeamten
Beschluss
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand (pdf, 36.2 KB)
Hinausschieben des Ruhestands scheitert an der fehlenden, gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 BBG erforderlichen rechtzeitigen Beantragung bei der zuständigen obersten Dienstbehörde.... MEHR
09.12.2016

6 V 2664/16
BremHG § 24
BremHZG § 2 Abs 2
BremHZG § 2 Abs 3
BremHZG § 2 Abs 5 S 1
Lehrverpflichtungsverordnung
Hochschulrecht
Beschluss
Numerus-clausus-Verfahren, Soziale Arbeit BA (pdf, 123.5 KB)
Hochschulzulassung Soziale Arbeit WS 2016/2017... MEHR
18.11.2016

3 K 1982/09.A
AsylG § 1 Abs 1 Nr 2
AsylG § 3 Abs 4
AsylG § 4 Abs 1
EMRK Art 3

Asylrecht
Urteil
Asyl, Russische Föderation; Dagestan, Wehrdienst; Blutrache (pdf, 136.5 KB)
1. Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigen Behandlung aufgrund des fortbestehenden Systems der sog. Dedowschtschina in den russischen Streitkräften begründet für wehrp... MEHR
18.11.2016

6 K 358/14
BGB § 204 Abs 1 Nr 12
BGB § 204 Abs 2 S 2
BremBG § 60 Abs 3
Richtlinie 2003/88/EG Art 6 Buchst b
Besoldung und Versorgung
Urteil
Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit (pdf, 198.5 KB)
Kein finanzieller Ausgleich von unionsrechtswidriger Zuvielarbeit eines Feuerwehrbeamten bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung. Zur Hemmung der Verjährung durch die Erhebung eines Leistungswiderspr... MEHR
18.11.2016

6 K 342/14
BremBG § 60 Abs 3
Richtlinie 2003/88/EG Art 6 Buchst b
Besoldung und Versorgung
Urteil
Entschädigung für Mehrarbeit (pdf, 183.9 KB)
Kein finanzieller Ausgleich von unionsrechtswidriger Zuvielarbeit eines Feuerwehrbeamten bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung und Verjährung der Ausgleichsansprüche.... MEHR
16.11.2016

6 V 2216/16
BremHZG § 2
Hochschulrecht
Beschluss
Numerus-clausus-Verfahren, Klinische Psychologie Master (pdf, 150.7 KB)
Studiengang Psychologie Master Wintersemester 2016/2017... MEHR
16.11.2016

6 V 2180/16
BremHZG § 2
Hochschulrecht
Beschluss
Numerus-clausus-Verfahren, Psychologie BA (pdf, 150.4 KB)
Studiengang Psychologie Bachelor WS 2016/2017... MEHR
28.09.2016

5 K 1975/14
BImSchG § 22
BImSchG § 3
BremGastV § 4 Abs 1 S 1
TA-Lärm
Gaststättenrecht
Urteil
Anfechtung der Sperrzeitaufhebung (pdf, 139.9 KB)
1. Ein öffentliches Bedürfnis für eine Verkürzung der Sperrzeit liegt nicht vor, wenn zwar tatsächlich ein Bedarf vorhanden ist, seine Befriedigung aber nicht im Einklang mit der Rechtsordnung oder an... MEHR
28.09.2016

5 K 1308/15
BlmSchG § 22
BlmSchG § 3
TA-Lärm
Immissionsschutzrecht
Urteil
Lärmimmissionen der "Lila Eule", Auflagen für Live-Konzerte (pdf, 93.3 KB)
1. § 2 Abs. 2 Satz 2 BremGastG vermittelt wie § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG Drittschutz gegen verhaltensbedingte Immissionen. 2. Was die Nachbarn einer Gaststätte mit Live-Konzertveranstaltungen hinzunehmen... MEHR
01.09.2016

5 K 2508/15
BremLStrG § 10
BremLStrG § 18
StVO § 43
StVO § 45
Straßen- und Wegerecht
Urteil
Aufstellung von zwei Sperrpfosten (pdf, 70.5 KB)
1. Die Straßenbaulast besteht als öffentliche Aufgabe ausschließlich im Sinne der Allgemeinheit. 2. Sperrpfosten sind keine Verkehrseinrichtungen im Sinne des § 45 StVO. 3. Ein Anspruch auf Erte... MEHR
19.08.2016

6 V 2267/16
BremDG § 38 Abs 1
BremUrlV § 6
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Erholungsurlaub 2015 (pdf, 56.6 KB)
Zum Bestehen eines Anspruchs auf Erholungsurlaub bei vorläufiger Dienstenthebung... MEHR
18.08.2016

5 K 1311/15
BremLStrG § 41
Straßen- und Wegerecht
Urteil
Reinigungspflicht eines Anliegers (pdf, 82.3 KB)
1. Eine Reinigungspflicht besteht nach § 41 BremLStrG nur, wenn der Betroffene auch als Anlieger im Sinne des § 4 BremLStrG angesehen werden kann. Ein Angrenzen der Grundstücke an die Straße liegt auc... MEHR
25.07.2016

7 K 737/16
BremPersVG § 10 Abs 4
BremPersVG § 15 Abs 3
BremPersVG § 21
WO-BremPersVG § 24 Abs 1
WO-BremPersVG § 26 Abs 1
WO-BremPersVG § 26 Abs 3
WO-BremPersVG § 27 Abs 1
WO-BremPersVG § 27 Abs 2
WO-BremPersVG § 28 Abs 2
WO-BremPersVG § 8 Abs 1
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Wahlanfechtung (pdf, 98.2 KB)
Eine Personalratswahl nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz ist ungültig, wenn statt des gesetzlich vorgesehenen Verhältniswahlverfahrens das Mehrheitswahlverfahren zur Anwendung gelangt ist; ... MEHR
25.07.2016

7 K 777/16
BremPersVG § 16 Abs 1
BremPersVG § 21
WO-BremPersVG § 1
WO-BremPersVG § 15 Abs 4
WO-BremPersVG § 17 Abs 1
WO-BremPersVG § 20
WO-BremPersVG § 23
WO-BremPersVG § 25 Abs 1 S 4
ZPO § 279 Abs 3
ZPO § 283 S 1
ZPO § 285 Abs 1
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Wahlanfechtung (pdf, 114.7 KB)
Zur Ungültigkeit einer Personalratswahl, wenn gegen verschiedene Verfahrensvorschriften verstoßen wurde; hier: Aushändigung von Briefwahlunterlagen ohne ausdrückliches Verlangen der Wähler, fehlende A... MEHR
22.07.2016

1 V 1529/16
AufnahmeVO § 17 Abs 2
AufnahmeVO § 18
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisung Gymnasium Vegesack (pdf, 88.9 KB)
Die in der Aufnahmeverordnung i. V. m. den Kapazitätsrichtlinien festgelegte "Reservierung" von Schulplätzen für Schülerinnen und Schüler aus den Sprachförderkursen ist mit den Grundsätzen des Vorrang... MEHR
21.07.2016

1 V 1579/16
AufnahmeVO § 17 Abs 2
Kapazitätsrichtlinie Nr 7
Schulrecht
Beschluss
Schulzuweisung Altes Gymnasium (pdf, 76.9 KB)
Die in der Aufnahmeverordnung i. V. m. den Kapazitätsrichtlinien festgelegte "Reservierung" von vierzehn Schulplätzen für Schülerinnen und Schüler aus den Sprachförderkursen ist mit den Grundsätzen de... MEHR
05.07.2016

6 K 2300/15
ZPO § 41 Nr 6
ZPO § 579
ZPO § 579 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Urteil
Wiederaufnahmeklage Nichtigkeitsklage (pdf, 59.5 KB)
Zu den Voraussetzungen einer Nichtigkeitsklage gemäß § 153 VwGO, § 579 ZPO Subsidiarität der Nichtigkeitsklage im Falle der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts, § 579 Abs. 1 Nr. 1, Ab... MEHR
18.05.2016

5 V 366/16
UmwRG § 2
UmwRG § 2 Abs 1
UmwRG § 2 Abs 1 Nr 3
UmwRG § 4a Abs 3
WaStrG § 12
WaStrG § 14
WaStrG § 45
WaStrG § 8
WHG § 68
WHG § 70
Wasserrecht
Beschluss
Wasserrechtliche Planfeststellung für einen Schwerlasthafen (pdf, 145.1 KB)
1. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UmwRG kann im Einzelfall unionsrechtskonform dahingehend ausgelegt werden, dass eine Äußerung in der Sache gemäß den geltenden Rechtsvorschriften nicht die Einhaltung der Stellungn... MEHR