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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
27.10.2020

5 V 2329/20
VwGO § 123 Abs 1
VwGO § 123 Abs 1 S 2
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Coronaverordnung, Beschluss vom 27.10.2020 (pdf, 165.4 KB)
1. Ermessensfehlerhafte Ablehnung des Antrages eines Varieté-Theaters auf Erteilung einer Ausnahme und anschließende Folgenabwägung. 2. Sicherung eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidu... MEHR
22.10.2020

5 V 2328/20
GG Art 2 Abs 2
GG Art 5 Abs 1
GG Art 5 Abs 2
GG Art 8
InfSG § 28 Abs 1
OWiG § 118
StGB § 130
VersG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Beschluss
Kein Verbot für schwarz-weiß-rot am 24.10.2020, Beschluss vom 22.10.2020 (pdf, 216.2 KB)
1. Zur Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbotes wegen des öffentlichen Zeigens von Reichs- und Reichskriegsflaggen. 2. Zur Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbotes wegen einer potentiell konflik... MEHR
21.10.2020

4 V 1645/20
AufenthG § 60a Abs 2c
StPO § 456a
VwGO § 123 Abs 1
VwGO § 80 Abs 1
VwGO § 80 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Abschiebungsandrohung; Beschluss vom 21.10.2020 (pdf, 175.5 KB)
1. Einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Klage offensichtlich verfristet ist. 2. Einem Antrag nac... MEHR
16.10.2020

5 V 2211/20
BremVwVfG § 49 Abs 2 Nr 1
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Widerruf der Zulassung einer Veranstaltung zur Durchführung eines temporären Freizeitparks, Beschluss vom 16.10.2020 (pdf, 151.6 KB)
Widerruf der Zulassung des "Freipaaks" nach Anstieg der Zahl mit Covid-19 infizierten Personen in der Stadtgemeinde Bremen... MEHR
15.10.2020

5 V 2212/20
OWiG § 118
StGB § 130
StGB § 86a
VersG § 15
VersG § 15 Abs 1
VersG § 15 Abs 3
Versammlungsrecht
Beschluss
Zeigen von Reichskriegesflaggen während einer Versammlung, Beschluss vom 15.10.2020 (pdf, 175.1 KB)
1. Zur Rechtmäßigkeit einer Versammlungsauflage, mit der das öffentliche Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen untersagt wird. 2. Eine Beschränkung der von Lautsprechern und Megaphonen ausgehe... MEHR
09.10.2020

5 V 2166/20
VwGO § 123 Abs 1
VwGO § 80 Abs 5
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Coronaverordnung, Beschluss vom 09.10.2020 (pdf, 142.5 KB)
1. Eilrechtsschutzantrag gegen die "Allgemeinverfügung zur Beschränkung privater Feierlichkeiten und sonstiger Veranstaltungen vom 08.10.2020" und die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Ausn... MEHR
29.09.2020

6 V 1878/20
AsylG § 34a
Dublin III Art 29 Abs 2
Dublin III VO Art 27 Abs 4
VwGO § 80 Abs 4
VwGO § 80 Abs 7
Asylrecht
Beschluss
Dublin Italien, Beschluss vom 29.09.2020, 6 V 1878/20 (pdf, 160.6 KB)
Eine vom Bundesamt auf der Grundlage des § 80 Abs. 4 VwGO in Verbindung mit Art. 27 Abs. 4 Dublin III-Verordnung verfügte Aussetzung der Vollziehung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ist geeig... MEHR
18.09.2020

2 K 236/18
BremVerfSchG § 1 Abs 1 Satz 1
BremVerfSchG § 3 Abs 1
BremVerfSchG § 4 Abs 1
GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1
Polizeirecht
Urteil
rechtmäßiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch die den Kläger betreffende Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten 2016-2019; zum Begriff der Gewaltorientierung; Urteil vom 18.09.2020 (pdf, 225.3 KB)
1. Die den Kläger betreffende Formulierung "Wenngleich die RH selbst nicht gewalttätig agiert, gehört sie aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientiert... MEHR
18.09.2020

6 V 569/20
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Stellenbesetzung - Referat 41 (IT Querschnitt und IT-Basiskomponenten), Beschluss vom 18.09.2020, 6 V 569/20 (pdf, 165.1 KB)
1. Gelagt die Auswahlkommission im Falle einer Entscheidung um die Besetzung einer Stelle zu einem Leistungsgleichstand auf der Ebene des Vergleichs der Leistungsbeurteilungen und einer Ausschärfung ... MEHR
14.09.2020

4 K 2994/18
AufenthG § 25 Abs 5
AufenthG § 25 Abs 5 S 3
AufenthG § 25b
FreizügG/EU § 11
FreizügG/EU § 2
FreizügG/EU § 2 Abs 2
FreizügG/EU § 2 Abs 3
FreizügG/EU § 4a
FreizügG/EU § 5 Abs 4
Ausländerrecht
Urteil
FreizügG/EU / Daueraufenthaltsrecht, Urteil vom 14.09.2020 (pdf, 139.9 KB)
Das Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts i. S. v. § 4a FreizügG/EU setzt voraus, dass der Betroffene während einer Aufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren ununterbrochen die Freizügigkeitsvorauss... MEHR
11.09.2020

6 K 112/19
GG Art 3 Abs 2
GG Art 6 Abs 1
LHO § 48
RL 2006/54/EG
Recht der Landesbeamten
Urteil
Übernahme in das Beamtenverhältnis / Entschädigung, Urteil vom 11.09.2020 (pdf, 201.2 KB)
Eine pauschale Altersgrenze der Vollendung des 45. Lebensjahrs für die Ernennung in das Beamtenverhältnis bewirkt gegenüber Frauen mit Kindererziehungszeiten keine mittelbare Diskriminierung wegen de... MEHR
11.09.2020

4 V 1829/20
AufenthG § 28 Abs 1
AufenthG § 28 Abs 1 S 1 Nr
AufenthG § 28 Abs 1 S 1 Nr 1
AufenthG § 28 Abs 1 S 1 Nr 3
Aufenthg § 5 Abs 1 Nr 2
AufenthG § 54 Abs 1 Nr 1
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung (pdf, 161.7 KB)
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 u. 3 AufenthG trotz Nichtvorliegens der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG wegen einer A... MEHR
28.08.2020

6 K 520/17
BGB § 812 Abs 1 S 2
BGB § 818 Abs 1
BGB § 818 Abs 2
BremBesG § 4
EStG § 38 Abs 1
EStG § 38 Abs 3
Recht der Landesbeamten
Urteil
Nachzahlung von Bezügen; Abgeltiung Urlaub (pdf, 165.5 KB)
Im Falle einer rückwirkenden Reaktivierung einer zu Unrecht wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamtin hat diese einen Anspruch auf Nachzahlung der Besoldung; hier: § 4 BremBesG. Dies... MEHR
27.08.2020

5 V 1672/20
VwGO § 43
Infektionsschutzrecht
Beschluss
Durchführung einer Karrieremesse in Zeiten der Corona-Pandemie; nicht gerechtfertigte Pauschalierung im Hinblick auf die Begrenzung der zulässigen Personenanzahl bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen (pdf, 210.5 KB)
1. Zum Verhältnis eines Feststellungsantrages nach § 43 VwGO zum Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO in Fällen der landesrechtlich gegebenen Möglichkeit, im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens eine ... MEHR
25.08.2020

1 V 1379/20
BremschulG § 6
BremSchulG § 6 Abs 2
Schulrecht
Beschluss
Zuweisung Carl von Ossietzky - Oberschule Beschluss vom 25.08.2020 (pdf, 172.3 KB)
Zur Beschulung von Inklusionsschülern in Regelklassen... MEHR
25.08.2020

1 V 1478/20
AufnahmeVO § 10 Abs 2 S 2 Nr 3
AufnahmeVO § 10 Abs 4 S 2
AufnahmeVO § 10 Abs 5
AufnahmeVO § 18
AufnahmeVO § 18 Abs 1 S 1
BremSchulG § 3 Abs 4
BremSchVwG § 6a
BremSchVwG § 6a Abs 2
Kapazitätsrichtlinie Ziff. 3 Satz 2
Schulrecht
Beschluss
Vorläufige Schulplatzzuweisung Beschluss vom 25.08.2020 (pdf, 169.6 KB)
Oberschule an der Lerchenstraße Freihaltung von Schulplätzen für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf nicht zu beanstanden Ablehnung Härtefallantrag fehlende Zuordnung von privaten Grundschulen... MEHR
19.08.2020

5 V 1657/20
GG Art 3 Abs 1
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Zulassung der Geschwisterkinder bei der Einschulungsfeier (pdf, 150 KB)
Der pauschalisierte Ausschluss von Geschwisterkindern an den Einschulungsfeiern am 29.08.2020 im Land Bremen stellt eine unverhältnismäßige Ungleichbehandlung dar.... MEHR
06.08.2020

1 V 1165/20
AufnahmeVO § 10 Abs 2
AufnahmeVO § 10 Abs 2 S 2 Nr 3
BremSchulG § 6a Abs 2
Schulrecht
Beschluss
Übergang in die Sekundarstufe I (pdf, 148.1 KB)
Die Zahl der Klassenzüge einer Schule liegt im Ermessen der Stadtgemeinde. Bei der Zuweisung von Geschwisterkindern zur Sek I sind familiäre Probleme besonders zu berücksichtigen. Eigene Kentnisse d... MEHR
23.07.2020

6 K 1328/18
BremBesG § 25 Abs 1 S 5
BremBesG § 25 Abs 3 S 1
BremBesG § 25 Abs 3 S 2 Nr 3
Besoldung und Versorgung
Gerichtsbescheid
Festsetzung der Erfahrungsstufe (pdf, 137.5 KB)
Keine (analoge) Anwendung des § 25 Abs. 1 Satz 5 BremBesG auf Zeiten einer Tätigkeit nach der Ernennung des Beamten.... MEHR
25.06.2020

5 V 1172/20
IfSG § 28
IfSG § 28 Abs 1
IfSG § 28 Abs 1 S 1
Polizeirecht
Beschluss
Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs und der Abgabe alkoholischer Getränke zu bestimmten Uhrzeiten in bestimmten Teilen des Stadtgebietes (pdf, 193.7 KB)
1. Ein durch Allgemeinverfügung verhängtes temporäres Verbot des Außer-Haus-Verkaufs und der Abgabe alkoholischer Getränke kann aufgrund der aktuell andauernden Coronapandemie dem Grunde nach auf § 28... MEHR
26.05.2020

6 K 2354/18
BeamtStG § 23 Abs 4 S 1
BeamtStG § 23 Abs 4 S 2
BremBG § 31 Abs 5
Recht der Landesbeamten
Urteil
Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf (pdf, 152.7 KB)
Zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf.... MEHR
30.04.2020

5 V 763/20
GG Art 8
IfSG § 28
IfSG § 28 Abs 1
IfSG § 28 Abs 1 S 1
IfSG § 28 Abs 1 S 2
Versammlungsrecht
Beschluss
Durchführung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung (pdf, 144.1 KB)
1. Zur Rechtmäßigkeit des Verbotes eines Aufzuges durch die Bremer Innenstadt am 1. Mai mit 60 bis 80 angemeldeten Teilnehmern, wenn Gegendemonstrationen linker Gruppierungen zu erwarten sind. 2. I... MEHR
21.04.2020

5 V 580/20
FeV § 11 Abs 8
FeV § 13 Abs 2a
FeV § 46
StVG § 3
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung
Beschluss
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (pdf, 183.9 KB)
Bei einem Berufskraftfahrer liegen hinreichende Tatsachen für eine Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen des Verdachts eines Alkoholmissbrauchs nach § 13 Abs.... MEHR
03.04.2020

5 V 604/20
IfSG § 28
IfSG § 28 Abs 1
IfSG § 28 Abs 1 S 1
IfSG § 28 Abs 1 S 2
Polizeirecht
Beschluss
Verbot der Öffnung eines Fliesenmarktes (pdf, 187.7 KB)
Ein Fachmarkt für Fliesen bzw. Fliesenmarkt ist kein Baumarkt im Sinne der durch die Stadtgemeinde Bremen erlassenen Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öff... MEHR
02.04.2020

1 K 1966/17
BPO-AT § 15
BPO-AT § 15 Abs 3
Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen
Gerichtsbescheid
endgültiges Nichtbestehen der Bachelorprüfung - Wirtschaftsmathematik (pdf, 153.3 KB)
Zum nachträglichen Rücktritt von einer Prüfung wegen Krankheit... MEHR
02.04.2020

6 V 2664/19
BremBG § 109
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Beförderung - OKZ: E 31 - 54 (pdf, 163.5 KB)
Konkurrenteneilverfahren Die Auswahlentscheidung ist fehlerhaft, wenn sie auf einer unzureichenden Beurteilungsgrundlage beruht. Die Beurteilungsgrundlage ist unzureichend, wenn die dienstliche ... MEHR
02.04.2020

5 V 596/20
GG Art 12
IfSG § 28
IfSG § 28 Abs 1
IfSG § 28 Abs 1 S 1
IfSG § 28 Abs 1 S 2
Polizeirecht
Beschluss
Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes im Wege einer Allgemeinverfügung nach § 28 Abs. 1 IfSG (pdf, 195.5 KB)
1. Die Untersagung der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften, die zur Versorgung der Bevölkerung nicht notwendig sind, kann zum Zwecke des Infektionsschutzes auf § 28 Abs. 1 IfSG gestützt werden. 2.... MEHR
30.03.2020

8 V 2348/19
BDG § 38

Disziplinarrecht
Beschluss
Disziplinarrecht der Landesbeamten (pdf, 185.7 KB)
Vorläufige Dienstenthebung nach § 38 BDG... MEHR
30.03.2020

5 V 565/20
IfSG § 28
IfSG § 28 Abs 1
IfSG § 28 Abs 1 S 1
IfSG § 28 Abs 1 S 2
Polizeirecht
Beschluss
Verbot der Öffnung des Betriebes zur Eindämmung des Coronavirus (pdf, 189.1 KB)
1. Autohäuser fallen unter den Einzelhandel im Sinne der im hiesigen Fall maßgeblichen Allgemeinverfügung, soweit die Tätigkeit des Verkaufens von Fahrzeugen betroffen ist. 2. Es ist rechtlich nic... MEHR
26.03.2020

6 V 143/20
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Stellvertretende Leiterin für das Regionale Beratungs- und Unterstützungszentrum Süd Besoldungsgruppe A14 (pdf, 150.2 KB)
Konkurrentenstreit zwischen Beamtin und Angestellter im öffentlichen Dienst Unzureichende Beurteilungsgrundlage für angenommenen Leistungsvorsprung der Beigeladenen. Das Arbeitszeugnis entspric... MEHR
26.03.2020

5 V 553/20
GG Art 12
IfSG § 28
IfSG § 28 Abs 1
IfSG § 28 Abs 1 S 1
IfSG § 28 Abs 1 S 2
Polizeirecht
Beschluss
Gefahrenabwehrrecht/Seuchenbekämpfung: Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes im Wege einer Allgemeinverfügung nach § 28 Abs. 1 IfSG (pdf, 192.5 KB)
1. Die Untersagung der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften die zur Versorgung der Bevölkerung nicht notwendig sind zum Infektionsschutz kann auf § 28 Abs. 1 IfSG gestützt werden. Ob auf dessen Satz 1 ... MEHR
20.03.2020

5 V 533/20
GG Art 2
GG Art 2 Abs 2
VwGO § 123 Abs 1
Polizeirecht
Beschluss
Antrag auf Unterlassung der Errichtung einer Corona-Anlaufpraxis (pdf, 165.4 KB)
Ein Anwohner kann, auch wenn er eine Vorerkrankung hat, keinen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geltend machen, wenn in seiner Nachbarschaft eine Anlaufpraxis zum Test auf den Coronavirus eröffne... MEHR
19.03.2020

6 K 1301/19
AsylG § 29 Abs 1 Nr 1
Dublin III VO Art 29 Abs 2
Asylrecht
Urteil
Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) AsylG) - Abschiebung nach Italien (pdf, 142.7 KB)
Der Umstand, dass der Kläger bei einem einezelnen Überstellungsversuch nachts nicht in der ihm zugeweisenen Wohnung angetroffen wurde, begründet für sich allein nicht die Annahme, dass er sich gezielt... MEHR
19.03.2020

6 K 1381/19
Dublin III VO Art 29 Abs 2
Asylrecht
Urteil
Dublin-Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) AsylG/Abschiebung nach Italien (pdf, 142.4 KB)
Ablauf der Überstellungsfrist... MEHR
19.03.2020

3 V 1808/19
BremAOG § 5 Abs 6
BremAOG § 8 Abs 4
RiBTK Nr 25
SGB VIII § 24 Abs 4
VwGO § 114 Satz 1
Beschluss
Aufnahme in den Hort des Kinder- und Familienzentrums Farge-Rekum (pdf, 161.5 KB)
Zum Anspruch auf ermessensfehlerfreie Vergabeentscheidung über einen Hortplatz... MEHR
10.03.2020

6 V 154/20
SG § 44
SG § 45 Abs. 2
SG § 96 Abs. 2 Nr 5b
VwGO § 123 Abs 1 VwGO
Recht des Bundesbeamten
Beschluss
Versetzung in den Ruhestand (pdf, 124.9 KB)
Kein subjektiv öffentliches Recht eines Berufssoldaten auf Zurrruhesetzung zum frühestmöglichen Zeitpunkt des Erreichens der besonderen Altersgrenze... MEHR
05.03.2020

5 K 2875/18
AEUV Art 46
AEUV Art 56
BremSpielhG § 11 Abs 3a
BremSpielhG § 11 Abs 4
BremSpielhG § 2 Abs 1
BremSpielhG § 2 Abs 2
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 1
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 4
GewO § 153
GewO § 153 Abs 6
GG Art 12 Abs 1
GG Art 14
Lotterierecht
Urteil
Glücksspielrecht - Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle (Zuverlässigkeit, Auflösung einer Abstandskollision) (pdf, 297.1 KB)
1. Bei einer „Abstandskollision“ zwischen zwei Spielhallen (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 4 BremSpielhG) regelt § 11 Abs. 3a Nr. 2 Satz 2 BremSpielhG die Auswahlentscheidung für den Fall, dass eine Spielhalle m... MEHR
05.03.2020

5 K 1477/18
LuftSiG § 7
Luftverkehrsrecht
Urteil
Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG trotz seltener Fällen von Augenblicksversagen bei problematischen Zuständen am Arbeitsplatz
1. Die von § 7 LuftSiG geforderte Gewähr, die Pflichten zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs vollumfänglich zu erfüllen, steht stets unter dem Vorbehalt des einem verständigen ... MEHR
20.02.2020

5 K 3686/16
AsylG § 3
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 5 iVm Art 3 EMRK
Asylrecht
Urteil
Unglaubhaftes Vorbrigen wegen erheblicher Steigerung im Sachvortrag; Lage in der Provinz Herat mit bes. Würdigung der Lage von Schiieten (pdf, 207 KB)
1. Wenn übersetzte und dann durch Dritte protokollierte Aussagen zu bewerten sind, ist Vorsicht dabei geboten, schon aus kleineren Widersprüchen zu späteren Aussagen auf eine Unglaubhaftigkeit des Vor... MEHR
07.02.2020

5 V 2557/19
Dublin III-VO Art 8
Dublin III-VO Art 8 Abs 2
Dublin-Durchf.VO Art. 5
VwGO § 123 Abs 1
Asylrecht
Beschluss
Zuständigkeit nach Art. 8 Abs. 2 Dublin III-VO bei in Deutschland lebender Tante (pdf, 155 KB)
1. Ein unbegleiteter Minderjähriger Flüchtling kann die Einhaltung der in Art. 8 Abs. 2 Dublin III-VO vorgesehenen Zuständigkeitsreglung als subjektives Recht im Rahmen eines Eilverfahrens nach § 123 ... MEHR
30.01.2020

5 K 693/17
AsylG § 3
AsylG § 3e
AsylG § 3e Abs 1
AsylG § 3e Abs 1 Nr 2
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 5 iVm Art 3 EMRK
EMRK Art 3
Asylrecht
Urteil
Zum Maßstab der Zumutbarkeit einer internen Fluchtalternative (pdf, 180.8 KB)
Der Maßstab der Zumutbarkeit einer internen Fluchtalternative nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist nicht identisch mit dem Maßstab einer drohenden unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art.... MEHR
29.01.2020

3 K 2110/13
BremKTG § 18 Abs 1
BremKTG § 18 Abs 2
BremKTG § 18 Abs 3
GG Art 104a
GG Art 12 Abs 1
GG Art 20 Abs 3
GG Art 3
SGB 8 § 74
SGB 8 § 74a
Kindergartenrecht, Heimrecht
Urteil
Zuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern nach dem Bremischen Tageseinrichtungs- und Tagespflegegesetz (pdf, 202.1 KB)
1. Der bremische Landesgesetzgeber hat mit § 18 des Bremischen Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz eine eigenständige Regelung für die Finanzierung von Kindertageseinrichtungen von großen f... MEHR
24.01.2020

3 K 2369/17
SGB VIII § 93 Abs 4 Satz 1
SGB VIII § 94 Abs 6 Satz 1
SGB VIII §§ 91 ff
Gerichtsbescheid
Kostenbeitrag § 91ff. SGB VIII (pdf, 143.1 KB)
Bei der Bemessung des Kostenbeitrags eines jungen Menschen nach § 94 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII ist gem. § 93 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII grundsätzlich auf das Durchschnittseinkommen des jungen Menschen in dem... MEHR
14.01.2020

3 V 2589/19
SGB VIII § 24 Abs 3
VwGO § 123
VwGO § 123 Abs 1
Kindergartenrecht, Heimrecht
Beschluss
KiTa-Platz (pdf, 144.2 KB)
Zu den Anforderungen an den Anordnungsgrund beim Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung gem. § 24 Abs. 3 SGB VIII... MEHR
17.12.2019

5 V 2340/19
VIG § 1
VIG § 2
VIG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr 1
VIG § 3
VIG § 4
VIG § 5
VwGO § 80 Abs 5
Lebensmittelrecht
Beschluss
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz (pdf, 168.3 KB)
Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz Antragstellung über Plattform „Topf Secret“ ... MEHR
11.12.2019

1 K 85/18
OBG § 10 Abs 1 Nr 3
OBG § 10 Abs 1 Nr 7
Kommunalrecht
Urteil
Entscheidungsrecht des Ortsbeirats nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 OBG (pdf, 195 KB)
Kein Entscheidungsrecht des Beirats bei stadtteilübergreifenden Straßenbaumaßnahmen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 OBG Stadtteilbezogene Maßnahme (hier verneint)... MEHR
10.12.2019

5 K 3077/17
BremWG § 44
WHG § 8
WHG § 9 Abs 1
Wasserrecht
Urteil
Zur Frage der Erlaubnisfreiheit der Beseitigung von Niederschlagswasser bzw, des Vorliegens einer dezentralen Niederschlagswasserbeseitigung i.S.v. § 44 Abs. 1 BremWG (pdf, 187.8 KB)
1. Die Prüfung, ob die Nutzung eines Grundstücks der überwiegenden Wohnnutzung in Bezug auf die Qualität des Niederschlagwassers i.S.v. § 44 Abs. 1 BremWG vergleichbar ist, hat grundstücksweise und an... MEHR
28.11.2019

5 K 810/17
AsylG § 26a
AsylG § 26a Abs 1 S 3
AsylG § 26a Abs 1 S 3 i.V.m GG Art. 16a Abs 1
AsylG § 3
AsylG § 4
AsylG § 4 Abs 2 S 2 Nr 3
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 5 iVm Art 3 EMRK
GG Art. 16a
RL 2011/95/EU Art 4 Abs 4
Asylrecht
Urteil
Wahrscheinlichkeit der Verfolgung eines ehemaligen Regierungsmitarbeiters; Verweigerung einer Zusammenarbeit mit den Taliban; Gefahrendichte in Kabul; Keine Abschiebungsverbote für gesunde arbeitsfähige Männer (pdf, 254.5 KB)
1. Bei ehemaligen afghanischen Staatbediensteten, die ihre Stellung durch die Flucht aufgegeben haben, ist nicht davon auszugehen, dass sie wegen der früheren Tätigkeit bei einer Rückkehr nach Afghani... MEHR
22.11.2019

1 V 2577/19
AufenthG § 60 Abs 8
AufenthG § 60 Abs 7
Asylrecht
Beschluss
Asylrecht - Eilverfahren (Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG) / Libanon (pdf, 169.1 KB)
Gegen den als offensichtlich unbegründet wegen schwerer Straftaten (§ 60 Abs. 8 AufenthG § 3 Abs. 4 1 Altern. , § 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AsylG) abgelehnten Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes... MEHR
21.11.2019

5 K 1199/18
BremPolG § 10
BremPolG § 2
BremPolG § 64 Abs 1 S 2
BremVwVG § 11 Abs 2
BremVwVG § 15
BremVwVG § 19 Abs 4
Verkehrsrecht
Urteil
Kosten einer Umsetzung wegen Halten an einer Engstelle; Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienst für eine Abschleppmaßnahme (pdf, 151.5 KB)
Wird durch das vorschriftswidrige Parken eines KfZ eine Engstelle geschaffen, die ein sicheres Passieren anderer Verkehrsteilnehmer unmöglich macht, darf eine Umsetzung des betreffenden Fahrzeuges erf... MEHR

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