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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 174
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
17.04.2018

BauGB § 34 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung (pdf, 82.8 KB)
Zu der Frage, wann das drittschützende Rücksichtnahmegebot als Teil des Einfügensgebots des § 34 Abs 1 BauGB verletzt wird, wenn ein Anbau in geschlossener Bauweise im Dachgeschoss zum Überbau eines g... MEHR
10.04.2018

6 K 1040/15
BremBesG § 28
GG Art 3 Abs 1
GG Art 33 Abs 5
Besoldung und Versorgung
Urteil
Leistungszulage (pdf, 83.3 KB)
Die durch § 3a BremBesG a.F. eingeführten Mindestleistungsbezüge in der Professorenbesoldung verstoßen weder gegen das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Leistungsprinzip als Teil des Alimentationsprinzi... MEHR
22.03.2018

5 K 343/17
ANBest-P Nr 6.5
ANBest-P Nr 7.1
BGB § 242
BGB § 26
BGB § 27
VwGO § 68
VwVfG § 14 Abs 1 S 3
VwVfG § 49a
Vereinsrecht
Urteil
Durchgriffshaftung (pdf, 154.1 KB)
1. Bleibt ein Verlangen zur Vollmachtvorlage im Verwaltungsverfahren gem. § 14 Abs. 1 Satz 3 VwVfG unbeantwortet, bleiben zuvor vorgenommene Verfahrenshandlungen des Bevollmächtigten bis zu einer förm... MEHR
21.03.2018

1 K 3698/16
OBG § 14
OBG § 18
VwGO § 42 Abs 2
Kommunalrecht
Urteil
Nicht-Öffentlichkeit einer Beiratssitzung des Waller Stadtteilbeirates (pdf, 79.3 KB)
1. Einzelne Beiratsmitglieder sind befugt, die Öffentlichkeit einer Beiratssitzung im Klagewege geltend zu machen, da sie durch den Ausschluss der Öffentlichkeit in ihrem Organrecht auf freie Mandatsa... MEHR
08.03.2018

6 E 2954/17
RVG § 15 Abs 2
VwGO § 151
VwGO § 165
VwGO § 80 Abs 7
Asylrecht
Beschluss
Asylrecht Dublin III Verordnung, Italien, Kostenerinnerung (pdf, 56.2 KB)
Im Rahmen der Kostenerstattung ist die jeweilige Kostengrundentscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und im Abänderungsverfahren (§ 80 Abs. 7 VwGO) maßgeblich. Dem steht nicht entgegen,... MEHR
06.03.2018

6 K 2049/16
BBesG § 59
BBesGVwV
BremBesG § 1 Abs 2
BremBesG § 12 Abs 2

Besoldung und Versorgung
Urteil
Besoldung und Versorgung (pdf, 93.9 KB)
Zur Rückforderung von Anwärterbezügen bei Nichterfüllung einer besonderen Zweckbestimmung... MEHR
06.03.2018

6 K 3201/16
BremUrlVO § 12
BremUrlVO § 14
BremUrlVO § 3
BremUrlVO § 9
Recht der Landesbeamten
Urteil
Widerspruchsbescheid vom 20.09.2016 (pdf, 99.7 KB)
1. Ein Vorverfahren ist (auch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten) entbehrlich, wenn es seine Zwecke nicht mehr errreichen kann. Dies ist bei einem Schadensersatzbegehren gegeben, wenn sich der Diens... MEHR
16.01.2018

6 K 245/15
BBesG § 46
BremBesG § 1 Abs 2
BremBesG § 79
GKG § 42 Abs 1
GKG § 52 Abs 1
Besoldung und Versorgung
Urteil
Verwendungszulage (pdf, 98.8 KB)
1. Aus dem Charakter der Dienstpostenbewertung als innerorganisatorischer Akt folgt, dass sie keiner Bekanntmachung gegenüber den Beamten bedarf, um Wirksamkeit zu entfalten. 2. Eine vom Dienstpos... MEHR
16.01.2018

6 K 250/15
BBesG § 46
Besoldung und Versorgung
Urteil
Gewährung einer Verwendungszulage (pdf, 112.8 KB)
1. Die öffentliche Hand trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gewährung einer Verwendungszulage in voller Höhe haushaltsrechtliche Gründe entgegenstehen. 2. Divergierende verwaltungs... MEHR
16.01.2018

6 K 252/15
BBesG § 46
BremBesG § 1 Abs 1
BremBesG § 1 Abs 2
BremBesG § 79
Besoldung und Versorgung
Urteil
Zahlung einer Zulage wegen Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (pdf, 101.4 KB)
Die öffentliche Hand trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, ob der Gewährung einer Verwendungszulage in voller Höhe haushaltsrechtliche Gründe entgegenstehen.... MEHR