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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
11.09.2020

6 K 112/19
GG Art 3 Abs 2
GG Art 6 Abs 1
LHO § 48
RL 2006/54/EG
Recht der Landesbeamten
Urteil
Übernahme in das Beamtenverhältnis / Entschädigung, Urteil vom 11.09.2020 (pdf, 201.2 KB)
Eine pauschale Altersgrenze der Vollendung des 45. Lebensjahrs für die Ernennung in das Beamtenverhältnis bewirkt gegenüber Frauen mit Kindererziehungszeiten keine mittelbare Diskriminierung wegen de... MEHR
11.09.2020

4 V 1829/20
AufenthG § 28 Abs 1
AufenthG § 28 Abs 1 S 1 Nr
AufenthG § 28 Abs 1 S 1 Nr 1
AufenthG § 28 Abs 1 S 1 Nr 3
Aufenthg § 5 Abs 1 Nr 2
AufenthG § 54 Abs 1 Nr 1
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung (pdf, 161.7 KB)
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 u. 3 AufenthG trotz Nichtvorliegens der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG wegen einer A... MEHR
28.08.2020

6 K 520/17
BGB § 812 Abs 1 S 2
BGB § 818 Abs 1
BGB § 818 Abs 2
BremBesG § 4
EStG § 38 Abs 1
EStG § 38 Abs 3
Recht der Landesbeamten
Urteil
Nachzahlung von Bezügen; Abgeltiung Urlaub (pdf, 165.5 KB)
Im Falle einer rückwirkenden Reaktivierung einer zu Unrecht wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamtin hat diese einen Anspruch auf Nachzahlung der Besoldung; hier: § 4 BremBesG. Dies... MEHR
27.08.2020

5 V 1672/20
VwGO § 43
Infektionsschutzrecht
Beschluss
Durchführung einer Karrieremesse in Zeiten der Corona-Pandemie; nicht gerechtfertigte Pauschalierung im Hinblick auf die Begrenzung der zulässigen Personenanzahl bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen (pdf, 210.5 KB)
1. Zum Verhältnis eines Feststellungsantrages nach § 43 VwGO zum Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO in Fällen der landesrechtlich gegebenen Möglichkeit, im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens eine ... MEHR
25.08.2020

1 V 1379/20
BremschulG § 6
BremSchulG § 6 Abs 2
Schulrecht
Beschluss
Zuweisung Carl von Ossietzky - Oberschule Beschluss vom 25.08.2020 (pdf, 172.3 KB)
Zur Beschulung von Inklusionsschülern in Regelklassen... MEHR
25.08.2020

1 V 1478/20
AufnahmeVO § 10 Abs 2 S 2 Nr 3
AufnahmeVO § 10 Abs 4 S 2
AufnahmeVO § 10 Abs 5
AufnahmeVO § 18
AufnahmeVO § 18 Abs 1 S 1
BremSchulG § 3 Abs 4
BremSchVwG § 6a
BremSchVwG § 6a Abs 2
Kapazitätsrichtlinie Ziff. 3 Satz 2
Schulrecht
Beschluss
Vorläufige Schulplatzzuweisung Beschluss vom 25.08.2020 (pdf, 169.6 KB)
Oberschule an der Lerchenstraße Freihaltung von Schulplätzen für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf nicht zu beanstanden Ablehnung Härtefallantrag fehlende Zuordnung von privaten Grundschulen... MEHR
19.08.2020

5 V 1657/20
GG Art 3 Abs 1
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Zulassung der Geschwisterkinder bei der Einschulungsfeier (pdf, 150 KB)
Der pauschalisierte Ausschluss von Geschwisterkindern an den Einschulungsfeiern am 29.08.2020 im Land Bremen stellt eine unverhältnismäßige Ungleichbehandlung dar.... MEHR
06.08.2020

1 V 1165/20
AufnahmeVO § 10 Abs 2
AufnahmeVO § 10 Abs 2 S 2 Nr 3
BremSchulG § 6a Abs 2
Schulrecht
Beschluss
Übergang in die Sekundarstufe I (pdf, 148.1 KB)
Die Zahl der Klassenzüge einer Schule liegt im Ermessen der Stadtgemeinde. Bei der Zuweisung von Geschwisterkindern zur Sek I sind familiäre Probleme besonders zu berücksichtigen. Eigene Kentnisse d... MEHR
23.07.2020

6 K 1328/18
BremBesG § 25 Abs 1 S 5
BremBesG § 25 Abs 3 S 1
BremBesG § 25 Abs 3 S 2 Nr 3
Besoldung und Versorgung
Gerichtsbescheid
Festsetzung der Erfahrungsstufe (pdf, 137.5 KB)
Keine (analoge) Anwendung des § 25 Abs. 1 Satz 5 BremBesG auf Zeiten einer Tätigkeit nach der Ernennung des Beamten.... MEHR
25.06.2020

5 V 1172/20
IfSG § 28
IfSG § 28 Abs 1
IfSG § 28 Abs 1 S 1
Polizeirecht
Beschluss
Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs und der Abgabe alkoholischer Getränke zu bestimmten Uhrzeiten in bestimmten Teilen des Stadtgebietes (pdf, 193.7 KB)
1. Ein durch Allgemeinverfügung verhängtes temporäres Verbot des Außer-Haus-Verkaufs und der Abgabe alkoholischer Getränke kann aufgrund der aktuell andauernden Coronapandemie dem Grunde nach auf § 28... MEHR

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