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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
04.10.2021

4 K 2833/19
AO § 2a
AO § 32e
BGB § 242
BGB § 242 analog
BGB § 985
BremIFG § 1
DSGVO Art 15
DSGVO Art 20
DSGVO Art 23
FGO § 33
InsO § 5
InsO § 80
Informationsfreiheitsgesetz
Urteil
Informationszugang zu Steuerakten, 4 K 2833/19, Urteil vom 04.10.2021 (pdf, 552.7 KB)
Ein Insolvenzverwalter hat weder nach DSGVO noch nach dem BremIFG einen Anspruch auf Übermittlung eines Steuerkontoauszugs oder sonstiger Steuerakten, die bei einem Finanzamt hinsichtlich eines Insolv... MEHR
28.09.2021

6 K 2277/17
AsylG § 3e
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 7
Asylrecht
Urteil
Asylrecht / Russische Förderation, 6 K 2277/17, Urteil vom 28.09.2021 (pdf, 269.4 KB)
Für die diagnostizierte Epilepsie bestehen in der Russischen Föderation ausreichende Behandlungsmöglichkeiten. Das der Klägerin zu 3. verschriebene Medikament Lamotrigin ist dort verfügbar.... MEHR
20.09.2021

4 K 2500/19
StAG § 10 Abs 1
StAG § 11 Abs 1 Nr 1
StAG § 37 Abs 2
Urteil
Einbürgerung, 4 K 2500/19, Urteil vom 20.09.2021 (pdf, 583 KB)
1. Zum Maßstab eines Unterstützens gem. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG der inkriminierten Ziele der PKK durch eine türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit (hier verneint). 2. Zur indiziell... MEHR
15.09.2021

6 V 317/21
BremHG § 18
BremHG § 18 Abs 6
BremHG § 4 Abs 2
GG Art 3 Abs 2
VwGO § 123 Abs 1 S 1
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Geschlechterparitätische Besetzung der Berufungskommission, 6 V 317/21, Beschluss vom 15.09.2021 (pdf, 1.1 MB)
1. Das Abweichen von einer in der Berufungsordnung der Hochschule vorgesehenen geschlechterparitätischen Besetzung der Berufungskommission stellt im Falle des Charakters der Norm als Soll-Vorschrift k... MEHR
14.09.2021

6 K 1363/17
AsylG § 3e Abs 1
Asylrecht
Urteil
Asylrecht/Russische Föderation, 6 K 1363/17, Urteil vom 14.09.2021 (pdf, 256.6 KB)
Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass Tschetschenen, die nicht wegen einer Straftat verurteilt worden sind oder glaubhaft verdächtigt werden, Terrorist oder aktiver Unterstützer des Terrorismus... MEHR
14.09.2021

6 K 3215/17
AsylG § 3e Abs 1
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 7
Asylrecht
Urteil
Asylrecht 6 K 3215/17, Urteil vom 14.09.2021 (pdf, 591.6 KB)
Unbegründete Klage auf Asyl und Flüchtlingsschutz zum Herkunftsland Russische Föderation... MEHR
14.09.2021

6 K 3214/17
AsylG § 3e Abs 1
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, 6 K 3214/17, Urteil vom 14.09.2021 (pdf, 467.6 KB)
unbegründete Asylklage zum Herkunftsland Russische Föderation... MEHR
10.09.2021

1 V 1408/21
§ 71a AsylG
Asylrecht
Beschluss
Asylrecht, 1 V 1408/21, Beschluss vom 10.09.2021 (pdf, 197.6 KB)
Es bestehen ernstliche Zweifel, ob ein Asylantrag, der nach Ablehnung eines Erstantrags in Dänemark gestellt wurde, als Zweitantrag behandelt werden darf.... MEHR
09.09.2021

5 K 1306/19
Satzung Ärzteversorgungswerk Bremen § 13 Abs 1
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Urteil
Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente wegen psychischer Erkrankung, 5 K 1306/19, Urteil vom 09.09.2021 (pdf, 922.4 KB)
Zur Frage des Anspruchs auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente wegen einer psychischen Erkrankung und der Möglichkeit, den Betroffenen auf die Ausübung von Ausweichtätigkeiten zu verweisen.... MEHR
07.09.2021

5 V 1581/21
FeV § 11 Abs 2
FeV § 11 Abs 8
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung
Beschluss
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung, 5 V 1581/21, Beschluss vom 07.09.2021 (pdf, 509.9 KB)
Vorlage eines nicht schlüssigen Gutachtens, Aufforderung zur Nachbesserung, auch innerhalb der Nachbesserungspflicht kein schlüssiges Gutachten ... MEHR

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