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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 197
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
25.03.2011

2 K 2041/09
BGB § 195
BGB § 199
BGB § 204
BGB § 214
BremVwVfG § 62
EGBGB Art 229 § 6 Abs 4
Wohnungsbauförderungsrecht und Wohnungsbindungsrecht einschließlich Mietpreisbildung
Urteil
Verjährung von Zinsen (pdf, 74.2 KB)
Die Verjährung von Zinsen richtet sich bei Ansprüchen aus öffentlich-rechtlichen Verträgen nach dem BGB.... MEHR
22.03.2011

5 K 1008/09
VersG § 15
Versammlungsrecht
Urteil
Versammlungsverbot bei Prognose eines unfriedlichen Verlaufs (pdf, 90.8 KB)
1. Die Anordnung eines Versammlungsverbotes ist dann nicht zu beanstanden, wenn eine Prognose mit hoher Wahrscheinlichkeit ergibt, dass der Veranstalter und sein Anhang Gewalttätigkeiten beabsichtigen... MEHR
16.03.2011

1 V 152/11
BremWahlG § 47 Abs 6
BremWahlG § 53 Abs 2
BremWahlG § 54
Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht
Beschluss
Nichtzulassung einer namensgleichen Partei (pdf, 33.9 KB)
Der in verfassungskonformer Weise durch § 54 i. V. m. § 47 BremWahlG konkretisierte Grundsatz der Exklusivität des Wahlprüfungsverfahrens findet auch im Bereich der Kommunalwahl Anwendung.... MEHR
01.02.2011

1 V 100/11
VerfBhrv § 38
VwGO § 42 Abs 2
Kommunalrecht
Beschluss
Ernennung eines weiteren Mitglieds des Magistrats (pdf, 58.2 KB)
Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven können sich auf ein organschaftliches Recht berufen, nicht mit einer Wahl "zur Unzeit" überzogen zu werden. Das Amt des Oberbürgermeisters der St... MEHR
06.01.2011

2 K 783/09
BOKraft § 25 Abs 2
BremGebBeitrG § 22 Abs 1
BremGebBeitrG § 3
InKostV KV Nr 120.62
Polizeirecht
Urteil
Kostenpflicht bei Taxifehlalarm (pdf, 44 KB)
Der Taxibesitzer haftet für die Polizeikosten aufgrund eines Einsatzes nach Auslösen der optischen Alarmanlage auf dem Dach des Taxis... MEHR
02.12.2010

2 K 1989/09
BremPolG § 15
BremPolG § 16
BremPolG § 17
EMRK Art 5
GG Art 104 Abs 2
VersG § 14
VersG § 29
Polizeirecht
Urteil
Zulässigkeit einer Masseningewahrsamnahme (pdf, 85.3 KB)
Eine Ingewahrsamnahme von Teilnehmern einer verbotenen und aufgelösten Versammlung ist zulässig, wenn von diesen erhebliche Gefahren ausgehen... MEHR
01.11.2010

1 V 1753/10
VerfBhrv § 46
VerfBrhv § 38
VerfBrhv § 43
VerfBrhv § 44
VwGO § 42 Abs 2
Kommunalrecht
Beschluss
Ernennung des zweiten Bürgermeisters (pdf, 108.8 KB)
Bei Einsetzung eines zweiten Oberbürgermeisters der Stadt Bremerhaven muss mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der erstgewählte Oberbürgermeister bis zum Auslaufen seiner Amtszeit... MEHR
14.10.2010

2 K 1123/09.A
AsylVfG § 73
AufenthG § 60 Abs 8
GFK Art 33 Abs 2
Qualifikationsrichtline Art 14 Abs 4
Asylrecht
Urteil
Asyl, Türkei, Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (pdf, 124.4 KB)
Die Flüchtlingseigenschaft ist zu widerrufen, wenn der Ausländer wegen eines besonders schweren Vergehens zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt wurde und eine Wiederholungsgefah... MEHR
19.08.2010

2 K 981/08
EStG § 22 Nr 1
SGB 10 § 45
SGB 10 § 50
VwGO § 113 Abs 4
WoGGa F § 10
WoGGa F § 11 Abs 1
WoGGa F § 14
WoGGa F § 7 Abs 2
Wohngeldrecht
Urteil
Darlehen der Eltern (pdf, 73.9 KB)
Zahlungen der Eltern auf Darlehensbasis sind nicht als Einkommen zu behandeln, wenn eine verbindliche Rückzahlungsverpflichtung besteht.... MEHR
30.06.2010

1 V 410/10
BauNVO § 13
BremLBO 2009 § 58 Abs 2
BremLBO 2009 § 79 Abs 1 S 2
VwGO § 80 Abs 5
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Prostitutionsausübung in Allgemeinen Wohngebieten generell unzulässig (pdf, 143.8 KB)
Auch selbständige Prostitutionsausübung stellt sich nicht als freiberufliche oder dieser gleichgestellte Tätigkeit dar. Die Prostutionsausübung lässt sich grundsätzlich auch nicht als eine das Wohnen ... MEHR