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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
12.09.2008

2 K 2487/08
Staatsvertrag EU-Fonds Art 15 Abs 4
Staatsvertrag EU-Fonds Art 7 Abs 2
VwGO § 68 Abs 1 S 1
VwGO § 68 Abs 1 S 2
Subventionen, Anpassungshilfen, Stillegungsprämie
Beschluss
Rückforderung der Zuwendung (pdf, 26.2 KB)
Die Abschaffung des Vorverfahrens durch niedersächsisches Landesrecht gilt nicht für Rechtsstreite, die vor der Bremer Verwaltungsgerichtsbarkeit geführt werden... MEHR
03.09.2008

W K 2267/08
BremWahlG § 34 Abs 3 Nr 2
BremWahlG § 37 Abs 1 S 1
BremWahlG § 38 Abs 1 S 2
BremWahlG § 38 Abs 5
BremWahlG § 41 Abs 4
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Wahlprüfung, Feststellung des Verlustes eines Bürgerschaftsmandats (pdf, 19.2 KB)
Ein Mitglied der Bürgerschaft verliert sein Mandat durch eine nachträglich festgestellte Änderung des Wahlergebnisses, soweit hierdurch seine Mitgliedschaft berührt wird.... MEHR
28.02.2008

2 K 13/07
BeamtVG § 3 Abs 2
BGB § 288
BGB § 812 Abs 1
BGB § 817 S 2
GVG § 17a Abs 2 S 2
Besoldung und Versorgung
Urteil
Erstattung von Versorgungszuschlägen (pdf, 121.7 KB)
Versorgungszuschläge, die für einen entlassenen Beamten aufgrund eines Personalüberlassungsvertrages gezahlt wurden, können wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückgefordert werden, wenn keine Bea... MEHR
19.11.2007

W K 1819/07
BremLVerf Art 75
BremWahl0 §§ 51 ff
BremWahlG § 3 Abs 1
BremWahlO § 73
BremWahlO § 75a
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Ausschluss von der Wahl wegen Nichteintragung in das Wählerverzeichnis, Emittlung und Feststellung des Wahlergebnisses (pdf, 45.1 KB)
1. Die Voraussetzungen zur Zulassung zum Wahlakt 2. Wahlmängel aufgrund der Verletzung der Vorschriften zur Stimmauszählung und Ermittlung des Wahlergebnisses (im Anschluss an BVerfGE 85, 148 f).... MEHR
19.11.2007

W K 1818/07
BremLVerf Art 75
BremWahlG § 16 Abs 3 Nr 2
BremWahlG § 19 Abs 7
BremWahlG § 38 Abs 1
GG Art 21 Abs 1 S 3
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Anerkennung einer Wählervereinigung (pdf, 22.4 KB)
Eine Wählervereinigung, die satzungsmäßig nur aus stimmberechtigten Mitgliedern aus Bremerhaven besteht, ist nicht für die Bürgerschaftswahl (Landtagswahl) anzuerkennen... MEHR
05.07.2007

2 V 1731/07
BremLVerf Art 75
BremLWahlO § 37
BremLWahlO § 38
BremLWahlO § 56 Abs 2
BremLWahlO § 56 Abs 3
BremWahlG § 10
BremWahlG § 11
VwGO § 61
Informationsfreiheitsgesetz
Beschluss
Einsicht in Wahlniederschriften (pdf, 90.5 KB)
Eine Wählervereinigung und ihre Spitzenkandidaten haben Anspruch auf Einsichtnahme in Wahlunterlagen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz, wenn sie eine Wahlanfechtung vorbereiten.... MEHR
15.03.2007

2 K 1962/06
BremHilfeG § 58 Abs 1
GG Art 70 Abs 1
GG Art 72 Abs 1
GG Art 74 Abs 1 Nr 12
SGB 5 § 13
SGB 5 § 133
SGB 5 § 2 Abs 2
SGB 5 § 60 Abs 1
Benutzungsgebührenrecht
Urteil
Kosten für Rettungseinsatz der Feuerwehr. Unmittelbare Haftung einer gesetzlichen Krankenkasse für Gebührenschulden ihrer Versicherten beim Rettungsdiensteinsatz (pdf, 88.8 KB)
Nach bremischem Landesrecht kann eine gesetzliche Krankenkasse bei der Inanspruchnahme des Rettungsdienstes durch einen ihrer Versicherten unmittelbar zur Zahlung der dadurch entstandenen Gebühren her... MEHR
14.03.2006

DL K 1267/05
Disziplinarrecht
Urteil
Ansichnahme eines Portemonnaies zur eigenen Verwendung (pdf, 20.3 KB)
... MEHR
22.10.2004

2 V 2167/04
VwGO § 123
VwGO § 80
Sonstiges
Beschluss
Rechtmäßigkeit eines Hausverbotes (pdf, 22.2 KB)
Ein unbefristetes Hausverbot ist ein Dauerverwaltungsakt. Seine Aufhebung kommt bei verlässlicher Verhaltensänderung in Betracht.... MEHR
09.12.2003

W K 1306/03
BremWahlG § 38 Abs 2
GG Art 21 Abs 1
GG Art 3
GG Art 5 Abs 1 S 2
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Bürgerschaftswahl 2003 (pdf, 34.8 KB)
1. Das Recht der Wahrung der Chancengleichheit im Wahlkampf schränkt die Programmfreiheit der Fernsehanstalten im Allgemeinen nicht ein. 2. Allein der Umstand, dass bei einer Wahl 1,75 % ungültige St... MEHR

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