| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 11.09.2020 6 K 112/19 GG Art 3 Abs 2 GG Art 6 Abs 1 LHO § 48 RL 2006/54/EG Recht der Landesbeamten Urteil |
Übernahme in das Beamtenverhältnis / Entschädigung, Urteil vom 11.09.2020 (pdf, 201.2 KB) Eine pauschale Altersgrenze der Vollendung des 45. Lebensjahrs für die Ernennung in das Beamtenverhältnis bewirkt gegenüber Frauen mit Kindererziehungszeiten keine mittelbare Diskriminierung wegen de...  MEHR
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| 11.09.2020 4 V 1829/20 AufenthG § 28 Abs 1 AufenthG § 28 Abs 1 S 1 Nr AufenthG § 28 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 Aufenthg § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG § 54 Abs 1 Nr 1 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung (pdf, 161.7 KB) Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 u. 3 AufenthG trotz Nichtvorliegens der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG wegen einer A... MEHR
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| 28.08.2020 6 K 520/17 BGB § 812 Abs 1 S 2 BGB § 818 Abs 1 BGB § 818 Abs 2 BremBesG § 4 EStG § 38 Abs 1 EStG § 38 Abs 3 Recht der Landesbeamten Urteil |
Nachzahlung von Bezügen; Abgeltiung Urlaub (pdf, 165.5 KB) Im Falle einer rückwirkenden Reaktivierung einer zu Unrecht wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamtin hat diese einen Anspruch auf Nachzahlung der Besoldung; hier: § 4 BremBesG. Dies... MEHR
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| 27.08.2020 5 V 1672/20 VwGO § 43 Infektionsschutzrecht Beschluss |
Durchführung einer Karrieremesse in Zeiten der Corona-Pandemie; nicht gerechtfertigte Pauschalierung im Hinblick auf die Begrenzung der zulässigen Personenanzahl bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen (pdf, 210.5 KB) 1. Zum Verhältnis eines Feststellungsantrages nach § 43 VwGO zum Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO in Fällen der landesrechtlich gegebenen Möglichkeit, im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens eine ... MEHR
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| 25.08.2020 1 V 1379/20 BremschulG § 6 BremSchulG § 6 Abs 2 Schulrecht Beschluss |
Zuweisung Carl von Ossietzky - Oberschule Beschluss vom 25.08.2020 (pdf, 172.3 KB) Zur Beschulung von Inklusionsschülern in Regelklassen... MEHR
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| 25.08.2020 1 V 1478/20 AufnahmeVO § 10 Abs 2 S 2 Nr 3 AufnahmeVO § 10 Abs 4 S 2 AufnahmeVO § 10 Abs 5 AufnahmeVO § 18 AufnahmeVO § 18 Abs 1 S 1 BremSchulG § 3 Abs 4 BremSchVwG § 6a BremSchVwG § 6a Abs 2 Kapazitätsrichtlinie Ziff. 3 Satz 2 Schulrecht Beschluss |
Vorläufige Schulplatzzuweisung Beschluss vom 25.08.2020 (pdf, 169.6 KB) Oberschule an der Lerchenstraße Freihaltung von Schulplätzen für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf nicht zu beanstanden Ablehnung Härtefallantrag fehlende Zuordnung von privaten Grundschulen... MEHR
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| 19.08.2020 5 V 1657/20 GG Art 3 Abs 1 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Zulassung der Geschwisterkinder bei der Einschulungsfeier (pdf, 150 KB) Der pauschalisierte Ausschluss von Geschwisterkindern an den Einschulungsfeiern am 29.08.2020 im Land Bremen stellt eine unverhältnismäßige Ungleichbehandlung dar.... MEHR
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| 06.08.2020 1 V 1165/20 AufnahmeVO § 10 Abs 2 AufnahmeVO § 10 Abs 2 S 2 Nr 3 BremSchulG § 6a Abs 2 Schulrecht Beschluss |
Übergang in die Sekundarstufe I (pdf, 148.1 KB) Die Zahl der Klassenzüge einer Schule liegt im Ermessen der Stadtgemeinde. Bei der Zuweisung von Geschwisterkindern zur Sek I sind familiäre Probleme besonders zu berücksichtigen. Eigene Kentnisse d... MEHR
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| 23.07.2020 6 K 1328/18 BremBesG § 25 Abs 1 S 5 BremBesG § 25 Abs 3 S 1 BremBesG § 25 Abs 3 S 2 Nr 3 Besoldung und Versorgung Gerichtsbescheid |
Festsetzung der Erfahrungsstufe (pdf, 137.5 KB) Keine (analoge) Anwendung des § 25 Abs. 1 Satz 5 BremBesG auf Zeiten einer Tätigkeit nach der Ernennung des Beamten.... MEHR
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| 25.06.2020 5 V 1172/20 IfSG § 28 IfSG § 28 Abs 1 IfSG § 28 Abs 1 S 1 Polizeirecht Beschluss |
Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs und der Abgabe alkoholischer Getränke zu bestimmten Uhrzeiten in bestimmten Teilen des Stadtgebietes (pdf, 193.7 KB) 1. Ein durch Allgemeinverfügung verhängtes temporäres Verbot des Außer-Haus-Verkaufs und der Abgabe alkoholischer Getränke kann aufgrund der aktuell andauernden Coronapandemie dem Grunde nach auf § 28... MEHR
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