| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 26.05.2020 6 K 2354/18 BeamtStG § 23 Abs 4 S 1 BeamtStG § 23 Abs 4 S 2 BremBG § 31 Abs 5 Recht der Landesbeamten Urteil |
Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf (pdf, 152.7 KB) Zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf....  MEHR
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| 30.04.2020 5 V 763/20 GG Art 8 IfSG § 28 IfSG § 28 Abs 1 IfSG § 28 Abs 1 S 1 IfSG § 28 Abs 1 S 2 Versammlungsrecht Beschluss |
Durchführung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung (pdf, 144.1 KB) 1. Zur Rechtmäßigkeit des Verbotes eines Aufzuges durch die Bremer Innenstadt am 1. Mai mit 60 bis 80 angemeldeten Teilnehmern, wenn Gegendemonstrationen linker Gruppierungen zu erwarten sind. 2. I... MEHR
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| 21.04.2020 5 V 580/20 FeV § 11 Abs 8 FeV § 13 Abs 2a FeV § 46 StVG § 3 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung Beschluss |
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (pdf, 183.9 KB) Bei einem Berufskraftfahrer liegen hinreichende Tatsachen für eine Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen des Verdachts eines Alkoholmissbrauchs nach § 13 Abs.... MEHR
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| 03.04.2020 5 V 604/20 IfSG § 28 IfSG § 28 Abs 1 IfSG § 28 Abs 1 S 1 IfSG § 28 Abs 1 S 2 Polizeirecht Beschluss |
Verbot der Öffnung eines Fliesenmarktes (pdf, 187.7 KB) Ein Fachmarkt für Fliesen bzw. Fliesenmarkt ist kein Baumarkt im Sinne der durch die Stadtgemeinde Bremen erlassenen Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öff... MEHR
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| 02.04.2020 1 K 1966/17 BPO-AT § 15 BPO-AT § 15 Abs 3 Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen Gerichtsbescheid |
endgültiges Nichtbestehen der Bachelorprüfung - Wirtschaftsmathematik (pdf, 153.3 KB) Zum nachträglichen Rücktritt von einer Prüfung wegen Krankheit... MEHR
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| 02.04.2020 6 V 2664/19 BremBG § 109 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Beförderung - OKZ: E 31 - 54 (pdf, 163.5 KB) Konkurrenteneilverfahren Die Auswahlentscheidung ist fehlerhaft, wenn sie auf einer unzureichenden Beurteilungsgrundlage beruht. Die Beurteilungsgrundlage ist unzureichend, wenn die dienstliche ... MEHR
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| 02.04.2020 5 V 596/20 GG Art 12 IfSG § 28 IfSG § 28 Abs 1 IfSG § 28 Abs 1 S 1 IfSG § 28 Abs 1 S 2 Polizeirecht Beschluss |
Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes im Wege einer Allgemeinverfügung nach § 28 Abs. 1 IfSG (pdf, 195.5 KB) 1. Die Untersagung der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften, die zur Versorgung der Bevölkerung nicht notwendig sind, kann zum Zwecke des Infektionsschutzes auf § 28 Abs. 1 IfSG gestützt werden. 2.... MEHR
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| 30.03.2020 8 V 2348/19 BDG § 38 Disziplinarrecht Beschluss |
Disziplinarrecht der Landesbeamten (pdf, 185.7 KB) Vorläufige Dienstenthebung nach § 38 BDG... MEHR
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| 30.03.2020 5 V 565/20 IfSG § 28 IfSG § 28 Abs 1 IfSG § 28 Abs 1 S 1 IfSG § 28 Abs 1 S 2 Polizeirecht Beschluss |
Verbot der Öffnung des Betriebes zur Eindämmung des Coronavirus (pdf, 189.1 KB) 1. Autohäuser fallen unter den Einzelhandel im Sinne der im hiesigen Fall maßgeblichen Allgemeinverfügung, soweit die Tätigkeit des Verkaufens von Fahrzeugen betroffen ist. 2. Es ist rechtlich nic... MEHR
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| 27.03.2020 5 V 2557/19 § 33 Abs. 3 RVG § 1 Abs. 3 RVG § 80 AsylG Asylrecht Beschluss |
Asylrecht, 5 V 2557/19, Beschluss vom 27.03.2020 (pdf, 126.3 KB) Die Beschwerde gegen eine Gegenstandswertfestsetzung ist durch § 80 AsylG nicht ausgeschlossen, da die Regelungen des RVG nach § 1 Abs. 3 RVG insoweit denen das AsylG vorgehen.... MEHR
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