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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
31.08.2018

6 V 3857/17
GG § 33 Abs 2
Beförderungen
Beschluss
Konkurrentenstreit (pdf, 100.1 KB)
Einzelfall einer rechtswidrigen beamtenrechtlichen Auswahlentscheidung... MEHR
30.08.2018

5 K 3495/17
GewO § 69 Abs 2
GewO § 70
GewO § 70 Abs 3
Gewerberecht
Urteil
Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2017 (pdf, 122 KB)
Die Durchführungspflicht eines Marktveranstalters gem. § 69 Abs. 2 GewO verpflichtet diesen nicht zur vollständigen Ausnutzung der festgesetzten Marktfläche. Der Veranstalter kann sich im Rahmen se... MEHR
30.08.2018

6 V 1998/18
BeamtStG § 22 Abs 4
BeamtStG § 23 Abs 4 S 1
BremVwVfG § 43
VwGO § 123
Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen
Beschluss
Teilnahme an den restlichen Klausuren des Bachelorstudiengangs Polizeivollzugdienst (pdf, 59.4 KB)
Bei Laufbahnprüfungen ist der Fortbestand des Prüfungsrechtsverhältnisses grundsätzlich mit dem Fortbestand des Beamtenverhältnisses verknüpft.... MEHR
06.08.2018

5 V 1456/18
TierSchG § 16a
Tierschutz
Beschluss
Veräußerungsanordnung - 14 Hunde der Rasse Puli und 1 Hund der Rasse Komondor (pdf, 85.6 KB)
1. Veräußerung von Hunden bei Tierhaltungsverbot des Halters. 2. Zu den Voraussetzungen einer Veräußerung unter Rückgriff aus § 16a Satz 1 TierSchG, wenn die Voraussetzungen § 16 a Satz 2 Nr. 2 nic... MEHR
01.08.2018

6 V 1559/18
BBG § 78
GG Art 33 Abs 5
Recht des Bundesbeamten
Beschluss
Unterbindung von Auskünften an Medien (pdf, 150 KB)
- Teilweise Stattgabe eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Dienstherrn. - Gebot, Kritik an der Amtsführung der Leiterin einer Behörde zu unterlassen.... MEHR
29.06.2018

2 K 1513/16
PresseG § 4 Abs 1
RStV § 9a
Film- und Presserecht
Urteil
rundfunkrechtlicher Auskunftsanspruch (pdf, 158.4 KB)
1. Privatrechtliche Unternehmen, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden, sind Behörden i.S.d. § 9a Abs. 1 RStV 2. Tauglicher Auskunftsgegenstand kann auch eine innere Tatsache sein, wenn sie... MEHR
27.06.2018

1 K 762/18
BremSchulG § 20 Abs 3
BremSchulG § 3 Abs. 4
BremSchulG § 35
BremSchulG § 4 Abs 5
BremSchulG § 70a Abs 3
BremSchulG § 9 Abs 2
BremSchVwG § 12
BremSchVwG § 22
BremSchVwG § 4
BremSchVwG § 6
BremSchVwG § 63
VwGO § 42 Abs 2
VwGO § 43
Schulrecht
Urteil
Klage gegen inklusive Beschulung am Gymnasium (pdf, 174.5 KB)
1. Einer Bremer Schulleiterin steht gegen die Weisung der Senatorin für Kinder und Bildung, an einem Gymnasium die Beschulung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf (hier: im Bereich Wahrneh... MEHR
16.05.2018

1 K 1943/16
BauGB § 29
BremLBO § 59
BremLBO § 73
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Bauerlaubnis (pdf, 120.5 KB)
Zur Auslegung einer im Jahr 1964 erteilten Baugenehmigung Passiver Bestandsschutz für eine Vergnügungsstätte (bejaht) Abgrenzung einer Vergnügungsstätte zu einer Schankwirtschaft... MEHR
03.05.2018

1 K 2117/15
BremLBO 2009 § 79 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Beseitigungsanordnung für einen ca. 20 qm großen Gartenpavillon (pdf, 105.4 KB)
Beseitigungsanordnung für einen ca. 20 qm großen Gartenpavillon, der auf gemäß Bebauungsplan nicht überbaubarer Vorgartenfläche (illegal) errichtet wurde... MEHR
17.04.2018

BauGB § 34 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung (pdf, 82.8 KB)
Zu der Frage, wann das drittschützende Rücksichtnahmegebot als Teil des Einfügensgebots des § 34 Abs 1 BauGB verletzt wird, wenn ein Anbau in geschlossener Bauweise im Dachgeschoss zum Überbau eines g... MEHR

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