Leitsatz
1) Kein gebundener Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für politische Informationsstände außerhalb von Wahlkampfzeiten
2) Zur ermessensfehlerfreien Ablehnung eines Sondernutzungsantrags für einen Informationsstand auf einer für die Besucherströme beim "Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit" wichtigen Verkehrsfläche
