Gerichtsverhandlungen zuzuschauen ist für Bürger*innen, Medienvertreter*innen oder auch für Gruppen von Student*innen, Schüler*innen oder Auszubildenden häufig von großem Interesse. Auf dieser Seite teilen wir Ihnen deshalb ausgewählte Termine in Verfahren vor dem Verwaltungsgericht mit.
Die Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht sind grundsätzlich öffentlich, d.h. sie können grundsätzlich von jedermann besucht werden. Wir haben uns darauf beschränkt, nicht sämtliche Termine mitzuteilen, sondern nur solche, die aus unserer Sicht von allgemeinem Interesse sein könnten. Über besonders presserelevante Verfahren und Termine bzw. Entscheidungen informieren wir die Medienvertreter*innen gesondert über [LINK: 21842;Pressemitteilungen].
Für nähere Informationen, insbesondere zu den räumlichen Kapazitäten, wenden Sie sich bitte an die Pressesprecher*in. Eine Absprache ist vor allem dann sinnvoll, wenn Sie mit einer größeren Gruppe an der Verhandlung teilnehmen möchten.
Die folgenden Angaben gelten vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminaufhebungen. Soweit nicht anders angegeben, finden die Verhandlungen im Justizzentrum Am Wall 198, 28195 Bremen statt.
10:00 Uhr
6 K 1987/22 D. R. ./. Stadt Bremerhaven
Die Klägerin begehrt die Nachzahlung zu gering ausgezahlter Dienstbezüge. Die Beklagte, ihr Dienstherr, hat die Einrede der Verjährung erhoben.
13:00 Uhr
6 K 682/22 A. S.-K. ./. Freie Hansestadt Bremen
Die Klägerin ist pensionierte Beamtin im höheren Schuldienst der Beklagten. Sie begehrt eine Überstundenabgeltung aus ihrer Tätigkeit, die sie zum Teil für das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten wahrgenommen hat.
09:00 Uhr
1 K 349/22 Beirat Borgfeld ./. Stadtgemeinde Bremen
Der Beirat Borgfeld macht eine Verletzung seiner Beteiligungsrechte im Rahmen eines Baugenehmigungs-Verfahrens geltend, bei dem es um den Bau von zwei Einfamilienhäusern und erforderliche Baumfällarbeiten geht.
11:00 Uhr
1 K 1508/22 F.e.B. eV ./. Stadtgemeinde Bremen
Die Klägerin begehrt als Privatschule einen höheren Zuschuss pro Schüler. Es handelt sich um ein Musterverfahren.
09:15 Uhr
5 K 431/23 und 5 K 2058/23 D. H. ./. Stadtgemeinde Bremen
Fortsetzungsfeststellungsklage, Zulassung mit Fahrgeschäften zum Freimarkt 2023
10:30 Uhr
5 K 1905/23 und 5 K 1858/23 M. H. ./. Stadtgemeinde Bremen
Zulassung mit einem Kinderkarussell zum Freimarkt 2023
11:15 Uhr
5 K 2771/23 H. W. ./. Stadtgemeinde Bremen
Klage gegen Aufhebung einer Marktfestsetzung
09:15 Uhr
5 K 2467/23 H. W. ./. Stadtgemeinde Bremen
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für einen Weihnachtsmarkt
09:00 Uhr
3 K 1737/22 K.S. ./. Stadtgemeinde Bremen
Gegenstand: Hilfe zur Erziehung, Verwandtenpflege Die Klägerin begehrt die Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege ihrer Enkeltochter (§ 27 Abs. 1, § 33 Abs. 1 SGB VIII).
10:00 Uhr
3 K 1745/22 A.S. ./. Stadtgemeinde Bremen
Gegenstand: Hilfe zur Erziehung, Verwandtenpflege Die Klägerin begehrt die Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege ihres Enkelsohnes (§ 27 Abs. 1, § 33 Abs. 1 SGB VIII).
11:00 Uhr
3 K 1909/22 F.F ./. Stadtgemeinde Bremen
Gegenstand: Hilfe zur Erziehung, Verwandtenpflege Die Klägerin begehrt die Übernahme der Aufwendungen für die von ihren ehemaligen Pflegeeltern geleistete Vollzeitpflege ihres Sohnes (§ 27 Abs. 1, § 33 Abs. 1 SGB VIII).