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Terminvorschau

Auf dieser Seite werden ausgewählte Termine in Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Bremen mitgeteilt. Für nähere Informationen, insbesondere zu den räumlichen Kapazitäten, wenden Sie sich bitte an die Pressesprecherin

Verena Korrell

Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht

Eine Absprache mit der Pressesprecherin ist vor allem dann sinnvoll, wenn Sie mit einer größeren Gruppe an der Verhandlung teilnehmen möchten. Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen - die demnächst vorgesehenen öffentlichen Verhandlungen des Verwaltungsgerichts, soweit sie aus gerichtlicher Sicht von allgemeinem Interesse sein könnten. Soweit nicht anders angegeben, finden die Verhandlungen im Justizzentrum Am Wall 198, 28195 Bremen, statt.

TERMINE

27.06.2018 - 10:00 Uhr - Saal 5

1 K 762/18 C.K ./. Stadtgemeinde Bremen
Die Klägerin begehrt als Schulleiterin des Gymnasiums Horn die Feststellung, dass die Anordnung der beklagten Stadtgemeinde Bremen, zum Schuljahr 2018/19 am Gymnasium Horn einen W + E-Klassenverband einzurichten, rechtswidrig ist. Für weitere Informationen zum Verfahren wird auf die auf dieser Internetseite enthaltene Pressemitteilung vom 22.05.2018 verwiesen.

07.09.2018 – 9:00 Uhr – Saal 6

2 K 3242/16 - I. GmbH ./. Freie Hansestadt Bremen
Die Klägerin ist ein in der Altenpflege tätiges Unternehmen. Sie wendet sich gegen die Festsetzung eines Ausgleichsbetrages nach der Bremischen Altenpflegeausgleichsverordnung. Diese Verordnung enthält ein Umlageverfahren zur Finanzierung der Ausbildung in den Altenpflegeberufen. Die Klägerin trägt vor, mit der Verordnung verstoße die Beklagte gegen höherrangiges Recht.