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Terminvorschau

Gerichtsverhandlungen zuzuschauen ist für Bürger*innen, Medienvertreter*innen oder auch für Gruppen von Student*innen, Schüler*innen oder Auszubildenden häufig von großem Interesse. Auf dieser Seite teilen wir Ihnen deshalb ausgewählte Termine in Verfahren vor dem Verwaltungsgericht mit.

Die Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht sind grundsätzlich öffentlich, d.h. sie können grundsätzlich von jedermann besucht werden. Wir haben uns darauf beschränkt, nicht sämtliche Termine mitzuteilen, sondern nur solche, die aus unserer Sicht von allgemeinem Interesse sein könnten. Über besonders presserelevante Verfahren und Termine bzw. Entscheidungen informieren wir die Medienvertreter*innen gesondert über [LINK: 21842;Pressemitteilungen].

Für nähere Informationen, insbesondere zu den räumlichen Kapazitäten, wenden Sie sich bitte an die Pressesprecher*in. Eine Absprache ist vor allem dann sinnvoll, wenn Sie mit einer größeren Gruppe an der Verhandlung teilnehmen möchten.

Verena Korrell

Pressesprecherin
Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht

Niklas Stahnke

stellvertretender Pressesprecher
Richter am Verwaltungsgericht

Die folgenden Angaben gelten vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminaufhebungen. Soweit nicht anders angegeben, finden die Verhandlungen im Justizzentrum Am Wall 198, 28195 Bremen statt.

11.06.2026 – Saal 5

10:30 Uhr

5 K 2041/24 M. G. KG ./. Stadtgemeinde Bremen
Fortsetzungsfeststellungsklage bzgl. Ablehnung eines Karussells zum Freimarkt

15.06.2026 - Saal 9

09:00 Uhr

1 K 56/25 A. R. ./. Radio Bremen
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Rundfunkbeiträge und Beitragsbefreiung
Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; er begehrt die Befreiung von seiner Rundfunkbeitragspflicht aus wirtschaftlichen Gründen.

15.06.2026 - Saal 9

10:00 Uhr

1 K 286/25 S. W. ./. Radio Bremen
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Rundfunkbeiträge und Beitragsbefreiung
Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die ihr gegenüber erfolgte Festsetzung eines Rundfunkbeitrags durch die Beklagte und wendet u.a. ein, dass diese ihren verfassungsmäßigen Funktionsauftrag nicht einhält.

15.06.2026 - Uhr Saal 9

11:00 Uhr

1 K 355/25 F. G. ./. Radio Bremen
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Rundfunkbeiträge und Beitragsbefreiung
Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die ihr gegenüber erfolgte Festsetzung eines Rundfunkbeitrags durch die Beklagte und wendet u.a. ein, dass diese ihren verfassungsmäßigen Funktionsauftrag nicht einhält.

15.06.2026 - Saal 9

12:00 Uhr

1 K 365/25 R. M. ./. Radio Bremen
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Rundfunkbeiträge und Beitragsbefreiung
Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die ihm gegenüber erfolgte Festsetzung eines Rundfunkbeitrags durch die Beklagte und wendet u.a. ein, dass diese ihren verfassungsmäßigen Funktionsauftrag nicht einhält.

16.06.2026 – Saal 5

09:30 Uhr

7 K 3664/25 Y L. S. ./. Universität Bremen
Der Kläger begehrt den Wechsel in die „neue“ Prüfungsordnung für den Studiengang „Rechtswissenschaft“ vom 25. Oktober 2023 an der Universität Bremen, um den neu eingeführten Abschluss eines Bachelor of Laws erwerben zu können.

16.06.2026 – Saal 5

9:30 Uhr

7 K 3661/25 M. S. M. ./. Universität Bremen
Die Klägerin begehrt den Wechsel in die „neue“ Prüfungsordnung für den Studiengang „Rechtswissenschaft“ vom 25. Oktober 2023 an der Universität Bremen, um den neu eingeführten Abschluss eines Bachelor of Laws erwerben zu können.

16.06.2026 – Saal 5

09:30 Uhr

7 K 3637/25 L. V. J. ./. Universität Bremen
Die Klägerin begehrt den Wechsel in die „neue“ Prüfungsordnung für den Studiengang „Rechtswissenschaft“ vom 25. Oktober 2023 an der Universität Bremen, um den neu eingeführten Abschluss eines Bachelor of Laws erwerben zu können.

16.06.2026 – Saal 5

09:30 Uhr

7 K 3578/25 A. B. ./. Universität Bremen
Die Klägerin begehrt den Wechsel in die „neue“ Prüfungsordnung für den Studiengang „Rechtswissenschaft“ vom 25. Oktober 2023 an der Universität Bremen, um den neu eingeführten Abschluss eines Bachelor of Laws erwerben zu können.

16.06.2026 – Saal 5

09:30 Uhr

7 K 3657/25 E. S. ./. Universität Bremen
Der Kläger begehrt den Wechsel in die „neue“ Prüfungsordnung für den Studiengang „Rechtswissenschaft“ vom 25. Oktober 2023 an der Universität Bremen, um den neu eingeführten Abschluss eines Bachelor of Laws erwerben zu können.

16.06.2026 – Saal 5

09:30 Uhr

7 K 3690/25 C. K. ./. Universität Bremen
Der Kläger begehrt den Wechsel in die „neue“ Prüfungsordnung für den Studiengang „Rechtswissenschaft“ vom 25. Oktober 2023 an der Universität Bremen, um den neu eingeführten Abschluss eines Bachelor of Laws erwerben zu können.

16.06.2026 - Saal 5

12:00 Uhr

7 K 1021/24 B. H. ./. Land Thüringen
Der Kläger begehrt die Gewährung von Ausbildungsförderung (BAföG) für einen (zweiten) Studienaufenthalt im Ausland.

19.06.2026 - Saal 5

09:45 Uhr

1 K 3258/24 Beirat Borgfeld ./. Stadtgemeinde Bremen u.a.
Kommunalverfassungsstreit

19.06.2026 - Saal 5

10:30 Uhr

1 K 3873/25 Beirat Borgfeld ./. Stadtgemeinde Bremen u.a.
Kommunalrecht
Kommunalverfassungsstreit

22.06.2026 – Saal 4

10:00 Uhr

2 K 1217/26 Bremer Tageszeitungen Aktiengesellschaft ./. Freie Hansestadt Bremen
Abgabenrecht
Heranziehung zur Ausbildungsabgabe

22.06.2026 – Saal 4

10:00 Uhr

2 K 1199/26 Mercedes-Benz AG ./. Freie Hansestadt Bremen
Abgabenrecht
Heranziehung zur Ausbildungsabgabe

22.06.2026 – Saal 4

10:00 Uhr

2 K 1196/26 Frosta AG ./. Freie Hansestadt Bremen
Abgabenrecht
Heranziehung zur Ausbildungsabgabe

22.06.2026 – Saal 4

10:00 Uhr

2 K 1198/26 Handelskammer Bremen ./. Freie Hansestadt Bremen
Abgabenrecht
Heranziehung zur Ausbildungsabgabe

25.06.2026 – Saal 5

10:15 Uhr

5 K 2018/25 M. C. ./. Stadtgemeinde Bremen
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis

26.06.2026 - Saal 6

11:00 Uhr

6 K 1183/24 L. R. ./. Stadt Bremerhaven
Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.

30.06.2026 – Saal 4

10:00 Uhr

2 K 1297/26 Teamworker Personaldienst GmbH./. Freie Hansestadt Bremen
Abgabenrecht
Heranziehung zur Ausbildungsabgabe

30.06.2026 – Saal 4

10:00 Uhr

2 K 999/26 Lear Corporation GmbH./. Freie Hansestadt Bremen
Abgabenrecht
Heranziehung zur Ausbildungsabgabe

06.07.2026 - Saal 4

10:00 Uhr

3 K 1717/24 u.a., Y.V. u.a. ./. Stadtgemeinde Bremen
Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nach der Inanspruchnahme einer anonymen Samenspende.

06.07.2026 - Saal 4

11:30 Uhr

3 K 3257/24 C. K. ./. Stadtgemeinde Bremen
Die Beteiligten streiten um einen Erstattungsanspruch für die Selbstbeschaffung eines Kita-Platzes (§ 36a SGB VIII)

14.07.2026 - Saal 5

9:30 Uhr

7 K 281/25 A.B. ./. Freie Hansestadt Bremen
Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen
Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfe für eine Operation der Lidsenkung (Ptosis).

14.07.2026 - Saal 5

10:30 Uhr

7 K 62/25 L. S. ./. Stadt Bremerhaven
Der Kläger begehrt die Gewährung von Beihilfe für die Kosten des Austausches des Akkus eines Hörgerätes.

14.07.2026 - Saal 5

11:30 Uhr

7 K 2342/25 H.B. D. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
Der Kläger begehrt als Beamter die Gewährung von Beihilfe für medizinische Aufwendungen.

14.07.2026 - Saal 5

11:30 Uhr

7 K 573/24 H.B. D. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
Der Kläger begehrt die Fortsetzung eines Klageverfahrens, mit dem Ziel der Gewährung von Beihilfe für ärztliche Aufwendungen, nachdem das Verfahren mangels Betreibens eingestellt worden ist.

14.07.2026 - Saal 5

14:00 Uhr

7 K 1952/25 D. H. ./. Freie Hansestadt Bremen
Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme in den Vorbereitungsdienst (Lehramt), um Prüfungen wiederholen zu können.

13.08.2026 - Saal 5

9:30 Uhr

5 K 901/23 J. K. ./. Stadtgemeinde Bremen
Klage auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte

28.08.2026 - Saal 6

10:00 Uhr

6 K 1849/24 C. F. ./. Freie Hansestadt Bremen
Der Kläger ist Beamter der Feuerwehr Bremen und begehrt eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wegen einer Benachteiligung aufgrund seiner Behinderung.

28.08.2026 - Saal 6

11:00 Uhr

6 K 2683/24 u. a. D. W. ./. Stadt Bremerhaven
Der Kläger ist Beamter der Feuerwehr Bremerhaven und begehrt zu verschiedenen Funktionsstellen jeweils erneute Auswahlentscheidungen.

11.09.2026 - Saal 6

10:00 Uhr

6 K 564/23 B. S. ./. Freie Hansestadt Bremen
Die Beteiligten streiten um die Abgeltung von sogenannten Vorgriffsstunden/U50-Stunden, die die Klägerin als verbeamtete Lehrerin geleistet hat, bevor Sie zu einem anderen Dienstherrn versetzt wurde.

22.09.2026 – Saal 5

09:30 Uhr

7 K 462/25 P. B. ./. Stadt Bremerhaven
Der Kläger begehrt – nach Anerkennung von Dienstunfällen – die Feststellung, dass die später eingetretene Verschlechterung eines Körperschadens kausal auf die bereits anerkannten Dienstunfälle zurückzuführen ist (Verschlimmerungsantrag).

22.09.2026 – Saal 5

10:30 Uhr

7 K 3836/25 M. G. ./. Universität Bremen
Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen ihrer Masterprüfung.

Lichtschaft Am Wal 198 ·