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Auf dieser Seite werden ausgewählte Termine in Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Bremen mitgeteilt. Für nähere Informationen, insbesondere zu den räumlichen Kapazitäten, wenden Sie sich bitte an die Pressesprecherin

Verena Korrell

Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht

Eine Absprache mit der Pressesprecherin ist vor allem dann sinnvoll, wenn Sie mit einer größeren Gruppe an der Verhandlung teilnehmen möchten. Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen - die demnächst vorgesehenen öffentlichen Verhandlungen des Verwaltungsgerichts, soweit sie aus gerichtlicher Sicht von allgemeinem Interesse sein könnten. Soweit nicht anders angegeben, finden die Verhandlungen im Justizzentrum Am Wall 198, 28195 Bremen, statt.

TERMINE

04.09.2018 – 09:30 Uhr – Saal 5

6 K 1006/15 O. I. ./. Freie Hansestadt Bremen
In dem Verfahren geht es um die Klage eines Feuerwehrbeamten der Feuerwehr Bremen gegen das Land Bremen. Der Kläger begehrt Freizeitausgleich, hilfsweise Mehrarbeitsvergütung für bestimmte Dienstzeiten. Dabei streiten die Beteiligten darüber, ob diese Zeiten als Bereitschaftsdienst (Arbeitszeit) oder als pauschal vergüteter Rufbereitschaftsdienst einzuordnen sind. Der Kläger nahm im relevanten Zeitraum neben seinem Tagesdienst auf der Wache zusätzlich im Wechsel mit anderen Kollegen für jeweils eine Woche die Funktionen des Direktionsdienstes und des Organisatorischen Leiters Rettungsdienst wahr. Diese Aufgaben werden zum Teil auf der Wache und zum Teil von zu Hause aus erbracht.

07.09.2018 – 9:00 Uhr – Saal 6

2 K 3242/16 - I. GmbH ./. Freie Hansestadt Bremen
Die Klägerin ist ein in der Altenpflege tätiges Unternehmen. Sie wendet sich gegen die Festsetzung eines Ausgleichsbetrages nach der Bremischen Altenpflegeausgleichsverordnung. Diese Verordnung enthält ein Umlageverfahren zur Finanzierung der Ausbildung in den Altenpflegeberufen. Die Klägerin trägt vor, mit der Verordnung verstoße die Beklagte gegen höherrangiges Recht.