| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 10.09.2019 6 K 1980/18 Lehrerarbeitszeitaufteilungsgesetz § 6a UntAbwV § 3 Besoldung und Versorgung Urteil |
Erstattung für geleistete Ü-50-Stunden (pdf, 156 KB) 1. Der Verwaltungsrechtsweg für das auf den Erlass einer Rechtsnorm im Range unterhalb eines förmlichen Gesetzes gerichtete Feststellungsbegehren ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO gegeben. Es handelt sich um...  MEHR
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| 10.09.2019 6 K 1658/18 Lehrerarbeitszeitaufteilungsgesetz § 6a UntAbswV § 3 Besoldung und Versorgung Urteil |
Erstattung für geleistete Ü50-Stunden (pdf, 152.1 KB) 1. Der Verwaltungsrechtsweg für das auf den Erlass einer Rechtsnorm im Range unterhalb eines förmlichen Gesetzes gerichtete Feststellungsbegehren ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO gegeben. Es handelt sich um... MEHR
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| 13.08.2019 1 V 1311/19 AufnahmeVO § 18 AufnahmeVO § 18 Abs 1 S 1 BremSchulVwG § 6 Schulrecht Beschluss |
Schulaufnahme / Gesamtschule Mitte (pdf, 125.3 KB) Soll die Zahl der Kinder in den Klassen einer Schule wegen deren kleiner Räume verringert werden, müssen alle Klassenräume in die Betrachtung einbezogen werden.... MEHR
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| 07.08.2019 1 V 1232/19 AufnahmeVO § 10 Abs 2 AufnahmeVO § 18 Abs 1 S 2 BremSchulVwG § 6 Schulrecht Beschluss |
Zuweisung "Paula-Modersohn-Oberschule, Bremerhaven" (pdf, 139.3 KB) Die Festsetzung einer geringeren Schülerzahl als vom Land zugelassen für die Klassen einer Schule bedarf einer Begründung.... MEHR
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| 16.07.2019 1 V 840/19 AufnahmeVO § 18 AufnahmeVO § 18 Abs 1 S 2 AufnahmeVO § 6 BremSchulVwG § 6 Schulrecht Beschluss |
Zuweisung "Fritz-Reuter-Straße, Bremerhaven" (pdf, 138.3 KB) Gründe für die Anerkennung eines Härtefalls bei der Vergabe von Schulplätzen müssen innerhalb der dafür von der Stadtgemeinde festgesetzten und den Eltern bekannt gemachten Frist geltend gemacht. Aus... MEHR
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| 12.06.2019 6 V 596/19 Berufungsordnung der Hochschule Bremen BremBG § 116 BremHG § 18 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Stellenbesetzung Professur - Besoldungsgruppe W2 - (pdf, 225.5 KB) 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Einstellungsvoraussetzungen ist der Zeitpunkt der Beschlussfassung der Berufungskommission. 2. Fehlerhafte Angaben zum Lebenslauf eines Bewerbers im ... MEHR
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| 21.05.2019 1 V 829/19 BremWahlG § 23 BremWahlG § 54 Kommunalrecht Beschluss |
Zulassung zur Beiratswahl (pdf, 119 KB) Die Zulassung eines Wahlvorschlags zum Ortsbeirat kann nicht vor dem Verwaltungsgericht erstritten, sondern erst nach der Wahl im Wahlprüfungsverfahren problematisiert werden.... MEHR
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| 20.05.2019 1 V 971/19 Kommunalrecht Beschluss |
Kommunalwahlrecht (pdf, 64.8 KB) Gegen Öffentlichkeitsarbeit der Regierung im Rahmen eines Volksentscheids ist vorbeugender Verwaltungsrechtsschutz zulässig. Personen, die das Volksbegehren nicht vertreten, sind nicht antragsbefugt ... MEHR
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| 17.05.2019 2 K 3085/17 FreizügG/EU § 3 Abs 4 FreizügG/EU § 5 Abs 4 FreizügG/EU § 6 Abs 5 RL 2004/38/EG SGB II § 7 Abs 2 SGB XII § 23 Abs 3 VO (EU) Nr. 492/2011 Art 10 Ausländerrecht Urteil |
Verlustfeststellung nach FreizügG/EU; Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 (pdf, 124.3 KB) 1. Zum Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011. 2. Das Vorliegen eines Aufenthaltsrechts nach Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 steht einer Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts n... MEHR
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| 07.05.2019 4 V 642/19 PrG § 4 VwGO § 123 Sonstiges Beschluss |
Unterbindung von Auskünften an Medien (pdf, 229.5 KB) Zur Reichweite staatsanwaltlicher Äußerungsbefugnisse gegenüber den Medien während des Ermittlungsverfahrens... MEHR
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