| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 11.07.2024 1 V 1607/24 AufnahmeVO § 10 Abs 5 Schulrecht Beschluss |
Schulzuweisung Gesamtschule Bremen-Ost, Kapazität, Ermittlung des Leistungsstandes über Regelstandard, 1 V 1607/24, Beschluss vom 11.07.2024 (pdf, 176.9 KB) Die im Land Bremen praktizierte Ermittlung des Leistungsstandes über Regelstandard ist nicht zu beanstanden....  MEHR
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| 09.07.2024 6 V 2811/23 Art. 33 Abs. 2 GG Recht der Landesbeamten Beschluss |
Berücksichtigung bei Gesamtnote und Ausschärfung, 6 V 2811/23, Beschluss vom 09.07.2024 (pdf, 159 KB) Der Statusunterschied ist jedoch nicht nur bei dem Gesamtergebnis, sondern auch bei der Binnendifferenzierung zu berücksichtigen. Die Antragsgegnerin hat bei der Binnendifferenzierung im Rahmen der Be... MEHR
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| 05.07.2024 6 V 1080/24 BremBG § 13 BremBG § 14 BremLVO § 14 BremLVO § 15 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Recht der Landesbeamten, 6 V 1080/24, Beschluss vom 05.07.2024 (pdf, 140.6 KB) 1. Für die Befähigung zur Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt muss sich ein mit einem Bachelorgrad vergleichbarer Abschluss auf ein Hochschulstudium beziehen. 2. Außerhalb des Hochschulstudiums erwor... MEHR
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| 03.07.2024 6 K 464/23 § 25 Abs. 2 Satz 3 BremBesG Recht der Landesbeamten Urteil |
Festsetzung Erfahrungsstufe (pdf, 159.8 KB) Die Schlussfolgerung einer nur geringen Schnittmenge vergleichbarer Tätigkeiten beruht auf einer sorgfältigen Prüfung des jeweiligen Aufgabenbereichs. Denn diese hat die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit... MEHR
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| 06.06.2024 1 V 1131/24 VerfBrh § 37 Kommunalrecht Beschluss |
Kommunalverfassungsstreit, Berichtigung eines Beschlussprotokolls, Wahl Vorstand Stadtverordnetenversammlung, Behandlung von Nein-Stimmen als ungültig, Beschluss vom 06.06.2024, 1 V 1131/24 (pdf, 141.7 KB) Eine Umdeutung des Wahlergebnisses unter Nichtberücksichtigung der Nein-Stimmen spiegelt nicht den Willen der Wählenden wieder. ... MEHR
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| 24.05.2024 3 K 2120/21 SGB 8 § 91 SGB 8 § 92 SGB 8 § 93 Abs 3 SGB VIII § 91 SGB VIII § 92 SGB VIII § 93 Abs 3 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Urteil |
Kostenbeitrag eines Elternteils für die Unterbringung des Kindes im Betreuten Jugendwohnen, 3 K 2120/21, Urteil vom 24.05.2024 (pdf, 201.4 KB) Zur Berechnung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags; Bei Immobilienkrediten für selbst genutztes Wohneigentum ist lediglich die Differenz aus den Darlehensverpflichtungen zu dem Wohnwert der f... MEHR
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| 07.05.2024 6 V 2765/23 Art 33 Abs. 2 GG Recht der Landesbeamten Beschluss |
Abbruch Stellenbesetzungsverfahren Konrektor Grundschule, 6 V 2765/23, Beschluss vom 07.05.2024 (pdf, 180.9 KB) Die Einschränkung des Bewerberkreises der ausgeschriebenen Konrektorenstelle durch die Voraussetzung der Unterrichtserfahrung in der Primarstufe begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Insbesondere best... MEHR
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| 29.04.2024 5 V 1013/24 VersG § 15 Abs 1 Versammlungsrecht Beschluss |
Versammlungsrecht, 5 V 1013/24, Beschluss vom 29.04.2024 (pdf, 178 KB) Erfolgreicher Eilantrag (Auflagen für eine pro-palästinensische Versammlung)... MEHR
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| 26.04.2024 2 K 1603/23 Art. 4 GRCh Art. 6 Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) AsylG § 29 Abs 1 Nr 2 Asylrecht Urteil |
Asyl Bulgarien, 2 K 1603/23, Urteil vom 26.04.2024 (pdf, 207.2 KB) 1. Gesunden und arbeitsfähigen anerkannten Schutzberechtigten droht im Falle der Rückführung nach Bulgarien auch mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie und unter Berücksichtigung der zahlr... MEHR
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| 19.04.2024 5 V 949/24 VersG § 15 Abs 1 Versammlungsrecht Beschluss |
Versammlungsrecht, 5 V 949/24, Beschluss vom 19.04.2024 (pdf, 167.8 KB) Erfolgreicher Eilantrag (Auflagen für eine pro-palästinensische Versammlung)... MEHR
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