| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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28.11.2025 3 K 2828/23 AsylG § 4 AsylG § 73 Abs 1 Satz 2 Nr 5 AsylG § 73 Abs 1 Satz 3 AsylG § 73 Abs 5 Asylrecht Urteil |
Asylrecht, Syrien: rechtmäßiger Widerruf der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 5 AsylG, 3 K 2828/23, Urteil vom 28.11.2025 (pdf, 106.8 KB) Im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung liegen die Umstände, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, nicht mehr vor. Der Kläger hat bei einer Rückkehr nach Sy...  MEHR
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27.11.2025 5 K 1012/24 StGB § 86a VersG § 15 Abs 1 Versammlungsrecht Urteil |
"From the river to the sea", 5 K 1012/24, Urteil vom 27.11.2025 (pdf, 223.8 KB) 1. Bei der Parole "From the river to the sea" handelt es sich um ein Kennzeichen der Hamas. 2. Die öffentliche Verwendung dieser Parole ist strafbar, wenn es sich nicht ausnahmsweise um eine "sozia... MEHR
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18.11.2025 6 V 1896/25 BremBeurtV § 7 BremBeurtV § 8 GG Art. 33 Abs 2 Beförderungen Beschluss |
Zum Verfahren zur Beurteilung und zur Beförderung in der Steuerverwaltung und bei der Landeshauptkasse nach der Beurteilungs- und Beförderungsrichtlinie der Finanzämter des Landes Bremen 2025 (BuBRF), 6 V 1896/25, Beschluss vom 18.11.2025 (pdf, 151.7 KB) Die Bildung von Gremienbesprechungen bzw. Beurteilungskommissionen darf allein dazu dienen, die Durchsetzung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabes sicherzustellen. Es ist Aufgabe des Beurteilers,... MEHR
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14.11.2025 6 K 3016/23 BremBesG § 20 BremBesG § 69 BremBG § 124 BremBG § 20 BremBG § 25 BremLVO § 9 Beförderungen Urteil |
Zur Verletzung der beamtenrechtlichen Fürosorgepflicht; hier: Anspruch auf ermessensfehlerfreie Prüfung der Einweisung in eine höherwertige Planstelle bei gesetzlicher Stellenbewertung, 6 K 3016/23, Urteil vom 14.11.2025 (pdf, 151.7 KB) 1. Bei der Einweisung in die Besoldungsgruppe A 14 handelt es auch dann um eine Beförderung im Sinne von § 20 Abs. 1 BremBG, wenn die gesetzlich Stellenbewertung nachvollzogen wird. 2. Dem Senatsbe... MEHR
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06.11.2025 5 V 3686/25 GewO § 70 Abs 3 Gewerberecht Beschluss |
Antrag auf Marktzulassung im Wege der einstweiligen Anordnung, 5 V 3686/25, Beschluss vom 06.11.2025 (pdf, 155.4 KB) Anspruch auf Neubescheidung eines Antrags auf Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt wegen Austauschs der entscheidungstragenden Ermessenserwägung.... MEHR
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24.10.2025 5 V 3679/25 § 130 StGB § 15 VersammlG Art. 5 Abs. 1 GG Art. 8 GG Versammlungsrecht Beschluss |
Überprüfung versammlungsrechtlicher Auflagen für eine "Friedensdemonstration für Palästina", 5 V 3679/25, Beschluss vom 24.10.2025 (pdf, 169.7 KB) Für die Parolen "Zionisten sind Faschisten" und "Alle gemeinsam gegen Zionismus" bestehen im Kontext der konkreten Demonstration straflose Auslegungsvarianten. Folgenabwägung hinsichtlich "From the... MEHR
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09.10.2025 5 K 390/24 NotSan-APrV § 1 NotSanG § 2 Abs 1 NotSanG § 2 Abs 4 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Urteil |
Anerkennung einer Ausbildung als Notfallsanitäter, 5 K 390/24, Urteil vom 09.10.2025 (pdf, 236.9 KB) Klage auf Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichung Notfallsanitäter; Ausbildungsnachweis, Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes, wesentliche Unterschiede... MEHR
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07.10.2025 7 K 837/24 § 32 VwVfG § 83 BremBeamtVG Recht der Landesbeamten Urteil |
Wiedereinsetzung in die Frist zur Beantragung von Altersgeld nach § 83 Abs. 2 BremBeamtVG, 7 K 837/24, Urteil vom 07.10.2025 (pdf, 111 KB) Bei der Frist zur Beantragung von Altersgeld nach § 83 Abs. 2 BremBeamtVG handelt es sich nicht um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist gemäß § 32 Abs. 5 BremVwVfG a.F.... MEHR
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06.10.2025 7 V 2158/25 Art 12 GG, Art 3 GG Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen Beschluss |
Wechsel in neue Prüfungsordnung „Rechtswissenschaft“ mit Bachelor-Option, 7 V 2158/25, Beschluss vom 06.10.2025 (pdf, 131.8 KB) Die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Wechsel der Antragstellerin in die Prüfungsordnung für den Studiengang „Rechtswissenschaft“ mit den Abschlüssen ... MEHR
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02.10.2025 5 V 3439/25 VersG § 15 Abs 1 Versammlungsrecht Beschluss |
Zeitliche Verkürzung einer Versammlung zum Schutz einer späteren, konkurrierenden Versammlung, durch versammlungsrechtliche Auflage, 5 V 3439/25, Beschluss vom 02.10.2025 (pdf, 114.5 KB) Zum Interessenausgleich zwischen zwei örtlich und zeitlich konkurrierenden Versammlungen im Wege der praktischen Konkordanz... MEHR
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