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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
01.12.2020

6 K 3860/17
AsylG § 73 Abs 1
AufenthG § 60 Abs 5 iVm Art 3 EMRK
AufenthG § 60 Abs 7
AufenthG § 60 Abs 8 S 1
AufenthG § 60 Abs 8 S 2
Asylrecht
Urteil
6 K 3860/17, Asylrecht, Russische Föderation, Urteil vom 01.12.2020 (pdf, 196.3 KB)
1. § 73 Abs. 1 AsylG erfasst nicht nur das nachträgliche Entfallen verfolgungsbegründender Umstände, sondern auch die nachträgliche Verwirklichung von Ausschlussgründen gemäß § 60 Abs. 8 Satz 1 oder 2... MEHR
23.11.2020

4 V 2625/20
VwGO § 123
VwGO § 80 Abs 7 analog
VwGO § 80 Abs 7 S 2
VwGO § 80 Abs 7 S 2 analog
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung, Beschluss vom 23.11.2020 (pdf, 127.7 KB)
Erfolgloser Abänderungsantrag gem § 123 VwGO iVm § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO analog auf Untersagung der Abschiebung bis zu einer gerichtlichen Hauptsacheentscheidung über die Ablehnung der Erteilung einer... MEHR
18.11.2020

6 V 1982/20
BremBG § 35 Abs 4 S 1 Nr 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Antrag auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts über die Altersgrenze, Beschluss vom 18.11.2020 (pdf, 155.2 KB)
Ein laufendes Disziplinarverfahren gegen eine Beamtin oder einen Beamten steht in der Regel der Annahme eines dienstlichen Interesses bei einem Antrag auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts über d... MEHR
17.11.2020

4 V 1652/20
AufenthG § 15a Abs 1
AufenthG § 15a Abs 1 S 6
VwGO § 108
Ausländerrecht
Beschluss
4 V 1652/20, Umverteilung § 15 a, Beschluss vom 17.11.2020 (pdf, 150 KB)
Zur unerlaubten Einreise eines sogenannten Positivstaters bei beabsichtigtem Daueraufenthalt Zur Frage, wann ausnahmsweise auch ein Aufenthaltswechsel innerhalb des Bundesgebiets nicht zumutbar sei... MEHR
11.11.2020

5 V 2472/20
VwGO § 123 Abs 1 S 2
VwGO § 43
VwGO § 43 Abs 1
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Durch Coronaverordnung untersagter Betrieb eines Kosmetikstudios, Beschluss vom 11.11.2020 (pdf, 237.7 KB)
1. Zum Verhältnis eines Feststellungsantrages nach § 43 VwGO zum Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO in Fällen der landesrechtlich gegebenen Möglichkeit, im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens eine ... MEHR
30.10.2020

5 V 2381/20
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Überschreitung des Inzidenzwertes von 50 - Schließung, Beschluss vom 30.10.2020 (pdf, 159.3 KB)
Eilantrag gegen Beschränkung der Öffnungszeiten ab 23.00 Uhr (Sperrstunde) für Gastronomiebetriebe... MEHR
27.10.2020

6 K 57/15
BBesG § 46
BremLHO § 41
BremLHO § 49
Besoldung und Versorgung
Urteil
Verwendungszulage, Urteil vom 27.10.2020 (pdf, 233.9 KB)
1. Die Beklagte kann sich auf die Einwendung der fehlenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nach § 46 Abs. 1 BBesG a.F. auch dann berufen, wenn die von ihr zum Nachweis vorgelegte Berechnung Unric... MEHR
27.10.2020

6 K 249/15
BBesG § 46
BremLHO § 41
BremLHO § 49
Besoldung und Versorgung
Urteil
Verwendungszulage, Urteil vom 27.10.2020 (pdf, 246.4 KB)
1. Die Beklagte kann sich auf die Einwendung der fehlenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nach § 46 Abs. 1 BBesG a.F. auch dann berufen, wenn die von ihr zum Nachweis vorgelegte Berechnung Unric... MEHR
27.10.2020

5 V 2329/20
VwGO § 123 Abs 1
VwGO § 123 Abs 1 S 2
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Coronaverordnung, Beschluss vom 27.10.2020 (pdf, 165.4 KB)
1. Ermessensfehlerhafte Ablehnung des Antrages eines Varieté-Theaters auf Erteilung einer Ausnahme und anschließende Folgenabwägung. 2. Sicherung eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidu... MEHR
22.10.2020

5 V 2328/20
GG Art 2 Abs 2
GG Art 5 Abs 1
GG Art 5 Abs 2
GG Art 8
InfSG § 28 Abs 1
OWiG § 118
StGB § 130
VersG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Beschluss
Kein Verbot für schwarz-weiß-rot am 24.10.2020, Beschluss vom 22.10.2020 (pdf, 216.2 KB)
1. Zur Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbotes wegen des öffentlichen Zeigens von Reichs- und Reichskriegsflaggen. 2. Zur Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbotes wegen einer potentiell konflik... MEHR

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