| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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20.03.2026 2 V 3334/25 WaffG § 45 WaffG § 45 Abs 2 WaffG § 45 Abs 5 WaffG § 46 Abs 4 Waffenrecht Beschluss |
Waffenrecht - Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis, 2 V 3334/25, Beschluss vom 20.03.2026 (pdf, 94.4 KB) Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die weiteren Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 u. 2 WaffG, wenn der Klage gegen den Widerruf aufschiebende Wirkung zukommt. Ausnahmsweise können die E...  MEHR
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20.03.2026 2 V 2055/25 AufenthG § 33 AufenthG § 33 S 1 AufenthG § 33 S 3 AufenthG § 81 Abs 3 AufenthG § 81 Abs 5 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthaltsrecht - Fiktionsbescheinigung für in Deutschland geborenes Kind, 2 V 2055/25, Beschluss vom 20.03.2026 (pdf, 102.1 KB) Die Voraussetzungen für die Begründung der Erlaubnisfiktion sind nach dem Wortlaut des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG (allein) die rechtmäßige Einreise bzw. der rechtmäßige Aufenthalt sowie der fe... MEHR
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19.03.2026 6 V 664/26 BeamtStG § 34 Abs 2 Satz 4 BeamtStG § 34 Abs 2 Satz 5 BeamtStG § 34 Abs. 2, BremBG § 56 BremBG § 56 Abs 1 Satz 2 BremBG § 56 Abs 2 Polizeirecht Beschluss |
Zur Rechtmäßigkeit des Verbost des Tragens eines Dastar zur Polizeiuniform bei dienstlichen Tätigkeiten mit Außenwirkung, insbesondere bei Einsätzen mit Bürgerkontakt, 6 V 664/26, Beschluss vom 19.03.2026 (pdf, 149.5 KB) 1. Auch wenn Anordnungen gegenüber dem Beamten im Rahmen seiner Dienstausübung in der Regel nicht als Verwaltungsakt einzuordnen sind, ist der Antragsteller auch als Beamter durch den religiösen Be... MEHR
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13.03.2026 8 K 2200/24 BBG § 62 Abs 1 Satz 2 BBG § 67 BBG § 71 Abs 1 S 1 BBG § 77 Abs 1 S 1 BDG a.F. § 10 Disziplinarrecht Urteil |
Disziplinarklage gegen Beamtin des Bundes Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, 8 K 2200/24, Urteil vom 13.03.2026 (pdf, 324.9 KB) Der Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens verbietet es nicht, zeitlich vor einer ersten Disziplinarverfügung liegende Pflichtverletzungen in einem zweiten Disziplinarverfahren zu behandeln. Dem G... MEHR
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11.03.2026 5 V 506/26 GewO § 70 VwGO § 123 Gewerberecht Beschluss |
Eilantrag auf Zulassung einer Rutsche zur Osterwiese, 5 V 506/26, Beschluss vom 11.03.2026 (pdf, 132.9 KB) Zur Brancheneinteilung auf Volksfesten und der Auswahlentscheidung aufgrund eines Attraktivitätsvergleichs ... MEHR
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10.03.2026 7 K 1243/24 AFBG § 16 Abs 2 Schulrecht Gerichtsbescheid |
Rückforderung von Aufstiegsfortbildungsförderung: Zum Erfordernis der "regelmäßigen Teilnahme", Gerichtsbescheid vom 10.03.2026, 7 K 1243/24 (pdf, 120.4 KB) Die NBank war gehalten, die geleistete Fördersumme gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 ABFG vom Kläger zurückzufordern. Der Kläger hat den erforderlichen Nachweis einer regelmäßigen Teilnahme nicht er... MEHR
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10.03.2026 7 K 469/24 § 1 des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes (EPPSG) Sonstiges Urteil |
Immatrikulationsbegriff im Sinne des EPPSG (Studierenden-Energiepreispauschalengesetz); Nichtübermittllung eines Zugangscodes für elektronische Antragstellung, 7 K 469/24, Urteil vom 10.03.2026 (pdf, 112 KB) 1. § 1 Abs. 1 Satz 1 EPPSG knüpft nicht an die öffentlich-rechtliche Immatrikulation nach Maßgabe der Landeshochschulgesetze und der Hochschulsatzungen an, sondern ist eigenständig und funktionsb... MEHR
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10.03.2026 7 K 450/24 § 1 des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes (EPPSG) Sonstiges Urteil |
Immatrikulationsbegriff im Sinne des EPPSG (Studierenden-Energiepreispauschalengesetz), 7 K 450/24, Urteil vom 10.03.2026 (pdf, 121.7 KB) § 1 Abs. 1 Satz 1 EPPSG knüpft nicht an die öffentlich-rechtliche Immatrikulation nach Maßgabe der Landeshochschulgesetze und der Hochschulsatzungen an, sondern ist eigenständig und funktionsbezo... MEHR
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10.03.2026 7 K 2798/24 § 12 Abs. 4 Satz 2 der Bremischen Beihilfeverordnung § 80 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Bremisches Beamtengesetz Art. 3 Abs. 1 GG Art. 33 Abs. 5 GG Sonstiges Urteil |
Absenkung des Beihilfebemessungssatzes für Beamtinnen und Beamte mit einem Kind; Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem, 7 K 2798/24, Urteil vom 10.03.2026 (pdf, 115.3 KB) 1. Der gleiche persönliche Beihilfebemessungssatz für Beamtinnen und Beamte ohne Kind und mit einem Kind stellt eine Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem dar. 2. Es fehlt allerdings an einer ... MEHR
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10.03.2026 7 K 1175/25 AT BPO § 18 Abs 1 AT BPO § 21 Abs 1 Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen Urteil |
Prüfungsrecht: Ablauf der Frist zur Prüfungswiederholung und Täuschungsversuch, 7 K 1175/25, Urteil 10.03.2026vom (pdf, 128.1 KB) 1. Eine Prüfung ist auch dann vom Prüfling wahrgenommen, zu bewerten und kann zum Versäumen der Frist zur Prüfungswiederholung führen, wenn der Prüfling die Prüfung trotz gewährtem krankheitsb... MEHR
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