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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
25.02.2025

5 V 322/25
BremSpielhG § 2a Abs 6
Lotterierecht
Beschluss
Losverfahren zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen, 5 V 322/25, Beschluss vom 25.02.2025 (pdf, 203.9 KB)
Losverfahren zwischen den Mindestabstand zueinander unterschreitenden Spielhallen und Wettvermittlungsstellen, Auswirkungen der Einbeziehung einer rechtlich unzulässigen Bewerbung.... MEHR
25.02.2025

5 V 3158/24
BremSpielhG § 2a Abs 6
Lotterierecht
Beschluss
Losverfahren zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen, 5 V 3158/24, Beschluss vom 25.02.2025 (pdf, 151.7 KB)
Losverfahren zwischen den Mindestabstand zueinander unterschreitenden Spielhallen und Wettvermittlungsstellen, kein Anordnungsanspruch, da rechtlich unzulässige Bewerbung.... MEHR
25.02.2025

5 V 3092/24
BremSpielhG § 2a Abs 6
Lotterierecht
Beschluss
Losverfahren zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen, 5 V 3092/24, Beschluss vom 25.02.2025 (pdf, 214.8 KB)
Losverfahren zwischen den Mindestabstand zueinander unterschreitenden Spielhallen und Wettvermittlungsstellen, Auswirkungen der Einbeziehung einer rechtlich unzulässigen Bewerbung.... MEHR
24.02.2025

6 K 1715/23
SG § 55 Abs 5
VwGO § 52 Nr. 4 Satz 1
Recht des Bundesbeamten
Beschluss
Gerichtszuständigkeit für die Klage gegen seine sofort vollziehbare fristlose Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit gemäß § 55 Abs. 5 SG, 6 K 1715/23, Beschluss vom 24.02.2025 (pdf, 134.7 KB)
Der dienstliche Wohnsitz eines Soldaten ist nach § 52 Nr. 4 Satz 1 Alt. 1 VwGO der Ort, an dem der Truppenteil untergebracht ist, dem er als Soldat angehört und in dem er Dienst tut.... MEHR
24.02.2025

1 K 1411/22
BremLBO § 79 Abs 2
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Beseitigungsanordnung, Vertagung wegen Gesundheitszustand des Klägers abgelehnt, 1 K 1411/22, Urteil vom 24.02.2025 (pdf, 153.7 KB)
Beseitigungsanordnung für sog. Koschnick-Haus ... MEHR
21.02.2025

3 V 224/25
SGB 8 § 18 Abs 3
SGB VIII § 18 Abs 3
VwGO § 123 Abs 1
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Kinder- und Jugendhilferecht; Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts nach § 18 Abs. 3 SGB VIII, 3 V 224/25, Beschluss vom 21.02.2025 (pdf, 177.7 KB)
Erfolgreicher Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO auf Verpflichtung der Antragsgegnerin ihre Bereitschaft zur Mitwirkung als Umgangsbegleiter an begleiteten Umgangskontakten gegenüber dem Familiengericht ... MEHR
14.02.2025

1 K 2429/24
GG Art. 33 Abs. 4
GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
RBStV § 2 Abs. 1
RBStV § 10a
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung
Urteil
Rundfunkbeitragsfestsetzung: Beitragsblocker-Musterklage, 1 K 2429/24, Urteil vom 14.02.2025 (pdf, 189.7 KB)
Die vom Kläger verwendete Musterklagebegründung vermag nicht die Annahme eines "systemischen bzw. strukturellen Versagens" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu begründen. Sie stellt bereits kei... MEHR
14.02.2025

1 K 1898/24
GG Art. 33 Abs. 4
GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
RBStV § 2 Abs. 1
RBStV § 10a
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung
Urteil
Rundfunkbeitragsfestsetzung: Beitragsblocker-Musterklage, 1 K 1898/24, Urteil vom 14.02.2025 (pdf, 194.5 KB)
Die vom Kläger verwendete Musterklagebegründung vermag nicht die Annahme eines "systemischen bzw. strukturellen Versagens" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu begründen. Sie stellt bereits kei... MEHR
12.02.2025

1 K 860/23
BürgGO BR § 79 Abs 1
BürgGO BR § 79 Abs 4
VwGO § 61 Nr 2
Kommunalrecht
Urteil
Kommunalverfassungsstreit: Behandlung einer Vorlage im nichtöffentlichen und vertraulichen Teil der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses der Stadtbürgerschaft, 1 K 860/23, Urteil vom 12.02.2025 (pdf, 210.5 KB)
1. Die Entscheidung über den Ausschluss der Öffentlichkeit in Ausschusssitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses der Stadtbürgerschaft und die Entscheidung zur Vertraulichkeit von dort eingebr... MEHR
11.02.2025

6 V 1914/24
GG Art 33 Abs 2
VwGo § 123 Abs 1 S 1
Beförderungen
Beschluss
Konkurrenteneilverfahren A-14 Stelle Fachbereichsleitung Schule, 6 V 1914/24, Beschluss vom 11.02.2025 (pdf, 152.7 KB)
Konkurrenteneilverfahren A-14 Stelle Fachbereichsleitung Schule Antrag abgelehnt ... MEHR

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