Sie sind hier:

Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 500
Einträge pro Seite
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
05.12.2023

14 K 1621/23
BremWahlG § 11
BremWahlG § 18
BremWahlG § 23
Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht
Beschluss
Einspruch gegen die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft, Beschluss vom 05.12.2023, 14 K 1621/23 (pdf, 254.4 KB)
Einspruch gegen die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft, Wahlvorschlag für den Wahlbereich Bremerhaven, Einreichung des Wahlvorschlags durch einen vertretungsberechtigten Vorstand... MEHR
05.12.2023

14 K 1481/23
BremWahlG § 38
Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht
Beschluss
Wahlprüfung, Anforderungen an eine Aufstellungsversammlung, 14 K 1481/23, Beschluss vom 05.12.2023 (pdf, 183.5 KB)
Eine Partei muss alle zumutbaren rechtlichen und organisatorischen Schritte einleiten, um möglichst alle teilnahmeberechtigten Mitglieder zu einer Versammlung einzuladen, in der die Kandidaten für ein... MEHR
05.12.2023

14 K 1660/23
BremWahlG § 38
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Wahlanfechtung, Substantiierungspflicht, 14 K 1660/23, Beschluss vom 05.12.2023 (pdf, 136 KB)
Der Einspruch gegen die Wahl ist nur dann hinreichend substantiiert, wenn er eine aus sich heraus verständliche Darlegung eines Sachverhalts enthält, aus dem erkennbar wird, worin ein Wahlfehler liege... MEHR
05.12.2023

14 K 1620/23
BremWahlG § 38
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Wahlen zur 21. Bremischen Bürgerschaft, 14 K 1620/23, Beschluss vom 05.12.2023 (pdf, 252.7 KB)
Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Wahlen zur 21. Bremischen Bürgerschaft, Wahlvorschlag des Landesverbands der AfD... MEHR
30.11.2023

2 V 2344/23
§ 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG
§ 11 Abs. 4 AufenthG
Ausländerrecht
Beschluss
Antrag auf Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 4 AufenthG, 2 V 2344/23, Beschluss vom 30.11.2023 (pdf, 200.5 KB)
- Ein verfahrensbezogenes Bleiberecht in Form einer Erlaubnis-, Duldungs- oder Fortgeltungsfiktion ist nach dem Willen des Bundesgesetzgebers grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 81 Abs. ... MEHR
17.11.2023

3 K 2812/20
SGB IX § 185 Abs 5
UN-BRK Art 27
Urteil
notwendige Arbeitsassistenz für selbständige Körper- und Atemtherapeutin, 3 K 2812/20, Urteil vom 17.11.2023 (pdf, 170.4 KB)
1. Zum Anspruch auf eine notwendige Arbeitsassistenz für die Fortführung einer selbständigen Tätigkeit auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 12.01.2022 – 5 C 6.20, Le... MEHR
13.11.2023

7 K 1384/22
Besoldung und Versorgung
Urteil
Stichtagsregelung im Bremischen Corona-Sonderzahlungsgesetz, 7 K 1384/22, Urteil vom 13.11.2023 (pdf, 167.8 KB)
Die Stichtagsregelung in § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Bremischen Corona-Sonderzahlungsgesetzes, wonach nur solche Beamtinnen und Beamte Anspruch auf Gewährung der Sonderzahlung haben, die am 29. November 2021... MEHR
10.11.2023

6 K 125/21
BremBesG § 16 Abs 2
Besoldung und Versorgung
Urteil
Rückforderung von Anwärterbezügen bei Krankheit, 6 K 125/21, Urteil vom 07.11.2023 (pdf, 184.2 KB)
Rückforderung von Anwärterbezügen - Vertretenmüssen bei Krankheit... MEHR
07.11.2023

14 K 1542/23
BremWahlG § 30a
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Wahlprüfung, Öffentlichkeitsgrundsatz des § 30a BremWahlG nicht verletzt, 14 K 1542/23, Beschluss vom 07.11.2023 (pdf, 164.5 KB)
Durch den Einsatz elektronischer Datenverarbeitung für die Stimmauszählung bei der Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft wurde der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl nicht verletzt. ... MEHR
07.11.2023

14 K 1400/23
BremWahlG § 38
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Wahlprüfung, Einspruchsrecht nur für Wahlberechtigte, 14 K 1400/23, Beschluss vom 07.11.2023 (pdf, 128.7 KB)
Eine Person, die nicht im Land Bremen wohnhaft ist, kann nicht zulässig einen Einspruch gegen die Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft erheben.... MEHR

Einträge pro Seite