Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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17.04.2024 5 V 2729/23 RL 2010/63/EU Art 15 RL 2010/63/EU Art 38 TierSchG § 7 TierSchG § 7a TierSchG § 8 TierSchVersV § 31 Tierschutz Beschluss |
Tierversuch an Makaken, 5 V 2729/23, Beschluss vom 17.04.2024 (pdf, 268.1 KB) Zur Erlaubnisfähigkeit von Tierversuchen an Makaken – Ethische Vertretbarkeit – Folgenabwägung im Einzelfall... MEHR |
20.03.2024 6 V 2012/23 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, 6 V 2012/34, Beschluss vom 20.03.2024 (pdf, 168.9 KB) 1. Die Antragsgegnerin durfte annehmen, dass der Antragsteller wegen seiner den Fehlzeiten zugrundeliegenden Erkrankung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der Regelaltersgrenze wegen D... MEHR |
15.03.2024 2 K 84/22 BremGebBeitrG StBBOG Bhv § 1 StBBOG Bhv § 3 Erschließungsbeiträge Urteil |
Verbesserung eines Mischwasserkanals, 2 K 84/22, Urteil vom 15.03.2024 (pdf, 202.1 KB) - Zur Ermittlung des straßenausbaubeitragsfähigen Aufwands für die Verbesserung eines Mischwasserkanals, der sowohl der Straßenentwässerung als auch der Ableitung des Schmutz- und Niederschlagswassers... MEHR |
15.03.2024 3 K 898/22 GG Art 3 Abs 1 Ortsgesetz über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen § 5 Abs 2 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Urteil |
Kinder- und Jugendhilferecht, Kita-Beitrag, Regelung über die für die Ermittlung des Jahreseinkommens maßgeblichen Zeiträume, 3 K 898/22, Urteil vom 15.03.2024 (pdf, 166.2 KB) § 5 Abs. 2 des Ortsgesetzes über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG... MEHR |
14.03.2024 3 K 2377/22 SGB 8 § 86 SGB 8 § 91 SGB 8 § 93 Abs 3 SGB VIII § 86 SGB VIII § 91 SGB VIII § 93 Abs 3 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Urteil |
Kostenbeitrag; zur Rechtmäßigkeit der Jugendhilfemaßnahme, 3 K 2377/22, Urteil vom 14.03.2024 (pdf, 160.2 KB) Zur Rechtmäßigkeit eines Kostenbeitrags und Abzugsfähigkeit von Belastungen gem. § 93 Abs. 3 SGB VIII; Eine Inzidentprüfung der zugrundeliegenden Jugendhilfemaßnahme im Rahmen des Kostenbeitragsverfa... MEHR |
14.03.2024 8 V 2822/23 BremDG § 3 BremDG § 38 Abs 1 S 1 BremDG § 62 Abs 1 BremDG § 62 Abs 2 BremVwVfG § 28 Abs 1 BremVwVfG § 28 Abs 2 BremVwVfG § 28 Abs 3 BremVwVfG § 45 BremVwVfG § 46 Disziplinarrecht Beschluss |
Antrag auf Aussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung, 8 V 2822/23, Beschluss vom 14.03.2024 (pdf, 184.5 KB) 1. Nach § 3 BremDG i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 BremVwVfG war eine Anhörung des Antragstellers vor Erlass der vorläufigen Dienstenthebung notwendig. Die vorläufige Dienstenthebung ist zweifellos ein Verw... MEHR |
06.03.2024 8 V 1643/23 38 BremDG 62 BremDG Disziplinarrecht Beschluss |
Kommunikation in WhatsApp-Gruppen mit nationalistischen/rassistischen Inhalten, 8 V 1643/23, Beschluss vom 06.03.2024 (pdf, 206.6 KB) 1. Die vorläufige Dienstenthebung ist aufzuheben, da sie ohne Ausübung von Ermessenserwägungen angeordnet worden ist. Liegen die allgemeinen Tatbestandsvoraussetzungen vor, entscheidet nach dem Wortla... MEHR |
23.02.2024 6 V 3013/23 GG Art 33 Abs 2GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Konkurrenteneilverfahren, 6 V 3013/23, Beschluss vom 23.02.2024 (pdf, 170 KB) 1. Erhebliche Verschlechterungen des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung bedürfen im Vergleich zu einer vorangegangen dienstlichen Beurteilung der Begründung. Ohne nachvollziehbare Begründung i... MEHR |
16.02.2024 3 K 2458/22 § 3 AsylG § 4 AsylG Asylrecht Urteil |
Asyl - Afghanistan, kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Familienangehörigen eines Mannes, der für einen afghanischen General als Fahrer tätig gewesen ist, 3 K 2458/22, Urteil vom 16.02.2024 (pdf, 165.7 KB) Der Erkenntnismittellage kann nicht entnommen werden, dass in Bezug auf das Risikoprofil der Familienmitglieder ehemaliger Regierungsmitarbeiter und Sicherheitskräfte generell von der beachtlichen Wah... MEHR |
16.02.2024 3 K 320/22 AsylG § 3 Abs 1 Asylrecht Urteil |
Afghanistan; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Familienangehörigen eines ehemaligen Mitglieds der afghanischen Armee, Urteil vom 16.02.2024, 3 K 320/22 (pdf, 162.4 KB) Der Erkenntnismittellage kann nicht entnommen werden, dass in Bezug auf das Risikoprofil der Familienmitglieder ehemaliger Regierungsmitarbeiter und Sicherheitskräfte generell von der beachtlichen Wah... MEHR |