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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
19.05.2026

7 K 932/24
BremHG § 62 Abs 3
Hochschulrecht
Urteil
Prüfungsrecht: Bachelorarbeit / Prüferfähigkeit, 7 K 932/24, Urteil vom 19.05.2026 (pdf, 140.3 KB)
Nach § 62 Abs. 3 Satz 1 des Bremischen Hochschulgesetzes können zu Prüfenden alle, die das Prüfungsfach in der Regel haupt- oder nebenberuflich lehren, bestellt werden. Nach dem Sinn und Zweck der... MEHR
18.05.2026

2 K 302/24
AsylG § 10 Abs 2 S 4
AsylG § 10 Abs 4 S 1
Asylrecht
Urteil
Zustellungsfiktion nach § 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG bei Auszug aus Ausnahmeeinrichtung ohne Mitteilung neuer Anschrift an Bundesamt, 2 K 302/24, Urteil vom 18.05.2026 (pdf, 105.4 KB)
Es steht der Anwendbarkeit von § 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG nicht grundsätzlich entgegen, wenn die letzte bekannte Anschrift eine Aufnahmeeinrichtung war. Dies ergibt sich schon über den Verweis in § ... MEHR
15.05.2026

4 V 5/26
AufenthG § 53 Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung, 4 V 5/26, Beschluss vom 15.05.2026 (pdf, 184.2 KB)
Zur Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung aus generalpräventiven Gründen eines als Kleinkind in das Bundesgebiet eingereisten türkischen Staatsangehörigen... MEHR
13.05.2026

4 K 51/25
§ 53 AufenthG
Art. 8 EMRK
Ausländerrecht
Urteil
Aufenthaltsrecht: Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen nach mehrfacher strafrechtlicher Verurteilung, 4 K 51/25, Urteil vom 13.05.2026 (pdf, 151.9 KB)
Zur Rechtmäßigkeit einer inlandsbezogenen Ausweisung aus spezial- sowie generalpräventiven Gründen ... MEHR
12.05.2026

5 V 460/26
GewO § 33c
GlüStV 2021 § 8 Abs. 3
VwVfG § 49
Lotterierecht
Beschluss
Widerruf einer Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten, 5 V 460/26, Beschluss vom 12.05.2026 (pdf, 118.7 KB)
Unzuverlässigkeit (Verstöße gegen Pflicht zum Sperrdateiabgleich) Heilung einer Zustellung entgegen § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG ... MEHR
11.05.2026

1 K 3218/24
BauGB § 34 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Baurechtliche Nachbarklage, 1 K 3218/24, Urteil vom 11.05.2026 (pdf, 127.9 KB)
Eine Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme gemäß § 34 Abs. 1 BauGB ist nicht festzustellen, wenn zwischen dem Bauvorhaben und dem Nachbargrundstück ein Abstand von 15,50... MEHR
08.05.2026

1 K 1365/25
AsylG § 3
Asylrecht
Urteil
Asyl Iran, 1 K 1365/25, Urteil vom 08.05.2026 (pdf, 129.5 KB)
kein Flüchtlingsschutz bei nicht identitätsprägender Konversion, Pflicht zur Ableistung des Militärdienstes, kein subsidiärer Schutz wegen der aktuellen Kriegshandlungen in Iran... MEHR
08.05.2026

1 V 452/26
§ 11 BremVwVG
§ 58 BremLBO
§ 80 Abs. 5 VwGO
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Rechtmäßigkeit der Festsetzung sowie der Androhung eines erhöhten Zwangsgeldes wegen eines Verstoßes gegen ein baurechtliches Nutzungsverbot, 1 V 452/26, Beschluss vom 08.05.2026 (pdf, 108.1 KB)
1. Der Behörde steht gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 BremVwVG ein Entschließungsermessen hinsichtlich der Vollstreckung des Verwaltungsaktes sowie nach § 13 Abs. 2 Satz 2 BremVwVG ein Auswahlermessen h... MEHR
07.05.2026

4 V 627/26
AufenthG § 60b
Ausländerrecht
Beschluss
Duldung für Person mit ungeklärter Identität, 4 V 627/26, Beschluss vom 07.05.2026 (pdf, 107.9 KB)
Zu den Voraussetzungen einer Duldung für Person mit ungeklärter Identität ... MEHR
06.05.2026

2 K 1469/25
§ 3a Abs. 1 AsylG
§ 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG
Asylrecht
Urteil
Asyl Türkei, Ermittlungen wegen Verdachts auf Propaganda für eine Terrororganisation, 2 K 1469/25, Urteil vom 06.05.2026 (pdf, 144.3 KB)
1. Eine Strafverfolgung auf Grundlage des Art. 7 Abs. 2 des türkischen Anti-Terror-Gesetzes Nr. 3713 wegen Propaganda für eine Terrororganisation stellt nicht schon mit Blick auf die herangezogene N... MEHR

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