Sie sind hier:

Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 514
Einträge pro Seite
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
11.12.2023

7 K 2100/22
BremBeamtVG § 12 Abs 1
BremBeamtVG § 12 Abs 1 Nr 1
BremBeamtVG § 12 Abs 1 Nr 1 Hs 2
BremBeamtVG § 15 Abs 1 S 1
BremBeamtVG § 6 Abs 1 S 4
Besoldung und Versorgung
Urteil
Beamtenversorgung, 7 K 2100/22, Urteil vom 11.12.2023 (pdf, 190.7 KB)
Aus dem Verweis in § 6 Abs. 1 Satz 4 BremBeamtVG auf § 15 Abs. 1 Satz 1 BremBeamtVG folgt für beschränkt Dienstfähige kein Anspruch auf Anerkennung der nach Vollendung fes 60. Lebensjahres geleisteten... MEHR
11.12.2023

3 V 2727/23
SGB 8 § 24 Abs 3
SGB VIII § 24 Abs 3
VwGO § 123 Abs 1
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Kita-Platz, 3 V 2727/23, Beschluss vom 11.12.2023 (pdf, 130.1 KB)
Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Verschaffung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung; Der Antragstellerin fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, da sie kein... MEHR
08.12.2023

6 V 2295/23
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Entlassung, 6 V 2295/23, Beschluss vom 08.12.2023 (pdf, 167 KB)
Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen charakterlicher Nichteignung... MEHR
05.12.2023

14 K 1621/23
BremWahlG § 11
BremWahlG § 18
BremWahlG § 23
Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht
Beschluss
Einspruch gegen die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft, Beschluss vom 05.12.2023, 14 K 1621/23 (pdf, 254.4 KB)
Einspruch gegen die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft, Wahlvorschlag für den Wahlbereich Bremerhaven, Einreichung des Wahlvorschlags durch einen vertretungsberechtigten Vorstand... MEHR
05.12.2023

14 K 1481/23
BremWahlG § 38
Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht
Beschluss
Wahlprüfung, Anforderungen an eine Aufstellungsversammlung, 14 K 1481/23, Beschluss vom 05.12.2023 (pdf, 183.5 KB)
Eine Partei muss alle zumutbaren rechtlichen und organisatorischen Schritte einleiten, um möglichst alle teilnahmeberechtigten Mitglieder zu einer Versammlung einzuladen, in der die Kandidaten für ein... MEHR
05.12.2023

14 K 1660/23
BremWahlG § 38
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Wahlanfechtung, Substantiierungspflicht, 14 K 1660/23, Beschluss vom 05.12.2023 (pdf, 136 KB)
Der Einspruch gegen die Wahl ist nur dann hinreichend substantiiert, wenn er eine aus sich heraus verständliche Darlegung eines Sachverhalts enthält, aus dem erkennbar wird, worin ein Wahlfehler liege... MEHR
05.12.2023

14 K 1620/23
BremWahlG § 38
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Wahlen zur 21. Bremischen Bürgerschaft, 14 K 1620/23, Beschluss vom 05.12.2023 (pdf, 252.7 KB)
Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Wahlen zur 21. Bremischen Bürgerschaft, Wahlvorschlag des Landesverbands der AfD... MEHR
30.11.2023

2 V 2344/23
§ 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG
§ 11 Abs. 4 AufenthG
Ausländerrecht
Beschluss
Antrag auf Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 4 AufenthG, 2 V 2344/23, Beschluss vom 30.11.2023 (pdf, 200.5 KB)
- Ein verfahrensbezogenes Bleiberecht in Form einer Erlaubnis-, Duldungs- oder Fortgeltungsfiktion ist nach dem Willen des Bundesgesetzgebers grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 81 Abs. ... MEHR
17.11.2023

3 K 2812/20
SGB IX § 185 Abs 5
UN-BRK Art 27
Urteil
notwendige Arbeitsassistenz für selbständige Körper- und Atemtherapeutin, 3 K 2812/20, Urteil vom 17.11.2023 (pdf, 170.4 KB)
1. Zum Anspruch auf eine notwendige Arbeitsassistenz für die Fortführung einer selbständigen Tätigkeit auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 12.01.2022 – 5 C 6.20, Le... MEHR
13.11.2023

7 K 1384/22
Besoldung und Versorgung
Urteil
Stichtagsregelung im Bremischen Corona-Sonderzahlungsgesetz, 7 K 1384/22, Urteil vom 13.11.2023 (pdf, 167.8 KB)
Die Stichtagsregelung in § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Bremischen Corona-Sonderzahlungsgesetzes, wonach nur solche Beamtinnen und Beamte Anspruch auf Gewährung der Sonderzahlung haben, die am 29. November 2021... MEHR

Einträge pro Seite