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Gerichtsentscheidungen

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Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
26.09.2025

3 K 458/23
AsylG § 3
AsylG § 73 Abs 1 Satz 2 Nr 5
AsylG § 73 Abs 1 Satz 3
AsylG § 73 Abs 4
AsylG § 73 Abs 5
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, Syrien: rechtswidriger Widerruf der Flüchtlingseigenschaft, 3 K 458/23, Urteil vom 26.09.2025 (pdf, 119 KB)
Der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft kann nicht auf § 73 Abs. 5 i.V.m. § 3 Abs. 4 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 8a bzw. 8b AufenthG gestützt werden, da von dem Kläger keine Gefahr für die Allgemein... MEHR
26.09.2025

6 K 1379/24
BeamtStG § 26 Abs 1 S 1
BeamtStG § 26 Abs 1 S 2
BeamtStG § 26 Abs 1 S 3
BeamtStG § 26 Abs 2
BeamtStG § 26 Abs 3
BremBG § 41 Abs. 2
BremBG § 44 Abs 1
BremBG § 44 Abs 1
ÖGDG § 23 Abs. 1
Recht der Landesbeamten
Urteil
Vorzeitige Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit, 6 K 1379/24, Urteil vom 26.09.2025 (pdf, 110.3 KB)
vorzeitige Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit... MEHR
26.09.2025

6 K 2838/24
BremBG § 14 Abs. 3 Satz 1
BremBG § 17
BremLVO § 14 Abs. 2
BremLVO Anl. 1
Recht der Landesbeamten
Urteil
Laufbahnbefähigung Bildungsvoraussetzung, 6 K 2838/24, Urteil vom 26.09.2025 (pdf, 149.2 KB)
1. Bei dem Studiengang „Erziehungs- und Bildungswissenschaft“ handelt es sich nicht um einen Studiengang der klassischen Sozialwissenschaften im engeren Sinne nach der 1. Gruppe der Anlage 1 zur B... MEHR
22.09.2025

1 K 2302/23
AsylG § 3
Asylrecht
Urteil
Asyl Iran, Klage abgewiesen, keine beachtlich wahrscheinliche Verfolgung wegen Demonstrationsteilnahme 2019, keine hervorgehobene exilpolitische Betätigung, Konversion stellt sich nicht als identitätsprägend dar, 1 K 2302/23, Urteil vom 22.09.2025 (pdf, 116.2 KB)
Asyl Iran, Klage abgewiesen, keine beachtlich wahrscheinliche Verfolgung wegen Demonstrationsteilnahme 2019, keine hervorgehobene exilpolitische Betätigung, Konversion stellt sich nicht als identitä... MEHR
12.09.2025

8 K 539/25
BeamtStG § 34 Abs 1 Satz 3
BeamtStG § 34 Abs 1 Satz 3
BeamtStG § 47 Abs 1 S 2
BremDG § 10
BremDG § 13
StGB § 177
Disziplinarrecht
Urteil
Disziplinarklage Land Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Studienrat, 8 K 539/25, Urteil vom 12.09.2025 (pdf, 138.1 KB)
1. Die Begehung einer Straftat durch den Beklagten stellt ein Verhalten dar, das i. S. d. Grundtatbestands des § 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG die Achtung und das Vertrauen beeinträchtigt, die sein Beru... MEHR
09.09.2025

7 K 185/24
BremBeamtVG § 34 Abs 1
BremBeamtVG § 34 Abs 6
BremBeamtVG § 51 Abs 3 Satz 1
Recht der Landesbeamten
Urteil
Anerkennung psychischer Erkrankungen als Folgen eines Dienstunfalls, 7 K 185/24, Urteil vom 09.09.2025 (pdf, 112 KB)
1. Allein die Gefahrgeneigtheit einer beamtenrechtlichen Tätigkeit kann eine Dienstunfalllanerkennung nicht ausschließen (hier: Angriff eines Gefangenen auf einen Justizvollzugsbeamten in einer Just... MEHR
09.09.2025

6 K 1204/23
VwGO § 108
Asylrecht
Urteil
Zur Rechtmäßigkeit der Bezeichnung von zwei Zielstaaten, 6 K 1204/23, Urteil vom 09.09.2025 (pdf, 135 KB)
1. Zur Frage, ob Erkenntnismittellisten veraltet sind. 2. Es besteht dann kein Schutzanspruch, wenn der Asylsuchende eine Staatsangehörigkeit besitzt, auf dessen Territorium er sicher ist. 3. ... MEHR
05.09.2025

1 K 169/24
AsylG § 3
Asylrecht
Urteil
Flüchtlingszuerkennung für iranische Frau wegen Konversion und Zugehörigkeit zur Gruppe "verwestlichter" Frauen, 1 K 169/24, Urteil vom 05.09.2025 (pdf, 116.7 KB)
Flüchtlingszuerkennung für iranische Frau wegen Konversion und Zugehörigkeit zur Gruppe "verwestlichter" Frauen... MEHR
29.08.2025

5 V 2083/25
§ 18 BremLStrG
Straßen- und Wegerecht
Beschluss
Auswahlverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Vermietung von E-Scootern, 5 V 2083/25, Beschluss vom 29.08.2025 (pdf, 131 KB)
Ein Auswahlverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das gewerbliche Einbringen von E-Scootern in den Straßenraum, bei dem nach der Prüfung des Vorliegens von 43 Sachkriterien ein L... MEHR
27.08.2025

6 V 225/25
BremBeurtV § 5
GG Art. 33 Abs 2
VwVfG § 20
VwVfG § 21
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Zur Heilung einer rechtswidrigen Beurteilungsgrundlage (hier: Zweitbeurteilung), 6 V 225/25, Beschluss vom 27.08.2025 (pdf, 159.9 KB)
Ausnahmsweise kann eine nachträglich erstellte Beurteilung bei der gerichtlichen Überprüfung einer Auswahlentscheidung berücksichtigt werden, wenn lediglich eine formfehlerhafte Beurteilung durch ... MEHR

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