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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
07.11.2023

14 K 1480/23
BremWahlG § 38 Abs 1 S 2
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Wahlprüfung, Einspruchsberechtigung nur für Wahlberechtigte, 14 K 1480/23, Beschluss vom 07.11.2023 (pdf, 129.1 KB)
Eine Person, die nicht im Land Bremen wohnhaft ist, kann nicht zulässig einen Einspruch gegen die Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft erheben.... MEHR
07.11.2023

14 K 1530/23
BremWahlG § 37
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Anfechtung der Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft durch den Landeswahlleiter wegen eines Stimmzettelverlusts, 14 K 1530/23, Beschluss vom 07.11.2023 (pdf, 248.3 KB)
1. Die nicht nur theoretisch mögliche Auswirkung eines Wahlfehlers auf die personelle Zusammensetzung der Bürgerschaft ist für das Vorliegen einer Mandatsrelevanz ausreichend. 2. Einem einmal gewählt... MEHR
25.10.2023

3 V 1712/23
BremPolG § 10 Abs 1
SGB VIII § 45 Abs 1 Satz 1
SGB VIII § 45 Abs 7 Satz 4
SGB VIII § 45a Satz 1
SGB X § 1 Abs 1 Satz 1
SGB X § 24 Abs 1
SGB X § 41 Abs 1 Nr 3
SGB X § 42 Satz 1
SGB X § 42 Satz 2
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Untersagung des weiteren Betriebs einer ohne Erlaubnis betriebenen Jugendhilfeeinrichtung (pdf, 169.2 KB)
1. Widerspruch und Anfechtungskalge gegen die Untersagung des weiteren Betriebs einer ohne Erlaubnis betriebenen Einrichtung i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 1, § 45a Satz 1 SGB VIII haben gem. § 80 Abs. 1 Sat... MEHR
24.10.2023

6 K 3875/16
Besoldung und Versorgung
Urteil
Vergütung von Führungsbereitschaftsdienste Spezialeinheiten/Spezialkräfte, 6 K 3875/16, Urteil vom 24.10.2023 (pdf, 219.8 KB)
Zur Einordnung von Führungsbereitschaftsdiensten als Arbeitszeit... MEHR
20.10.2023

5 V 2513/23
VersG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Beschluss
Versammlung, 5 V 2513/23, Beschluss vom 20.10.2023 (pdf, 164.8 KB)
Verbot einer Versammlung "Free Palestine! Aufstehen für Gaza"... MEHR
10.10.2023

6 K 371/22
48 LHO
Recht der Landesbeamten
Urteil
Verbeamtung Einstellungshöchstaltersgrenze, Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht (pdf, 152.4 KB)
1. Die in § 48 Abs. 1 Satz 1 BremLHO festgelegte Höchstaltersgrenze des 45. Lebensjahres zur Übernahme in das Beamtenverhältnis ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Sie stellt insbesondere keine ... MEHR
10.10.2023

2 V 1604/23
Art. 3 EMRK
Art. 4 GRCh
AsylG § 29 Abs 1 Nr 2
Asylrecht
Beschluss
Unzulässigkeitsentscheidung: Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Bulgarien, 2 V 1604/23, Beschluss vom 10.10.2023 (pdf, 172.9 KB)
1. Gesunden und arbeitsfähigen anerkannten Schutzberechtigten droht im Falle der Rückführung nach Bulgarien auch mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie und unter Berücksichtigung der zahlr... MEHR
15.09.2023

2 V 691/23
AufenthG § 60b
AufenthG § 83
Ausländerrecht
Beschluss
Erfolgloser Eilantrag gegen den Duldungszusatz "für Person mit ungeklärter Identität", 2 V 691/23, Beschluss vom 15.09.2023 (pdf, 163 KB)
- Einstweiliger gerichtlicher Rechtsschutz gegen den - isoliert anfechtbaren - Zusatz zu einer Duldung "für Personen mit ungeklärter Identität" nach § 60b Abs. 1 AufenthG ist allein mit einem Antrag n... MEHR
15.09.2023

7 K 573/23
AsylG §§ 24 Abs 4, 25, 5
AsylVerfRL 2013/32/EU Art 3, 10, 12, 15
AsylVerfRL 2013/32/EU Art 4, 46, 46 Abs 3,
GG Art 19 Abs 4,
VwGO § 113 Abs 5,
VwGO § 42 Abs 1 Alt 2,
VwGO §§ 75,
VwGO § 86 Abs 1
Asylrecht
Urteil
Besonderes Rechtschutzbedürfnis für reine Bescheidungsklage im Asylverfahren, 7 K 573/23, Urteil vom 15.09.2023 (pdf, 169.8 KB)
Zum besonderen Rechtsschutzbedürfnis für eine auf Bescheidung beschränkte Untätigkeitsklage im Asylverfahren. Ein berechtigtes Interesse an der Durchführung eines behördlichen Verfahrens liegt aufgru... MEHR
12.09.2023

6 K 1042/21
§ 25 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 BremBG
Besoldung und Versorgung
Urteil
Erfahrungsstufe, Berücksichtigung einer Beurlaubung wegen öffentlicher Belange, Begleitung eines Ehepartners ins Ausland (pdf, 207.3 KB)
1. Die oberste Dienstbehörde einer Staatsanwältin im bremischen Landesdienst ist nicht der Leitende Oberstaatsanwalt sondern die Senatorin für Justiz und Verfassung. Ihre Zuständigkeit ergibt sich aus... MEHR

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