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Gerichtsentscheidungen

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Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
07.02.2025

6 V 2897/24
VwGO § 123 Abs 1 S 1
VwGO § 123 Abs 1 S 2
Recht des Bundesbeamten
Beschluss
Kein Anordnungsgrund gegen beamtenrechtliche Umsetzung, 6 V 2897/24, Beschluss vom 07.02.2025 (pdf, 170.9 KB)
1. Soll die Umsetzung einer Beamtin auf einen anderen Dienstposten durch eine einstweilige Anordnung vorläufig abgewehrt oder rückgängig gemacht werden, so ist ein Anordnungsgrund für eine solche ... MEHR
06.02.2025

6 V 1020/24
BeamtStG § 45, VwGO § 123 Abs 1 S 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Kein Anordnungsgrund für begehrte Abgabe einer Erklärung des Dienstherrn als Folgenbeseitigung rufschädigender Äußerung, 6 V 1020/24, Beschluss vom 06.02.2025 (pdf, 184.3 KB)
Die Unterbindung der Rufschädigung etwa durch Abgabe einer Erklärung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes stellt eine Vorwegnahme der Hauptsache dar, die nur dann ausnahmsweise zulässig ist, wen... MEHR
31.01.2025

1 K 1076/23
BremBaumSchVO
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Drittschützender Umgebungsschutz eines Denkmals, kein Drittschutz bei Erhaltungssatzung, kein Drittschutz der BaumschutzVO, 1 K 1076/23, Urteil vom 31.01.2025 (pdf, 167.5 KB)
zum Umfang des Umgebungsschutzes im Denkmalrecht, Umbau Villa Schröder in Bremen-Vegesack... MEHR
30.01.2025

6 V 203/25
BremBG § 4
BremLAG § 3a
GG Art. 33 Abs 2
VwGO § 123 Abs. 1
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Antrag auf Erlass einstweiliger Anordnung Zulassung zum Vorbereitungsdienst Lehramt Ablehnung, 6 V 203/25, Beschluss vom 30.01.2025 (pdf, 133.7 KB)
1. Der Anordnungsgrund folgt für eine Ernennung zum Beamten auf Widerruf zwar grundsätzlich aus der Dringlichkeit des Begehrens, wenn der Bewerber ein möglicherweise mehrere Jahre dauerndes Hauptsa... MEHR
30.01.2025

6 V 53/25
AsylG § 71a
Asylrecht
Beschluss
Vereinbarkeit der nationalen Regelung des § 71a AsylG mit Art. 33 Abs. 2 Buchst. d) und Art. 2 Buchst. q) Asylverfahrens-RL 2013/32/EU, 6 V 53/25, Beschluss vom 30.01.2025 (pdf, 165 KB)
Die nationale Regelung des § 71a AsylG ist mit Art. 33 Abs. 2 Buchst. d) und Art. 2 Buchst. q) Asylverfahrens-RL 2013/32/EU vereinbar.... MEHR
23.01.2025

5 V 3151/24
BremSpielhG § 2a Abs 2
BremSpielhG § 2a Abs 3
BremSpielhG § 2a Abs 4
BremSpielhG § 2a Abs 6
Lotterierecht
Beschluss
Zu einem Auswahl(los)verfahren zwischen den Mindestabstand zueinander unterschreitenden Spielhallen und Wettvermittlungsstellen; rechtzeitige Antragstellung, rechtzeitige Verzichtserklärungen, Loschance, 5 V 3151/24, Beschluss vom 23.01.2025 (pdf, 185.3 KB)
Der Gesetzgeber darf ein Losverfahren für die Auswahl zwischen den Mindestabstand zueinander unterschreitenden Spielhallen und Wettvermittlungsstellen vorsehen... MEHR
17.01.2025

3 K 1453/23
AsylG § 3b Abs 1 Nr 4
Asylrecht
Urteil
Asylrecht Afghanistan, 3 K 1453/23, Urteil vom 17.01.2025 (pdf, 132.1 KB)
Männliche Kinder und Jugendliche, die Opfer des "bacha bazi" waren, stellen eine soziale Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG dar.... MEHR
09.01.2025

6 V 30/25
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 7
Asylrecht
Beschluss
Folgeantrag Asyl keine Wiederaufgreifensgründe, 6 V 30/25, Beschluss vom 09.01.2025 (pdf, 135.7 KB)
Zum Wiederaufgreifensantrag - Fehlender Vortrag zur Sachlagenänderung ... MEHR
27.12.2024

3 V 2732/24
SGB 8 § 35a
SGB VIII § 35a
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
sonstige ambulante Eingliederungshilfe gem. § 35a SGB VIII in Form der Übernahme der Kosten für den Transport zur Schule, 3 V 2732/24, Beschluss vom 27.12.2024 (pdf, 188.9 KB)
Die Antragstellerin hat hinreichend glaubhaft gemacht, dass bei ihr mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Beeinträchtigung der Teilhabe insoweit vorliegt, als sie nicht in der Lage ist, die von ihr besuc... MEHR
09.12.2024

1 V 3084/24
AsylG § 34a
Dublin III-VO Art 29 Abs 2 S 2
VwGO § 123 Abs 1
Asylrecht
Beschluss
Asylrecht, 1 V 3084/24, Beschluss vom 09.12.2024 (pdf, 148.7 KB)
Kein "Flüchtigsein" i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dublin III-VO bei der Behörde bekanntem Aufenthalt im offenen Kirchenasyl... MEHR

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