Sie sind hier:

Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 639
Einträge pro Seite
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
09.09.2025

7 K 185/24
BremBeamtVG § 34 Abs 1
BremBeamtVG § 34 Abs 6
BremBeamtVG § 51 Abs 3 Satz 1
Recht der Landesbeamten
Urteil
Anerkennung psychischer Erkrankungen als Folgen eines Dienstunfalls, 7 K 185/24, Urteil vom 09.09.2025 (pdf, 112 KB)
1. Allein die Gefahrgeneigtheit einer beamtenrechtlichen Tätigkeit kann eine Dienstunfalllanerkennung nicht ausschließen (hier: Angriff eines Gefangenen auf einen Justizvollzugsbeamten in einer Just... MEHR
09.09.2025

6 K 1204/23
VwGO § 108
Asylrecht
Urteil
Zur Rechtmäßigkeit der Bezeichnung von zwei Zielstaaten, 6 K 1204/23, Urteil vom 09.09.2025 (pdf, 135 KB)
1. Zur Frage, ob Erkenntnismittellisten veraltet sind. 2. Es besteht dann kein Schutzanspruch, wenn der Asylsuchende eine Staatsangehörigkeit besitzt, auf dessen Territorium er sicher ist. 3. ... MEHR
05.09.2025

1 K 169/24
AsylG § 3
Asylrecht
Urteil
Flüchtlingszuerkennung für iranische Frau wegen Konversion und Zugehörigkeit zur Gruppe "verwestlichter" Frauen, 1 K 169/24, Urteil vom 05.09.2025 (pdf, 116.7 KB)
Flüchtlingszuerkennung für iranische Frau wegen Konversion und Zugehörigkeit zur Gruppe "verwestlichter" Frauen... MEHR
29.08.2025

5 V 2083/25
§ 18 BremLStrG
Straßen- und Wegerecht
Beschluss
Auswahlverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Vermietung von E-Scootern, 5 V 2083/25, Beschluss vom 29.08.2025 (pdf, 131 KB)
Ein Auswahlverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das gewerbliche Einbringen von E-Scootern in den Straßenraum, bei dem nach der Prüfung des Vorliegens von 43 Sachkriterien ein L... MEHR
27.08.2025

6 V 225/25
BremBeurtV § 5
GG Art. 33 Abs 2
VwVfG § 20
VwVfG § 21
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Zur Heilung einer rechtswidrigen Beurteilungsgrundlage (hier: Zweitbeurteilung), 6 V 225/25, Beschluss vom 27.08.2025 (pdf, 159.9 KB)
Ausnahmsweise kann eine nachträglich erstellte Beurteilung bei der gerichtlichen Überprüfung einer Auswahlentscheidung berücksichtigt werden, wenn lediglich eine formfehlerhafte Beurteilung durch ... MEHR
25.08.2025

3 K 663/25
AufenthG § 15a
Dublin III-VO Art 29 Abs 2 S 2
Asylrecht
Urteil
Asyl, Dublin, Aufgriffsfall, 3 K 663/25, Urteil vom 25.08.2025 (pdf, 102.6 KB)
Zur Frage des Flüchtigseins i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO in einem "Aufgriffsfall", wenn nach einer nicht befolgten Verteilungsentscheidung (§ 15a AufenthG) eine neue Anschrift zwar den... MEHR
22.08.2025

6 K 1668/23
BBG § 44 Abs 1 Satz 3
BBG § 44 Abs 2
Recht des Bundesbeamten
Urteil
Zur örtlichen Beschränkung der Suchpflicht gem. § 44 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 bis 4 BBG, 6 K 1668/23, Urteil vom 22.08.2025 (pdf, 144.2 KB)
1. Die Suche nach einer anderweitigen Verwendung ist dann in rechtmäßiger Weise auf ein Stadtgebiet begrenzt, wenn dem Kläger ein Umzug bei einer entsprechenden Versetzung, Abordnung oder Umsetzung... MEHR
08.08.2025

6 K 839/24
BremPersVG § 39
BremPersVG § 56 Abs 1
GG Art. 33 Abs. 2
Beförderungen
Urteil
Landesbeamtenrecht - Klage eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Beförderung, Klagabweisung, 6 K 839/24, Urteil vom 08.08.2025 (pdf, 100.6 KB)
1. Freigestellte Personalratsmitglieder müssen sich, um befördert zuwerden, einem Auswahlverfahren stellen. 2. Es gibt keinen Anspruch auf Beförderung außerhalb eines Auswahlverfahrens. 3. §... MEHR
08.08.2025

3 K 2611/24
AsylG § 30 Abs 1 Nr 3
AsylG § 4 Abs 1
AsylG § 4 Abs 1 S 2 Nr 3
AufenthG § 60 Abs 5
Asylrecht
Urteil
Asyl Syrien, 3 K 2611/24, Urteil vom 08.08.2025 (pdf, 168.3 KB)
1. Es kann offen bleiben, ob in Bezug auf die Herkunftsregion der Kläger (Nord-Aleppo) weiterhin von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt ausgegangen werden kann. 2. Zur ernsthaften, individu... MEHR
08.08.2025

3 K 2052/24
SGB VIII § 92 Abs 3
SGB VIII § 92 Abs 3 Satz 1
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Urteil
Kinder- und Jugendhilfe Kostenbeitragspflicht der Eltern, 3 K 2052/24, Urteil vom 08.08.2025 (pdf, 95.6 KB)
1. Zum Einzelfall der Auslegung eines erneuten Mitteilungsschreibens gem. § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII nach Beendigung und erneuter Bewilligung einer Jugendhilfeleistung gem. § 34 SGB VIII. 2. Zur... MEHR

Einträge pro Seite