| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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10.08.2026 4 V 1750/26 FreizügG/EU § 6 Ausländerrecht Beschluss |
Verlustfeststellung, 4 V 1750/26, Beschluss vom 10.08.2026 (pdf, 114.1 KB) Zu den Voraussetzungen einer freizügigkeitsrechtlichen Verlustfeststellung nach § 6 FreizügG/EU...  MEHR
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06.08.2026 1 V 1967/26 § 6a BremSchVwG Schulrecht Beschluss |
Schulzuweisungsverfahren; Verfahrensfehler durch Anerkennung von Zwillingskindern als "unbedingte Härtefälle"; "bedingter Härtefall", 1 V 1967/26, Beschluss vom 06.08.2026 (pdf, 105.5 KB) 1. Eine fristgerecht nachgewiesene Notwendigkeit der gemeinsamen Beschulung rechtfertigt für sich genommen nicht die Anerkennung von Zwillingen als eigenständige Härtefälle im vorrangig durchzufü... MEHR
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04.08.2026 2 K 2906/24 AufenthG § 1 Abs 2 AufenthG § 15a FreizügG/EU § 2 FreizügG/EU § 5 Abs 1 Ausländerrecht Urteil |
Aufenthaltsrecht - Freizügigkeitsrecht, 2 K 2906/24, Urteil vom 04.08.2026 (pdf, 106 KB) Ein Verteilungsbescheid nach § 15a AufenthG entfaltet gegenüber drittstaatsangehörigen Familienangehörigen von Unionsbürgern keine die Zuständigkeit der örtlichen Ausländerbehörde verdrängen... MEHR
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03.08.2026 5 V 1835/26 TierSchG § 16a Tierschutz Beschluss |
Fortnahme und Veräußerung von Hunden; Haltungs- und Betreuungsverbot, 5 V 1835/26, Beschluss vom 03.08.2026 (pdf, 130.2 KB) Zur Rechtmäßigkeit einer Anordnung nach § 16a TierSchG ... MEHR
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29.07.2026 6 K 3710/25 BremBesG § 25 a.F. Besoldung und Versorgung Gerichtsbescheid |
Landesbeamtenrecht Besoldungsrecht Erfahrungsstufe, 6 K 3710/25, Gerichtsbescheid vom 29.07.2026 (pdf, 251 KB) Aus der Maßgeblichkeit des Stichtages der Ernennung folgt nicht nur, welche Gesetzesfassung Anwendung findet. Vielmehr ergibt sich daraus zugleich, dass auch die berücksichtigungsfähigen tatsächli... MEHR
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29.07.2026 1 V 1980/26 AufnahmeVO § 8 Abs 1 S 5 Schulrecht Beschluss |
Schulzuweisungsverfahren: Glaubhaftmachung von Härtefallgründen außerhalb der gesetzlichen Frist; Zwillingskinder, 1 V 1980/26, Beschluss vom 29.07.2026 (pdf, 105.3 KB) Medizinische Tatsachen sind im Rahmen des Härtefallantrags durch entsprechende ärztliche Atteste und innerhalb der Anmeldefrist glaubhaft zu machen.... MEHR
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29.07.2026 1 V 2155/26 AufnahmeVO Schulrecht Beschluss |
Schulzuweisung Sek I, 1 V 2155/26, Beschluss vom 29.07.2026 (pdf, 109.4 KB) Kapazität Hermann-Böse-Gymnasium, Härtegründe bei Zwillingskindern, kein Anspruch auf Besuch eines Gymnasiums ... MEHR
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28.07.2026 7 K 3743/25 BremBeamtVG § 62 Abs 4 BremBeamtVG § 62 Abs 5 Besoldung und Versorgung Urteil |
Beamtenversorgung: Erstattungsanspruch gegen den Empfänger von nach dem Tode des Beamten erbrachter Geldleistungen (Versorgungsbezüge) auf dessen Konto, 7 K 3743/25, Urteil vom 28.07.2026 (pdf, 130 KB) 1. Zur vorrangigen Inanspruchnahme des Geldinstituts: Die gegenüber dem Kläger als "Empfänger" geltend gemachte Rückforderung ist teilweise rechtswidrig, da im Hinblick auf einen Teilbetrag vorran... MEHR
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28.07.2026 7 K 62/25 Anlage 4 BremBVO BremBVO § 4 Abs 1 Nr 9 Sonstiges Urteil |
Beihilferecht: Akku-Tausch für einen "Tinnitus-Masker in Kombination mit einem Hörgerät", 7 K 62/25, Urteil vom 28.07.2026 (pdf, 118.1 KB) Dem Kläger steht ein Anspruch auf Gewährung von Beihilfe für die ihm für den Austausch des defekten „Akkus“ seiner Hörhilfe entstandenen Aufwendungen zu. Es kann offenbleiben, ob die streitg... MEHR
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28.07.2026 1 V 2123/26 AufnahmeVO § 8 Abs 1 S 5 Schulrecht Beschluss |
Schulzuweisungsverfahren: Glaubhaftmachung von Härtefallgründen außerhalb der gesetzlichen Frist, 1 V 2123/26, Beschluss vom 28.07.2026 (pdf, 105.3 KB) Belastungen, die durch die Versagung eines Schulplatzes entstehen, sind von den Eltern innerhalb der dafür gesetzten Frist in einem Härtefallantrag im Einzelnen darzulegen... MEHR
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