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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
12.05.2026

5 V 460/26
GewO § 33c
GlüStV 2021 § 8 Abs. 3
VwVfG § 49
Lotterierecht
Beschluss
Widerruf einer Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten, 5 V 460/26, Beschluss vom 12.05.2026 (pdf, 118.7 KB)
Unzuverlässigkeit (Verstöße gegen Pflicht zum Sperrdateiabgleich) Heilung einer Zustellung entgegen § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG ... MEHR
11.05.2026

1 K 3218/24
BauGB § 34 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Baurechtliche Nachbarklage, 1 K 3218/24, Urteil vom 11.05.2026 (pdf, 127.9 KB)
Eine Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme gemäß § 34 Abs. 1 BauGB ist nicht festzustellen, wenn zwischen dem Bauvorhaben und dem Nachbargrundstück ein Abstand von 15,50... MEHR
08.05.2026

1 K 1365/25
AsylG § 3
Asylrecht
Urteil
Asyl Iran, 1 K 1365/25, Urteil vom 08.05.2026 (pdf, 129.5 KB)
kein Flüchtlingsschutz bei nicht identitätsprägender Konversion, Pflicht zur Ableistung des Militärdienstes, kein subsidiärer Schutz wegen der aktuellen Kriegshandlungen in Iran... MEHR
08.05.2026

1 V 452/26
§ 11 BremVwVG
§ 58 BremLBO
§ 80 Abs. 5 VwGO
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Rechtmäßigkeit der Festsetzung sowie der Androhung eines erhöhten Zwangsgeldes wegen eines Verstoßes gegen ein baurechtliches Nutzungsverbot, 1 V 452/26, Beschluss vom 08.05.2026 (pdf, 108.1 KB)
1. Der Behörde steht gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 BremVwVG ein Entschließungsermessen hinsichtlich der Vollstreckung des Verwaltungsaktes sowie nach § 13 Abs. 2 Satz 2 BremVwVG ein Auswahlermessen h... MEHR
07.05.2026

4 V 627/26
AufenthG § 60b
Ausländerrecht
Beschluss
Duldung für Person mit ungeklärter Identität, 4 V 627/26, Beschluss vom 07.05.2026 (pdf, 107.9 KB)
Zu den Voraussetzungen einer Duldung für Person mit ungeklärter Identität ... MEHR
06.05.2026

2 K 1469/25
§ 3a Abs. 1 AsylG
§ 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG
Asylrecht
Urteil
Asyl Türkei, Ermittlungen wegen Verdachts auf Propaganda für eine Terrororganisation, 2 K 1469/25, Urteil vom 06.05.2026 (pdf, 144.3 KB)
1. Eine Strafverfolgung auf Grundlage des Art. 7 Abs. 2 des türkischen Anti-Terror-Gesetzes Nr. 3713 wegen Propaganda für eine Terrororganisation stellt nicht schon mit Blick auf die herangezogene N... MEHR
05.05.2026

3 V 4003/25
SGB I § 36 Abs 1
SGB VIII § 42a Abs 3
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Kinder- und Jugendhilferecht, § 42a SGB VIII vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise, 3 V 4003/25, Beschluss vom 05.05.2026 (pdf, 113.7 KB)
Zur Reichweite der Vertretungsbefugnis der rechtlichen Notvertretung gem. § 42a Abs. 3 SGB VIII. ... MEHR
30.04.2026

5 K 119/24
FeV § 29
FeV § 31
FeV § 7
StVG § 21
VO 2018/1806/EU Art. 4
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung
Urteil
MPU-Gutachten auf falscher Tatsachengrundlage, 5 K 119/24, Urteil vom 30.04.2026 (pdf, 105.3 KB)
Auf ein medizinisch-psychologisches Gutachten, das von einer falschen Tatsachengrundlage ausgeht, lässt sich nicht die Annahme fehlender Fahreignung stützen. Zur Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fah... MEHR
28.04.2026

6 V 4032/25
Art 33 Abs. 2 GG
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Zur Neubewertung eines bereits beurteilten Zeitraumes im Rahmen eines Anlassbeurteilungssystems, Beschluss vom 28.04.2026, 6 V 4032/25 (pdf, 144.3 KB)
Wenn ein neuer Beurteiler einen Zeitraum bewertet, der bereits in einer früheren Anlassbeurteilung weitgehend erfasst und bewertet worden ist, kann er sich nicht darauf beschränken, ohne nähere Erl... MEHR
27.04.2026

3 K 2003/24
§ 158 Abs 1 BGB
§ 77 Abs 3 BetrVG
§ 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG
BremKTG § 18 Abs 1
Kindergartenrecht, Heimrecht
Urteil
Kindergartenrecht, Zuwendungen für Personalkosten aufgrund einer durch Betriebsvereinbarung vereinbarten Höhergruppierung der Erzieher:innen, 3 K 2003/24, Urteil vom 27.04.2026 (pdf, 225.6 KB)
Zu den förderungsschädlichen Grenzen der Vereinbarung von Entgelterhöhungen durch Betriebsvereinbarung. ... MEHR

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