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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
09.05.2023

6 K 705/22
AsylG § 3 Abs 1
AsylG § 4 Abs 1
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 7
GG Art 16a
Asylrecht
Urteil
Asylrecht/Russische Förderation, 6 K 705/22, Urteil vom 09.05.2023 (pdf, 140.5 KB)
1. Es widerspricht insoweit der Erkenntnislage, dass in der Russischen Föderationen Frauen zum Pflichtwehrdienst herangezogen werden. Alle Auskünfte beziehen die Wehrpflicht auf Männer im Alter von 18... MEHR
28.04.2023

1 V 779/23
BremWahlG § 37
BremWahlG § 54
VwGO § 40 Abs 1 Satz 2
Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht
Beschluss
Eilantrag auf Feststellung der Nichtigkeit des Wahlverfahrensakts des Landeswahlausschusses und der Zulassung des Landesverbandes Bremen der AfD zur Bürgerschaftswahl 2023, 1 V 779/23, Beschluss vom 28.04.2023 (pdf, 137.8 KB)
Nach der landesgesetzlichen Sonderregelung des § 54 i. V. m. §§ 37 ff. BremWahlG ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten für einen Eilantrag auf Feststellung der Nichtigkeit des Wahlverfahrensak... MEHR
27.04.2023

6 V 314/23
BeamtStG § 22 Abs 4
BremBG § 30 Abs 4
BremPolAPV § 19 Abs 1
BremPolAPV § 19 Abs 5
VwGO § 123 Abs 1
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf, 6 V 314/23, Beschluss vom 27.04.2023 (pdf, 131.7 KB)
1. Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet nach § 22 Abs. 4 BeamtStG kraft Gesetzes mit Ablauf des Tages des endgültigen Nichtbestehens der für die Laufbahn vorgeschriebenen Prüfung, sofern durch Lan... MEHR
27.04.2023

14 V 778/23
BremWahlG § 37 Abs 1 Satz 2
BremWahlG § 54
GVG § 17 Abs. 1 Satz 2
Wahlprüfungsrecht
Beschluss
Ablehnung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor der Wahl, 14 V 778/23, Beschluss vom 27.04.2023 (pdf, 204.6 KB)
Nach § 54 BremWahlG können Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit den im Bremischen Wahlgesetz und in der Landeswahlordnung vorgesehenen Rechtsbehel... MEHR
21.04.2023

6 V 124/23
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Konkurrentenstreit, Eilverfahren, 6 V 124/23, Beschluss vom 21.04.2023 (pdf, 213.2 KB)
1. Die Übernahme unterstützender Verwaltungsaufgaben des Beurteilenden ist kein Aspekt, der bei der Beurteilung eines Richters in dem Leistungskriterium der „Entschlusskraft und Initiative“ miteinzube... MEHR
14.04.2023

2 K 1855/22
Art. 3 GG
Sonstiges
Urteil
Zugang zu öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde hier: Verschaffung eines Rennbahngeländes zur Durchführung eines Galopprenntages Leitsatz: - Zur Umwandlung des kommunalrechtlichen Zulassungsanspruchs in einen Verschaffungsanspruch bei Zwischenschaltun (pdf, 180.1 KB)
- Zur Umwandlung des kommunalrechtlichen Zulassungsanspruchs in einen Verschaffungsanspruch bei Zwischenschaltung Privater - Zur Widmung und nachträglichen konkludenten Beschränkung des Widmungszwec... MEHR
07.03.2023

6 K 1688/20
BGB § 812
BGB § 818 Abs 4
BGB § 819 Abs 1
BremBesG § 16 Abs 2
Besoldung und Versorgung
Urteil
Rückforderung Familienzuschlag, 6 K 1688/20, Urteil vom 07.03.2023 (pdf, 142.7 KB)
Berücksichtigen zwei vormals miteinander verheiratete Beamten den Familienzuschlag im Rahmen der Berechnung des Kindesunterhalts als Einkommen beim tatsächlich nicht Anspruchsberechtigten, hindert die... MEHR
27.02.2023

1 E 1083/22
VV RVG 3104
VwGO § 84
VwGO § 84 Abs 2 Nr 2
Asylrecht
Beschluss
Asylrecht/Iran, 1 E 1083/22, Beschluss vom 27.02.2023 (pdf, 127.7 KB)
Auch einer per Gerichtsbescheid vollständig obsiegenden Partei steht eine fiktive Terminsgebühr zu (Änderung der Kammerrechtsprechung)... MEHR
21.02.2023

8 K 663/21
BeamtStG § 37
BeamtStG § 37 Abs 2 Nr 2
BremDG § 13
BremDG § 14 Abs 1
BremLGG § 13a
BremVwVfG § 21
StGB § 202
Disziplinarrecht
Urteil
Disziplinarrecht der Landesbeamten, 8 K 663/21, Urteil vom 21.02.2023 (pdf, 243.9 KB)
1. Zur Beteiigung der Frauenbeauftragten im Disziplinarerfahren; insbesondere bei zeitweiser Vakanz dieser Position und erschöpfter Liste der Nachrückerinnen. 2. Die Besorgnis der Befangenheit der ... MEHR
21.02.2023

1 V 2102/22
VerfBhrv § 23 Abs 2
Kommunalrecht
Beschluss
Kommunalrecht, 1 V 2102/22, Beschluss vom 21.02.2023 (pdf, 153.9 KB)
Mitglieder eines Kommunalparlaments haben kein Rechtsschutzinteresse wegen einer Verletzung ihrer Beteiligungsrechte durch Beschlüsse seiner Ausschüsse, wenn sie die Beteiligung in dem Kommunalparlame... MEHR

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