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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
11.11.2020

5 V 2472/20
VwGO § 123 Abs 1 S 2
VwGO § 43
VwGO § 43 Abs 1
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Durch Coronaverordnung untersagter Betrieb eines Kosmetikstudios, Beschluss vom 11.11.2020 (pdf, 237.7 KB)
1. Zum Verhältnis eines Feststellungsantrages nach § 43 VwGO zum Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO in Fällen der landesrechtlich gegebenen Möglichkeit, im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens eine ... MEHR
30.10.2020

5 V 2381/20
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Überschreitung des Inzidenzwertes von 50 - Schließung, Beschluss vom 30.10.2020 (pdf, 159.3 KB)
Eilantrag gegen Beschränkung der Öffnungszeiten ab 23.00 Uhr (Sperrstunde) für Gastronomiebetriebe... MEHR
27.10.2020

6 K 57/15
BBesG § 46
BremLHO § 41
BremLHO § 49
Besoldung und Versorgung
Urteil
Verwendungszulage, Urteil vom 27.10.2020 (pdf, 233.9 KB)
1. Die Beklagte kann sich auf die Einwendung der fehlenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nach § 46 Abs. 1 BBesG a.F. auch dann berufen, wenn die von ihr zum Nachweis vorgelegte Berechnung Unric... MEHR
27.10.2020

6 K 249/15
BBesG § 46
BremLHO § 41
BremLHO § 49
Besoldung und Versorgung
Urteil
Verwendungszulage, Urteil vom 27.10.2020 (pdf, 246.4 KB)
1. Die Beklagte kann sich auf die Einwendung der fehlenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nach § 46 Abs. 1 BBesG a.F. auch dann berufen, wenn die von ihr zum Nachweis vorgelegte Berechnung Unric... MEHR
27.10.2020

5 V 2329/20
VwGO § 123 Abs 1
VwGO § 123 Abs 1 S 2
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Coronaverordnung, Beschluss vom 27.10.2020 (pdf, 165.4 KB)
1. Ermessensfehlerhafte Ablehnung des Antrages eines Varieté-Theaters auf Erteilung einer Ausnahme und anschließende Folgenabwägung. 2. Sicherung eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidu... MEHR
22.10.2020

5 V 2328/20
GG Art 2 Abs 2
GG Art 5 Abs 1
GG Art 5 Abs 2
GG Art 8
InfSG § 28 Abs 1
OWiG § 118
StGB § 130
VersG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Beschluss
Kein Verbot für schwarz-weiß-rot am 24.10.2020, Beschluss vom 22.10.2020 (pdf, 216.2 KB)
1. Zur Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbotes wegen des öffentlichen Zeigens von Reichs- und Reichskriegsflaggen. 2. Zur Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbotes wegen einer potentiell konflik... MEHR
21.10.2020

7 K 1190/17
Brem BeamtVG § 5 Abs 1 S 1
GG Art 33 Abs 5
Besoldung und Versorgung
Urteil
7 K 1190/17, Ruhebezüge Richter i.R., Urteil vom 21.10.2020 (pdf, 197.9 KB)
Klagabweisung - Die Kürzungsregelung in § 5 Abs. 1 Satz 1 BremBeamtVG ist mit Verfassungsrecht vereinbar.... MEHR
21.10.2020

6 K 1720/14
BBesG § 46
BremLHO § 41
BremLHO § 49
Besoldung und Versorgung
Urteil
Verwendungszulage, Urteil vom 21.10.2020 (pdf, 271.3 KB)
1. Die Beklagte kann sich auf die Einwendung der fehlenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nach § 46 Abs. 1 BBesG a.F. auch dann berufen, wenn die von ihr zum Nachweis vorgelegte Berechnung Unric... MEHR
21.10.2020

6 K 2100/14
BBesG § 46
BremLHO § 41
BremLHO § 49
Besoldung und Versorgung
Urteil
Verwendungszulage, Urteil vom 21.10.2020 (pdf, 244.5 KB)
1. Die Beklagte kann sich auf die Einwendung der fehlenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nach § 46 Abs. 1 BBesG a.F. auch dann berufen, wenn die von ihr zum Nachweis vorgelegte Berechnung Unric... MEHR
21.10.2020

4 V 1645/20
AufenthG § 60a Abs 2c
StPO § 456a
VwGO § 123 Abs 1
VwGO § 80 Abs 1
VwGO § 80 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Abschiebungsandrohung; Beschluss vom 21.10.2020 (pdf, 175.5 KB)
1. Einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Klage offensichtlich verfristet ist. 2. Einem Antrag nac... MEHR

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