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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
06.08.2020

1 V 1165/20
AufnahmeVO § 10 Abs 2
AufnahmeVO § 10 Abs 2 S 2 Nr 3
BremSchulG § 6a Abs 2
Schulrecht
Beschluss
Übergang in die Sekundarstufe I (pdf, 148.1 KB)
Die Zahl der Klassenzüge einer Schule liegt im Ermessen der Stadtgemeinde. Bei der Zuweisung von Geschwisterkindern zur Sek I sind familiäre Probleme besonders zu berücksichtigen. Eigene Kentnisse d... MEHR
23.07.2020

6 K 1328/18
BremBesG § 25 Abs 1 S 5
BremBesG § 25 Abs 3 S 1
BremBesG § 25 Abs 3 S 2 Nr 3
Besoldung und Versorgung
Gerichtsbescheid
Festsetzung der Erfahrungsstufe (pdf, 137.5 KB)
Keine (analoge) Anwendung des § 25 Abs. 1 Satz 5 BremBesG auf Zeiten einer Tätigkeit nach der Ernennung des Beamten.... MEHR
25.06.2020

5 V 1172/20
IfSG § 28
IfSG § 28 Abs 1
IfSG § 28 Abs 1 S 1
Polizeirecht
Beschluss
Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs und der Abgabe alkoholischer Getränke zu bestimmten Uhrzeiten in bestimmten Teilen des Stadtgebietes (pdf, 193.7 KB)
1. Ein durch Allgemeinverfügung verhängtes temporäres Verbot des Außer-Haus-Verkaufs und der Abgabe alkoholischer Getränke kann aufgrund der aktuell andauernden Coronapandemie dem Grunde nach auf § 28... MEHR
26.05.2020

6 K 2354/18
BeamtStG § 23 Abs 4 S 1
BeamtStG § 23 Abs 4 S 2
BremBG § 31 Abs 5
Recht der Landesbeamten
Urteil
Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf (pdf, 152.7 KB)
Zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf.... MEHR
30.04.2020

5 V 763/20
GG Art 8
IfSG § 28
IfSG § 28 Abs 1
IfSG § 28 Abs 1 S 1
IfSG § 28 Abs 1 S 2
Versammlungsrecht
Beschluss
Durchführung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung (pdf, 144.1 KB)
1. Zur Rechtmäßigkeit des Verbotes eines Aufzuges durch die Bremer Innenstadt am 1. Mai mit 60 bis 80 angemeldeten Teilnehmern, wenn Gegendemonstrationen linker Gruppierungen zu erwarten sind. 2. I... MEHR
21.04.2020

5 V 580/20
FeV § 11 Abs 8
FeV § 13 Abs 2a
FeV § 46
StVG § 3
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung
Beschluss
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (pdf, 183.9 KB)
Bei einem Berufskraftfahrer liegen hinreichende Tatsachen für eine Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen des Verdachts eines Alkoholmissbrauchs nach § 13 Abs.... MEHR
03.04.2020

5 V 604/20
IfSG § 28
IfSG § 28 Abs 1
IfSG § 28 Abs 1 S 1
IfSG § 28 Abs 1 S 2
Polizeirecht
Beschluss
Verbot der Öffnung eines Fliesenmarktes (pdf, 187.7 KB)
Ein Fachmarkt für Fliesen bzw. Fliesenmarkt ist kein Baumarkt im Sinne der durch die Stadtgemeinde Bremen erlassenen Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öff... MEHR
02.04.2020

1 K 1966/17
BPO-AT § 15
BPO-AT § 15 Abs 3
Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen
Gerichtsbescheid
endgültiges Nichtbestehen der Bachelorprüfung - Wirtschaftsmathematik (pdf, 153.3 KB)
Zum nachträglichen Rücktritt von einer Prüfung wegen Krankheit... MEHR
02.04.2020

6 V 2664/19
BremBG § 109
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Beförderung - OKZ: E 31 - 54 (pdf, 163.5 KB)
Konkurrenteneilverfahren Die Auswahlentscheidung ist fehlerhaft, wenn sie auf einer unzureichenden Beurteilungsgrundlage beruht. Die Beurteilungsgrundlage ist unzureichend, wenn die dienstliche ... MEHR
02.04.2020

5 V 596/20
GG Art 12
IfSG § 28
IfSG § 28 Abs 1
IfSG § 28 Abs 1 S 1
IfSG § 28 Abs 1 S 2
Polizeirecht
Beschluss
Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes im Wege einer Allgemeinverfügung nach § 28 Abs. 1 IfSG (pdf, 195.5 KB)
1. Die Untersagung der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften, die zur Versorgung der Bevölkerung nicht notwendig sind, kann zum Zwecke des Infektionsschutzes auf § 28 Abs. 1 IfSG gestützt werden. 2.... MEHR

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