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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
12.12.2022

4 K 506/21
BremIFG § 1 Abs 1
BremIFG § 6
BremIFG § 6 Abs 1
BremIFG § 6 Abs 2
Informationsfreiheitsgesetz
Urteil
BremIFG, Betriebsgeheimnis, Geschäftsgeheimnis, 4 K 506/21, Urteil vom 12.12.2022 (pdf, 268.2 KB)
Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisses nach § 6 BremIFG.... MEHR
07.12.2022

1 K 2345/19
BauGB § 31 Abs 2
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Bauplanungs- Bauordnungs- u. Städtebaubeförderungsrecht, 1 K 2345/19, Urteil vom 07.12.2022 (pdf, 306.1 KB)
Einzelfall, in dem für eingezwängtes Geschäftshaus von der Festsetzung einer zulässigen Geschosszahl im übergeleiteten Bebauungsplan eine Befreiung zu erteilen ist, obwohl dadurch in ihrem Bestand ge... MEHR
06.12.2022

8 K 2777/19
BeamtStG § 34 Abs 1 Satz 1
Disziplinarrecht
Urteil
Disziplinarrecht der Landesbeamten, 8 K 2777/19, Urteil vom 06.12.2022 (pdf, 161.5 KB)
Die Pflicht zur Gesunderhaltung umfasst auch die Pflicht eines Rettungssanitäters zur rechtzeitigen Nahrungsaufnahme, um seine Dienstfähigkeit für den Fall eines Notfalleinsatzes auch über das geplant... MEHR
06.12.2022

6 K 915/21
BGB § 157
BremBesG § 15b Abs 1 S 5
BremVwVfG § 48 Abs 1
BremVwVfG § 51
Besoldung und Versorgung
Urteil
Besoldung und Versorgung, 6 K 915/21, Urteil vom 06.12.2022 (pdf, 206.4 KB)
Zum Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen im Verwaltungsverfahren nicht als solchen erkannten Wiederaufgreifensantrag (im weiteren Sinne).... MEHR
01.12.2022

7 K 69/21
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, 7 K 69/21, Urteil vom 01.12.2022 (pdf, 227.8 KB)
Die Vorschrift des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 2. September 2022 – C-497/21, juris) unionsrechtskonform dahingehend au... MEHR
29.11.2022

7 K 2424/21
AufenthG § 60 Abs 5
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, 7 K 2424/21, Urteil vom 29.11.2022 (pdf, 237 KB)
Dahingestellt bleiben kann, ob angesichts der erheblichen Verschlechterung der wirtschaftlichen und humanitären Rahmenbedingungen in Somalia weiterhin davon ausgegangen werden kann, dass alleinstehend... MEHR
10.11.2022

5 K 388/22
BremGlüG § 5a Abs 2
BremGlüG § 5a Abs 2a
GG Art 12 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
GlüStV § 21a
GlüStV § 29 Abs 2
Lotterierecht
Urteil
Lotterierecht, 5 K 388/22, Urteil vom 10.11.2022 (pdf, 665.8 KB)
1) Die glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Vermitteln von Sportwetten steht nach dem materielle Recht dem Vermittler, nicht dem Veranstalter zu. Der Vermittler kann deshalb die Erlaubnis einklagen; § ... MEHR
09.11.2022

6 V 1313/22
39 BeamtStG
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, 6 V 1313/22, Beschluss vom 09.11.2022 (pdf, 446.8 KB)
Anders als bei der vorläufigen Dienstenthebung im Zusammenhang mit einem Disziplinarverfahren kommt es bei einem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach § 39 S. 1 BeamtStG nicht auf ein vorwerfbar... MEHR
01.11.2022

6 K 2297/19
AsylG § 3e
AsylG § 4 Abs 1 Satz 1
GFK Art 1 A
GFK Art 1 A Nr 2
Asylrecht
Gerichtsbescheid
Asylrecht, Rücknahmeverfahren Russische Foderation / Ukraine (pdf, 202.6 KB)
1. Zur Rücknahme der Flüchtlingseigenschaft einer sowohl russischen als auch ukrainischen Staatsangehörigen, die bei ihrer Einreise vorgab, nur syrische Staatsangehörige zu sein. 2. Zum Anspruch auf ... MEHR
26.10.2022

2 V 1274/22
AsylG § 13
AsylG § 13
AufenthG § 81 Abs 3
AufenthG § 81 Abs 4
Ausländerrecht
Beschluss
Auswirkungen der Geltendmachung von asylrelevanter Verfolgung im Heimatland im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren gegen die Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis (pdf, 223.2 KB)
- Zu den Auswirkungen eines Asylgesuchs i.S.d. § 13 AsylG auf die Ausreisepflicht. - Zur Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG durch Erteilungsantrag während des Aufenthalts mit Schengen-Visum. ... MEHR

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