| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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13.06.2025 5 V 459/25 § 18 BremGlüG § 80 VwGO § 9 BremGlüG Lotterierecht Beschluss |
Zur Fortbestehensfikltion bzgl. einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, 5 V 459/25, Beschluss vom 13.06.2025 (pdf, 206.9 KB) Ist gesetzlich geregelt, dass eine befristete glücksspielrechtliche Erlaubnis im Falle der rechtzeitigen Beantragung einer Erlaubnis für den Folgezeitraum als fortbestehend gilt und diese Fortbesteh...  MEHR
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10.06.2025 7 K 2572/23 BremLAG § 7 BremLAG § 7 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen Urteil |
Antrag auf Zulassung zu einer zweiten Wiederholungsprüfung: Prognoseentscheidung, 7 K 2572/23, Urteil vom 10.06.2025 (pdf, 152.4 KB) Das Verfahren ist fortzusetzen. Die Klage ist ausnahmsweise nicht wirksam zurückgenommen worden. Die Klagerücknahme ist unwirksam, weil sie durch einen nicht zutreffenden Hinweis des Gerichts veranl... MEHR
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04.06.2025 4 K 948/24 BremIFG § 1 Abs 1 BremIFG § 5 Abs 1 BremIFG § 6 Informationsfreiheitsgesetz Urteil |
Akteneinsicht, Bauakte, Urteil vom 04.06.2025, 4 K 948/24 (pdf, 156.7 KB) Zur (beschränkten) Akteneinsicht in eine Bauakte nach dem BremIFG. ... MEHR
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26.05.2025 2 K 1415/23 BauGB § 132 Erschließungsbeitragssatzung VerkündungsG VeröffentlichungsG Erschließungsbeiträge Urteil |
Erschließungsbeitragsrecht - Unwirksamkeit der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Bremerhaven, 2 K 1415/23, Urteil vom 26.05.2025 (pdf, 157.9 KB) Die Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Bremerhaven vom 22.10.1992 ist mangels ordnungsgemäßer Verkündung niemals wirksam geworden. Nach dem eindeutigen Wortlaut der damaligen (und auch der he... MEHR
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19.05.2025 8 V 3130/24 BBG § 71 BDG a.F. § 38 Abs 1 BDG a.F. § 38 Abs 2 BDG a.F. § 63 Disziplinarrecht Beschluss |
8 V 3130/24, Aussetzungsantrag § 63 BDG a.F. , Beschluss vom 19.05.2025 (pdf, 240.1 KB) 1. Die Nichtfeststellung des Tatbestandsmerkmals des Gewährens in § 333 Abs. 1 StGB führt nicht gemäß § 57 BDG a.F. zu einer Bindungswirkung in Bezug auf das auf Seiten des Amtsträgers korrensp... MEHR
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14.05.2025 12 K 402/25 BremPersVG § 61 Abs 4 S 3 Personalvertretungsrecht Beschluss |
12 K 402/25, Letztentscheidungsrecht bei sozialen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung, Beschluss vom 14.05.2025 (pdf, 143.2 KB) Letztentscheidungsrecht bei sozialen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung Leitsatz: Das BremPersVG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass bei sozialen Angelegenheiten von besonderer... MEHR
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09.05.2025 1 K 1626/23 § 34 Abs. 1 BauGB Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Nachbarklage gegen Nutzungsänderung einer im Außenbereich befristet genehmigten Flüchtlingsunterkunft, 1 K 1626/23, Urteil vom 09.05.2025 (pdf, 163.3 KB) 1. Ein Kläger kann sich nicht auf den Gebietserhaltungs- oder den Gebietsprägungserhaltungsanspruch berufen, wenn sein Grundstück nicht innerhalb des Geltungsbereiches desselben Bebauungsplans wie ... MEHR
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09.05.2025 1 K 1491/24 BBauGB § 31 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Fall einer drittschützenden hinteren Baugrenze im Bebauungsplan; Bestätigung der Baukörperplan-Rechtsprechung der Kammer, 1 K 1491/24, Urteil vom 09.05.2025 (pdf, 152.2 KB) Fall einer drittschützenden hinteren Baugrenze im Bebauungsplan; Bestätigung der Baukörperplan-Rechtsprechung der Kammer... MEHR
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05.05.2025 2 K 1431/24 AsylG § 10 Abs 4 Satz 4 Asylrecht Urteil |
Zur Frage der Zustellung in einer Aufnahmeeinrichtung, 2 K 1431/24, Urteil vom 05.05.2025 (pdf, 204 KB) 1. Für den Begriff der „Aufnahmeeinrichtung“ im Sinne des Asylgesetzes ist in Abgrenzung zu den in § 53 AsylG angesprochenen „Gemeinschaftsunterkünften“ zu erschließen. Es handelt sich dah... MEHR
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29.04.2025 7 K 2902/23 BremVwVfG § 49a Abs 3 VwVfG § 49a Abs 3 Subventionen, Anpassungshilfen, Stillegungsprämie Urteil |
7 K 2902/23, Zuwendungsrecht: Absehen von Erstattungszinsen nach Überförderung (Ermessensfehler), Urteil vom 29.04.2025 (pdf, 152.1 KB) Die Beklagte hat das ihr in § 49a Abs. 3 Satz 2 BremVwVfG in Hinblick auf ein ausnahmsweises Absehen von einem Zinsanspruch eingeräumte Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt. Es besteht insbesondere e... MEHR
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