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26.01.2015 - Feststellung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats bei Anordnung der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag

Datum der Entscheidung
26.01.2015
Aktenzeichen
7 K 279/14
Normen
BremPersVG § 52 Abs 1
BremPersVG § 58 Abs 1
EFZG § 5 Abs 1
Rechtsgebiet
Personalvertretungsrecht
Schlagworte
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Maßnahme
Mitbestimmung
Personalrat
Leitsatz
Bei der Anordnung der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Krankheitsfall bereits ab dem ersten Krankheitstag besteht im Einzelfall kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats.
Politeihaus Am Wall · Karsten Wolf