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02.10.2025 - Zeitliche Verkürzung einer Versammlung zum Schutz einer späteren, konkurrierenden Versammlung, durch versammlungsrechtliche Auflage, 5 V 3439/25, Beschluss vom 02.10.2025

Datum der Entscheidung
02.10.2025
Aktenzeichen
5 V 3439/25
Normen
VersG § 15 Abs 1
Rechtsgebiet
Versammlungsrecht
Schlagworte
Versammlungsauflage
zeitliche Beschränkung
Titel der Entscheidung
Zeitliche Verkürzung einer Versammlung zum Schutz einer späteren, konkurrierenden Versammlung, durch versammlungsrechtliche Auflage, 5 V 3439/25, Beschluss vom 02.10.2025 (pdf, 114.5 KB)
Leitsatz
Zum Interessenausgleich zwischen zwei örtlich und zeitlich konkurrierenden Versammlungen im Wege der praktischen Konkordanz