Leitsatz
Auf ein medizinisch-psychologisches Gutachten, das von einer falschen Tatsachengrundlage ausgeht, lässt sich nicht die Annahme fehlender Fahreignung stützen.
Zur Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei ausländischer Fahrerlaubnis (hier verneint).
Zur Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes nach § 7 FeV bei fehlendem Aufenthaltstitel.
