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24.05.2024 - Personalvertretungsrecht, 12 K 2527/23, Beschluss vom 24.05.2024

Datum der Entscheidung
24.05.2024
Aktenzeichen
12 K 2527/23
Normen
BPersVG § 70
Rechtsgebiet
Personalvertretungsrecht
Schlagworte
Personalrat
Leitsatz
Berechnung der Frist nach § 70 Abs. 3 BPersVG bei Eingang der Zustimmungsvorlage per E-Mail um 17:52 h: bei flexibler Arbeitszeit bis 19:00 h ist mit Kenntnisnahme noch am gleichen Tag zu rechnen.
Politeihaus Am Wall · Karsten Wolf